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Ortsvorsteher wollen mehr Geld

In einem Schreiben an die Landesdirektion listen sie Mängel im Haushalt auf. Der Brief wurde jetzt übergeben.

© Willem Darrelmann

Von Thomas Drendel

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Nach diesem Satz mussten die Ortschaftsräte von Langebrück erstmal schlucken. „Sollte die Landesdirektion unserer Beschwerde stattgeben, dann kann es passieren, dass der Haushalt der Landeshauptstadt erst im Mai oder Juni genehmigt wird“, sagte der Langebrücker Ortschef Christian Hartmann (CDU) am Dienstag beim Treffen der Ortschaftsräte. Das heißt im Klartext: Bis dahin können keine neuen Projekte begonnen und keine Investitionen angeschoben werden. Es geht dabei um Millionensummen. Das kleine Langebrück ist an diesem Abend ins Licht der großen Stadtpolitik gerückt. Am Ende stimmten die Ortschaftsräte zu. Das Votum fiel einstimmig aus.

Christian Hartmann hat gemeinsam mit den anderen acht Ortsvorstehern von Dresden die Beschwerde ausgearbeitet und unterzeichnet. Zu Beginn der Woche wurde sie bei der Landesdirektion eingereicht. Der Tenor: Die Ortschaften erhalten zu wenig Geld. Hartmann rechnet das an Langebrück vor: Im vergangenen Jahr gab es pro Einwohner 25 Euro, also insgesamt rund 93 000 Euro. Damit kann die Ortschaft Vereine unterstützen, Veranstaltungen ausrichten oder den Heideboten finanzieren. In diesem Jahr soll Langebrück nur rund 47 000 Euro bekommen. „Da müssen wir den Gürtel erheblich enger schnallen. Es gibt weniger Geld für Vereine, für Feste“, sagt Hartmann. Nach seinen Angaben sind es gerade die Ortschaften, die meist am Rande Dresdens liegen, die einen erheblichen Anteil zu den städtischen Einnahmen beitragen. „Auf unserem, Gebiet liegen die einkommensstarken Regionen der Stadt.“ Langebrücker zahlen zudem rund 40 Prozent Grundsteuer mehr an die Stadt als Bewohner im Zentrum. „Im Gegenzug wollen wir etwas mehr an den Einnahmen der Stadt beteiligt werden“, sagt Hartmann.

Zweiter Kritikpunkt ist die Ungleichbehandlung der Ortschaften: „Weixdorf beispielsweise würde nur 19 Euro pro Einwohner erhalten und Langebrück 15 Euro. Weißig aber 27 Euro. Das kann nicht sein.“ Der Weixdorfer Ortschef Gottfried Ecke (CDU) spricht deshalb ebenfalls von Willkür. „Diese Ungleichbehandlung können wir nicht hinnehmen“, sagt er.

Als Drittes bemängeln die Ortsvorsteher, dass sie bei der Diskussion um den Haushalt nicht ausreichend gehört wurden. „In der Haushaltssatzung wurden die meisten angemeldeten finanziellen Bedarfe der Ortschaften nicht berücksichtigt“, sagt Hartmann. Selbst Geld, das wegen früherer Stadtratsbeschlüsse hätte bereitgestellt werden müssen, ist im neuen Haushalt nicht aufgeführt. Auch hat man alle Fraktionen im Stadtrat vor der Abstimmung auf die Missstände hingewiesen. Auch das wurde nicht berücksichtigt. „Es gab keinerlei Reaktion. Nach solch einem beispielslosen Vorgang macht man sich schon Gedanken, welchen Sinn dann noch ein demokratisch gewählter Ortschaftsrat hat“, sagt Hartmann.

Über das weitere Verfahren kann der Langebrücker Ortsvorsteher jetzt nur spekulieren. „Sie wird sicher zunächst die Stadt um eine Stellungnahme bitten. Vielleicht ist das Rathaus dann schon bereit, die von uns aufgeführten Mängel zu korrigieren. Das wäre die schnellste Variante.“ Wenn die Stadt bei ihrer Position bleibt, müssen sicher die Ortschaften ihre Beschwerde erläutern. „Da habe ich schon einige Leitz-Ordner mit Argumenten im Schrank stehen. Wenn wir so ins Detail gehen, dann wird das Verfahren eher langwierig. Wir sind aber an einer schnellen Lösung interessiert“, sagt Hartmann.

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