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Dresden - Die Opposition hat der Regierung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) Versagen vorgeworfen. PDS-Fraktionschef Peter Porsch forderte den Regierungschef am Freitag im Landtag zu einer baldigen Kabinettsumbildung auf und bescheinigte dem Kabinett eine schwindende Leistungsfähigkeit. Besonders scharf griff Porsch Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) an. Dieser habe sich im Tarifkonflikt der Metallindustrie vorbehaltlos auf die Seite der Unternehmer gestellt, statt zwischen beiden Parteien zu vermitteln.

SPD-Fraktionschef Thomas Jurk sagte, die Legislaturperiode zwischen 1999 und 2004 werde in die Geschichte Sachsens als verlorene Regierungszeit eingehen. Politische Projekte seien nicht vom Fleck gekommen, es fehle an Visionen. Das liege auch an dem von Milbradt vor einem Jahr gebildeten Kabinett, da es nicht nach den Kriterien der fachlichen Eignung, sondern nach parteitaktischem Kalkül zusammen gesetzt sei. Das Ergebnis sei eine Flickschusterei von Abhängigkeiten.

CDU-Fraktionschef Fritz Hähle nannte die Ausführungen seiner Vorredner geschmacklos. Zum Glück werde die Leistungsfähigkeit von Regierungen regelmäßig bei Wahlen bewertet. „Da hat die CDU seit 1990 wahrlich nicht schlecht abgeschnitten“, sagte Hähle. Der Landtag hatte seine Sitzung mit einer aktuellen Debatte zu den Folgen der EU-Agrarreform für Sachsen begonnen.