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Pachtvertrag für Bad kostet die Stadt viel Geld

Zwar kann das Bad kostenlos an einen Verein verpachtet werden. Die Pacht muss dann der Steuerzahler tragen.

Um das seit drei Jahren geschlossene Lommatzscher Freibad wieder zu öffnen, will der Badverein Lommatzsch das Gelände von der Stadt pachten, das Bad sanieren und selbst betreiben. Die Stadt soll jährlich einen Zuschuss von 12 000 Euro zahlen. Das sind die Kosten, welche die Stadt jetzt schon bei geschlossenem Bad hat.

Der vom Badverein Lommatzsch gewünschte zinslose Erbpachtvertrag mit der Stadt über das Freibadgelände ist grundsätzlich möglich. Da teilte das Landratsamt jetzt mit. Dennoch würde ein solcher Vertrag, der vom Landratsamt genehmigt werden müsste, hohe Kosten verursachen. Um die Genehmigung zu erhalten, ist die dafür notwendige Zustimmung des Stadtrates ausführlich zu begründen. Dazu muss unter anderem der Verkehrswert mit einem Gutachten belegt werden. Ein solches Gutachten ist mit Kosten verbunden. Wird auf Erbpachtzinsen verzichtet, muss der Verein zudem die zu erwartenden Investitionskosten darlegen. In den Vertrag selbst sind auch Verpflichtungen aufzunehmen, wie das Bad genutzt werden soll und was an Investitionen geplant ist. Damit das Landratsamt den Vertrag genehmigen kann, muss ein notarieller Entwurf des Vertrages mit Verkehrswertgutachten und Ermittlung des Erbpachtzinses vorliegen. Verzichtet die Stadt auf den Zins, muss sie diesen aber im Haushalt so darstellen, als wäre das Geld geflossen. Das bedeutet mit anderen Worten: Für die Erbpachtzinsen, die dem Verein erlassen würden, muss der Steuerzahler aufkommen.

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Ob es zu einem solchen Erbpachtvertrag kommt, ist fraglich. „Derzeit liegt von Seiten des Vereins keine wirtschaftlich tragfähige Konzeption für das Betreiben des Freibades vor“, machte Bürgermeisterin Anita Maaß (FDP) zur Stadtratssitzung deutlich. (SZ/jm)