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Ostritz siegt endgültig im Wappen-Streit

Die Stadt hatte gegen Stadtrat Thomas Göttsberger geklagt, weil er ihrer Ansicht nach illegal das Wappen benutzt hat. Nach fünf Jahren ist der Fall abgeschlossen.

Thomas Göttsberger hatte 2014 in einer eigenen Publikation unrechtmäßig das Ostritzer Wappen genutzt.
Thomas Göttsberger hatte 2014 in einer eigenen Publikation unrechtmäßig das Ostritzer Wappen genutzt. © Matthias Weber (2015)

Das Landgericht Görlitz hat den Wappenstreit zwischen der Stadt Ostritz und Stadtrat Thomas Göttsberger nun endgültig entschieden. Die Richter der zweiten Zivilkammer folgten einhellig der Einschätzung der Löbauer Außenstelle des Amtsgerichtes Zittau, wonach die Wappen-Darstellung Göttsbergers in dem 2014 von ihm herausgegebenen Ostritzer Siedlungsanzeiger nicht rechtens war. Das Amtsgericht hatte Anfang des Jahres die Sicht der Stadt bekräftigt und festgelegt, dass Göttsberger das Wappen nicht erneut benutzen dürfe und noch vorhandene Exemplare des Siedlungsanzeigers vernichten müsse. Auch die Kosten der Verhandlung habe er zu tragen. Dagegen ging der Stadtrat in Berufung.

Als gewichtiges Argument sah Thomas Göttsberger, dass die Wappen-Version, die er gewählt hatte, nicht die offizielle, geltende Version sei. In diesem Punkt aber gab nun auch das Landgericht der Stadt Ostritz recht, zumal Ostritz die Wappendarstellung bereits zu DDR-Zeiten genutzt hatte. Maßgeblich seien die wesentlichen Bestandteile des Wappens - die Ausgestaltung ist nicht entscheidend. Hinzu kommt, dass bei den Lesern des Siedlungsanzeigers von Göttsberger der Eindruck entstehen könne, es sei eine amtliche, von der Stadt herausgegebene Veröffentlichung. Immerhin deckte sich der Verbreitungskreis des Ostritzer Siedlungsanzeigers mit dem des offiziellen Ostritzer Stadtanzeigers in erheblichem Maße. Auch dem Argument des beklagten Stadtrates, wonach es sich um eine Meinungsäußerung handele und er deshalb die Darstellung des Portals, das von zwei Türmen flankiert wird und eine Frau im kösterlichen Habit zeigt, korrekt sei, konnte die Vorsitzende Richterin Preuß nicht folgen.

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Die Zivilkammer regte deshalb die Rücknahme der Berufung Göttsbergers an - andernfalls würden sich die Kosten des Verfahrens deutlich erhöhen. Thomas Göttsberger ist diesem Rat nach SZ-Informationen gefolgt. Die Stadträte sind am Donnerstag in der öffentlichen Ratssitzung über den Ausgang des nun fünf Jahre währenden Verfahrens informiert worden.

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