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Wirtschaft

Ost-Ministerpräsidenten kämpfen um die Kohle-Kohle

Michael Kretschmer, Dietmar Woidke und Reiner Haseloff fordern in Brüssel mehr Unterstützung für die anstehende Energiewende.

Förderbrücke F60 im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG).
Förderbrücke F60 im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). © Patrick Pleul/dpa

Brüssel/Dresden. Es war schon so etwas wie eine ostdeutsche Machtdemonstration, als am Montag gleich drei Ministerpräsidenten bei der Brüsseler EU-Kommission vorstellig wurden.

„Bei uns muss jetzt etwas Neues entstehen“, formulierte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) den Grund des Besuches. „Was wir bauen wollen, ist ein Gewächshaus für neue Industriearbeitsplätze“, sagte der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). „Der deutsche Kohleausstieg funktioniert nur, wenn die EU mithilft“, betonte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Die drei Bundesländer beherbergen einige der insgesamt 41 europäischen Kohleregionen, die demnächst aus dem bisherigen Energieträger aussteigen, aber dafür gewaltige Infrastruktur-Maßnahmen in Gang setzen wollen. Zwar sieht der deutsche Kohle-Kompromiss Subventionen bis 2038 in der Größenordnung von 40 Milliarden Euro vor, um dort, wo heute noch der Tagebau herrscht, möglichst schon morgen neue Industrien ansiedeln zu können. Kretschmer: „Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur – in Autobahnen, Verbindungsstraßen, in ICE-Schnellfahrtrassen und sonstige Anbindungen.“

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Der Druck ist groß

„Die EU wird helfen“, sagten alle drei nach den ersten Treffen mit Vertretern der zuständigen Generaldirektionen. Tatsächlich ist in der Verwaltung der Gemeinschaft die Bereitschaft offenbar groß, nicht nur in die milliardenschweren Fördertöpfe zu greifen, was angesichts eines Haushaltes, der durch den Brexit schrumpfen wird, schon ein Signal wäre. „Wir brauchen aber auch ein flexibleres Beihilfe-System“, forderte Haseloff. Doch das ist nicht so einfach. Um den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt fair zu halten, reguliert die EU Umfang und Bedingungen für staatliche Zahlungen strikt. In wohlhabenderen Staaten wie Deutschland sind dabei bestenfalls Hilfen für die Ansiedlung mittelständischer Betriebe vorgesehen.

In der osteuropäischen Nachbarschaft wie zum Beispiel Polen werden Subventionen auch für die Großindustrie erlaubt, um den Abstand zum durchschnittlichen Niveau der EU zu verringern. Ostdeutschland drängt auf Änderungen. „Bei unseren Gesprächen mit großen Konzernen müssen wir auch die Möglichkeiten haben, mit staatlicher Unterstützung werben zu können“, sagte Kretschmer. Der Druck ist groß: Schließlich wollen die zuständigen Landesregierungen „bald“ (Kretschmer) mit solchen Verhandlungen beginnen. Brüssel muss ihnen freie Hand geben. Nach den geltenden Regeln sind allgemeine Investitionsbeihilfen für Großunternehmen nicht zulässig. Genehmigt werden müssen auch Fördermaßnahmen für Firmen, die höher als 200.000 Euro sind.

Das Fazit der Gespräche ließ am Montag durchaus so etwas wie Hochstimmung aufkommen: „Unsere Gesprächspartner haben sehr viel Verständnis und Entgegenkommen signalisiert“, zeigten sich Woidke und seine Amtskollegen erfreut.

Zu den Gesprächspartnern zählten EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, Dominique Ristori, Generaldirektor der Generaldirektion Energie, Marc Lemaître, Generaldirektor der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung, sowie Johannes Laitenberger, Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb. Zwar werde es in einigen Monaten nach der Europawahl nicht nur ein neues EU-Parlament, sondern auch eine neue Europäische Kommission geben. „Doch die Fachleute in den Generaldirektionen bleiben“, betonten die drei Politiker gestern.

Die EU-Kommission unterstützt bereits die Energiewende in den europäischen Kohleregionen. 2017 wurde im Rahmen der Kohäsionspolitik die Initiative „Kohleregionen im Übergang“ gestartet. Derzeit laufen Projekte in 18 Pilotregionen in Deutschland, Polen, Tschechien, der Slowakei, Rumänien, Griechenland, Spanien und Slowenien. Sachsen ist eine der 18 Pilotregionen, für die insgesamt bis Ende 2020 Geldmittel in Höhe von rund 32 Milliarden Euro bereitstehen. Auch in der kommenden Förderperiode 2021 bis 2027 soll die Unterstützung der Kohleregionen eine Priorität sein, heißt es in Brüssel.

Sachsen kann in der laufenden Förderperiode über insgesamt 2,1 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung verfügen. Davon sollen 418 Millionen Euro explizit in die Verbesserung der Energieeffizienz von Unternehmen und in die Verringerung des Energieverbrauchs öffentlicher Infrastrukturen fließen. Die bisher ausgewählten Projekte führen nach Angaben der EU-Kommission zu einer Treibhausgasreduzierung von rund 84.000 Tonnen CO2 und einer Senkung des Energieverbrauchs öffentlicher Gebäude um jährlich sieben Millionen Kilowattstunden. Projektbeispiele sind ein neues energiesparenden Schulgebäude in Wermsdorf oder die energetische Renovierung einer Grundschule in Dresden. Das EFRE-Programm für Sachsen enthält keine spezifische Unterstützung für die Kohleregionen in Sachsen. Sie werden wie jede andere Region unterstützt.

Die Unterstützung Brüssels ist wichtig, war doch nach dem Bericht der Kohle-Kommission der Eindruck aufgekommen, die Bundesregierung wolle die zugesagten 40 Milliarden Euro zum Teil aus den bestehenden Landeshaushalten finanzieren. Die EU kann da durch eine Fortsetzung der Infrastruktur-Subventionen zum einen direkt helfen, zum anderen eben durch ein verändertes Beihilfe-Recht den Rahmen ändern – das sei, so hieß es am Montag, keineswegs nur eine Sonderregelung für die ostdeutschen Regionen. Die EU stehe vor der Frage, mit welchen Instrumenten sie den Umstieg in eine klimaneutrale Produktion fördere. Die Signale für Ostdeutschland fielen jedenfalls hilfreich aus.