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Olbersdorf packt Feuerwehrprobleme an

Die Gemeinderäte haben den Haushaltsplan für 2016 beschlossen – samt Investitionspaket von über 1,1 Millionen Euro.

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Von Mario Sefrin

Matthias Tschirner kann zuversichtlich in dieses Jahr blicken. Denn der Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Olbersdorf weiß, dass der Feuerwehr Geld für dringend erforderliche Dinge zur Verfügung stehen soll. Und Tschirner kann sich ziemlich sicher sein, dass die Feuerwehr das Geld auch bekommt – immerhin haben die Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung mit dem Beschluss des diesjährigen Haushaltsplanes die Weichen dafür gestellt. Nun muss nur noch das Kommunalamt des Landkreises als Rechtsaufsichtsbehörde den Haushaltsplan genehmigen.

Die Olbersdorfer Gemeinderäte und die Verwaltung haben in diesem Jahr alles daran gesetzt, Ärger mit der Rechtsaufsichtsbehörde zu vermeiden. Das war noch vor einem Jahr anders: Damals war der Gemeinderat in der Ansicht darüber, wie die Gemeinde finanziell dasteht, zerstritten. Grund dafür war wohl auch der Wahlkampf vor der Bürgermeisterwahl im Juni vergangenen Jahres. Folge dieses Streits war, dass im Sommer elf Gemeinderäte ihr Mandat niederlegten, der Haushalt für 2015 jedoch noch nicht beschlossen war. Das sollte erst im Herbst passieren, weil den zwei Nachrückerinnen aus der Wählergemeinschaft UBL die Gelegenheit gegeben werden sollte, sich vor einem Beschluss mit der Haushaltsthematik vertraut zu machen. Bei der Genehmigung des Haushalts kurz vor Jahresende hatte das Kommunalamt Olbersdorf dann beauflagt, bis zum 28. Februar einen beschlossenen Haushaltsplan für 2016 vorzulegen.

Diese Forderung hat Olbersdorf nun erfüllt. Möglich gemacht hat das eine pragmatische Herangehensweise, auf die sich die Gemeinderäte zuvor verständigt hatten: Sie beschließen Haushaltsplan und Haushaltssatzung für dieses Jahr sowie die mittelfristige Finanzplanung 2017 bis 2019 und die erste Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes in den jeweils aktuellen Versionen. Sollte es im weiteren Verlauf dieses Jahres beim Haushalt Veränderungen geben, wollen die Räte dafür einen Nachtragshaushalt beschließen.

Manche Zahlen fehlen noch

Das Problem dabei: Lange Zeit war der Haushaltsentwurf noch nicht ausgereift. Denn was genau sich die Gemeinde in diesem Jahr leisten kann, weiß die Verwaltung nicht – auch jetzt noch nicht. „In unserer Planung ist manches nach wie vor unberücksichtigt, weil es noch nicht zahlenmäßig beziffert ist“, sagt Bürgermeister Andreas Förster (FDP). Dazu zählen für ihn unter anderem eine Pauschale zur Ergänzung des Landeszuschusses für Kindertageseinrichtungen sowie in Aussicht gestellte Mehreinnahmen für Investitionen für den Schulhausbau, den Ausbau von Kindertagesstätten und den Straßenbau. Wie viel Olbersdorf aber genau bekommt, sei noch nicht bekannt, heißt es in der Verwaltung. Auch die Aufwendungen, welche die Gemeinde im Rahmen der Integrierten Stadtentwicklung für das Erschließungsgebiet Olbersdorf-Oberdorf 2016 erbringen muss, seien im aktuellen Haushaltsentwurf unberücksichtigt, so Förster.

Probleme mit der Haushaltsplanung hatte darum auch die Fraktion 100pro Olbersdorf im Gemeinderat. Darum hat die Fraktion einen Beschlussantrag in den Gemeinderat eingebracht: Der Haushaltsplan soll vorerst nur mit den Ausgaben für notwendige Pflichtaufgaben beschlossen werden. „Alle weiteren Maßnahmen werden dann in Form von Einzelbeschlüssen beziehungsweise eines Nachtragshaushalts geplant“, so Fraktionsmitglied Mike Herglotz. Darum enthält der jetzt beschlossene Haushaltsplan nur Ausgaben für Pflichtaufgaben: Mittel für Instandsetzungen am Feuerwehrgebäude, für den Kauf neuer Bekleidung und die Löschwasserversorgung, Geld für den Kauf des Gebäudes der Wäscherei, um die Umsetzung des dazu gefassten Beschlusses nicht zu gefährden, vollständig geförderte Maßnahmen zur Hochwasserschadensbeseitigung 2013 und zur Renaturierung des Natschwassers sowie die Erneuerung der Zaunanlage an der Grundschule. Bürgermeister Andreas Förster ist trotzdem mit dem Beschluss zufrieden: „Olbersdorf investiert in diesem Jahr über 1,1 Millionen Euro. Für eine Gemeinde dieser Größe ist das beachtlich.“ Es sei dem Gemeinderat und der Verwaltung gemeinsam gelungen, einen soliden Haushalt aufzustellen, so Förster. Darum ärgert es ihn, dass die Gemeinde aufgrund fehlender Zuarbeiten bei den Haushaltsplanungen gebremst wird. Gleichzeitig erneuerte er seine immer wieder vorgetragene Kritik zur Finanzausstattung der Kommunen: „Auch die neuen Fördermöglichkeiten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Freistaat seiner Einstandspflicht für eine ausreichende und aufgabenadäquate Finanzausstattung für die umfangreiche Aufgabenerfüllung durch die Gemeinden nicht nachkommt“, so Förster. Den Bürgermeister ärgert dabei besonders, dass auch die schlechte Finanzlage vieler sächsischer Kommunen bislang nicht zu einem Umdenken in Dresden geführt habe.

Übrigens: In ihrem Beschlussantrag im Gemeinderat hat die Fraktion 100pro Olbersdorf noch eine weitere Forderung vermerkt. „Zukünftig und damit erstmals zum Haushaltsjahr 2017 sind die Bestimmungen der sächsischen Gemeindeordnung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zum Haushalt einzuhalten“, lautet dieser Punkt. Dazu sind die Gemeinden nach dem Grundsatz der Vorherigkeit aufgefordert: Dieser verlangt die Feststellung des Haushaltsplans rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres, auf das er sich bezieht. Ob dann aber die erforderlichen Zahlen seitens des Landes vorliegen, vermag in Olbersdorf niemand zu sagen.