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Ortschaften wollen mehr Eigenständigkeit

Eigene Budgets sollen mehr Entscheidungsfreiheit bringen. Noch ist man da uneins. Die Stadt verweist auf die Rechtslage.

Von Jane Jannke

In der Frage eines eigenen Budgets für die vier Freitaler Ortschaften drücken die Ortschaftsräte aufs Tempo. Bis Ende März wollen sie sich dazu auf eine gemeinsame Position einigen. Ziel ist ein abgestimmter Antrag im Stadtrat, der dann darüber befinden müsste, ob Freitals Dörfer künftig eigenständiger über Ausgaben entscheiden dürfen.

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Das Thema an sich ist keinesfalls neu. Seit Längerem sähen die Orte gern mehr Entscheidungsgewalt in den eigenen Händen. Doch nicht jeder sieht das primär in einem eigenen Ortsbudget verwirklicht. So gehen die Ansichten bisweilen noch deutlich auseinander. Vor allem die kleinen Ortschaften Kleinnaundorf und Weißig drängen auf mehr finanzielle Eigenständigkeit. Gegenüber den größeren Nachbarn Pesterwitz und Wurgwitz sah man sich in den letzten Jahren zu kurz gekommen. Letztere stehen dem Vorstoß bislang eher zurückhaltend gegenüber, verschließen sich aber nicht der Diskussion.

Doch was bedeuten eigene Budgets für die Orte überhaupt und wer bezieht wie Position dazu und? Die SZ fasst zusammen:

Die bisherige Handhabe

Bisher liegt die Entscheidungsgewalt über die Vergabe von Mitteln für die Ortschaften allein bei der Stadt. Zwar wird von beiden Seiten betont, dass Entscheidungen stets im Einvernehmen beider Seiten getroffen würden. Ortsvorsteher bemängeln aber, dass der Ort für jede Maßnahme, von der Straßensanierung bis zur Parkbankreparatur, einen Antrag bei der Stadt stellen und um Geld bitten muss.

Das eigene Budget

Die Sächsische Gemeindeordnung weist den Ortschaftsräten konkrete Aufgaben zu. Mit einem eigenen Budget bekämen die Orte gemessen an ihrer Einwohnerzahl ein festes Kontingent an Mitteln pro Jahr von der Stadt, über dessen Verwendung im Rahmen ihrer Aufgaben sie frei entscheiden könnten. Vor allem kleinere Projekte wie Instandsetzung oder Vereinsförderung könnten damit von den Orten auf den Weg gebracht werden. Aus nicht verbrauchten Mitteln könnten sie zudem Rücklagen für größere Investitionen bilden.

Pauschale je Einwohner

Für die Freitaler Ortschaften ist derzeit eine jährliche Pauschale in Höhe von zehn Euro pro Einwohner im Gespräch. Der Betrag ist allerdings unter den Ortschaftsräten umstritten. Die Budget-Frage wird bislang von Kommune zu Kommune unterschiedlich behandelt. In Dresden etwa wurde sie häufig individuell über die Eingemeindungsverträge geregelt. Wilsdruff wiederum stattet die Ortschaften jährlich mit fünf Euro je Einwohner aus und kommt zusätzlich für Sonderausgaben auf.

Das sagen die Orte

Hier herrschen unterschiedliche Auffassungen. In Pesterwitz und Wurgwitz sieht man die bisherige Zusammenarbeit mit der Stadt positiv. Ein eigenes Budget ist eher zweitrangig. Bei über 3 000 Einwohnern wäre man zudem schnell bei über 30 000 Euro im Jahr, während in Weißig nur 8 500 Euro zu Buche schlügen. Eine solche feste Ausgabe wollen beide Orte der Stadt angesichts der Haushaltslage ungern zumuten. In Kleinnaundorf und Weißig möchte man dagegen eine Basis für ein unabhängigeres Wirtschaften schaffen. Dort sieht die Forderung nach einem eigenen Etat zudem durch die Ortsverfassung gedeckt, die die Stadt Freital zum 1. Januar 2014 einführte. Darin wird empfohlen, die Ortschaften mit eigenen Budgets auszustatten.

Als Kompromiss sind nun abgestufte Pauschalen im Gespräch, die das Budget der größeren Ortschaften auf ein vertretbares Maß begrenzten, ohne sie zu benachteiligen. Einig ist man sich derweil darin, dass es einer einheitlichen Regelung bedarf, wofür die Mittel aus dem Budget verwendet werden dürften. Einmütigkeit besteht ebenso dahingehend, dass Entscheidungen, die die Orte betreffen, nicht ohne die Ortschaftsräte getroffen werden sollten.

Das sagt die Stadt

Die Stadt möchte lieber weiterhin die Verteilung der Mittel über den Haushalt regeln. Sprecherin Inge Nestler verweist darauf, dass zur Einführung eines Ortsbudgets die Hauptsatzung der Stadt geändert werden müsste. Ein solcher Vorstoß seitens der Stadt war in einem anderen Zusammenhang aber erst Ende 2014 im Stadtrat gescheitert. Oberbürgermeister Klaus Mättig (CDU) vertritt überdies die Position, dass Entscheidungen über Investitionen und Maßnahmen in den Orten immer auch mit Blick auf alle Freitaler zu treffen seien.

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