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Nordstrand: Görlitz kassiert künftig mit Parkautomaten

18 Geräte sollen bis Frühjahr am Berzdorfer See aufgestellt werden. Auch ein neuer Fuß- und Radweg ist geplant. Doch es drohen neue Probleme.

Ronny Hasler vom Sicherheitsdienst K9 hat bisher an der Zufahrt zum Nordoststrand am Berzdorfer See Parkgebühren kassiert. Künftig tut er das nicht mehr, stattdessen wird es Parkautomaten geben.
Ronny Hasler vom Sicherheitsdienst K9 hat bisher an der Zufahrt zum Nordoststrand am Berzdorfer See Parkgebühren kassiert. Künftig tut er das nicht mehr, stattdessen wird es Parkautomaten geben. © Pawel Sosnowski/80studio.net

Das Kassenhäuschen an der Zufahrtsstraße zum Berzdorfer See hat endgültig ausgedient. Da, wo Ronny Hasler und seine Leute vom Sicherheitsdienst K9 bisher Parkgebühren kassiert haben, werden künftig Automaten stehen. „Sie sollen bis zum Saisonbeginn im Frühling da sein“, erklärte Astrid Hahn von der Stadtverwaltung jetzt im Verwaltungsausschuss.

Insgesamt sind 18 Automaten geplant, darunter einer am Wohnmobilstellplatz am Nordstrand und die anderen 17 allesamt am Nordoststrand und dessen Zufahrt – und da wiederum gleichmäßig verteilt auf der gesamten Strecke. Der erste dieser 17 Automaten wird nicht weit von der B 99 stehen, kurz hinter der Eisenbahnbrücke. Die letzten drei sind am Ende der Ortslage Deutsch Ossig geplant, in etwa gegenüber vom Oberhof. Bis dorthin wird die Straße durchgängig befahrbar sein, die Schranke kurz vor Deutsch Ossig verschwindet.

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Erst hinter Deutsch Ossig ist dann für Autofahrer Schluss. „Die Automaten werden in Abständen von 120 und 150 Metern stehen“, sagt Astrid Hahn. Somit wird niemand einen langen Weg von seinem Auto bis zum nächsten Automaten gehen müssen.

150.000 Euro stehen zur Verfügung

Mit ihrem einstimmigen Beschluss zur Umsetzung von knapp 150.000 Euro haben die Stadträte im Verwaltungsausschuss den Weg für die Automaten frei gemacht. Das Geld wird für Anschaffung und Aufstellung der Geräte benötigt. Allerdings gab es eine lange Diskussion, denn unumstritten ist das Ganze nicht. Dieter Gleisberg (CDU) sagt, seine Fraktion sei nicht davon überzeugt, dass die Automaten angenommen werden, und dass künftig Sauberkeit gewährleistet ist.

Torsten Koschinka (AfD) fügt hinzu: „Wir können Bußgelder im Ausland erst ab 70 Euro eintreiben.“ Er fürchtet, dass die polnischen und tschechischen Gäste das wissen: „Die wären dumm, wenn sie die Parkgebühren bezahlen würden.“ Da 50 Prozent der See-Besucher aus den Nachbarländern kommen, würde Görlitz die Hälfte der Einnahmen aus Parkgebühren verlieren, schlussfolgert er.

Auch andere Fraktionen teilen diese Sorge. „Vielleicht sollten die Parkplätze mit versenkbaren Pollern gebaut werden, die nur hochgehen, wenn man bezahlt hat“, schlägt Karsten Günther-Töpert (Bündnisfraktion) vor. An einer öffentlich gewidmeten Straße ist eine solche bauliche Lösung nicht möglich, entgegnet Astrid Hahn.

Öffentliche Widmung ist nötig

Eine öffentliche Widmung der Strandpromenade ist aber nötig. Der Stadtrat hatte sie Ende Juni beschlossen. Hintergrund: Um weitere Parkplätze errichten zu können, ist ein Bebauungsplan nötig. „Und dafür wiederum brauchen wir eine öffentliche Widmung der Strandpromenade“, so Astrid Hahn. Ohne Widmung könnten nach ihrer Aussage auch keine Baugenehmigungen für die Sanierung der in Deutsch Ossig verbliebenen Häuser erteilt werden: „Wir haben aber ein Interesse daran, die desolate Bausubstanz dort zu retten.“

© SZ-Grafik

Die andere Seite der Medaille: Wenn eine Straße öffentlich gewidmet ist, darf jeder Bürger sie jederzeit befahren – ohne Schranke oder Kassenhäuschen. „Ohne Parkautomaten haben wir also gar keine Einnahmen“, sagt Astrid Hahn. Das leuchtete letztlich allen Stadträten ein, sodass sie dafür stimmten. Gleichzeitig verlangen sie aber, dass es auch in anderer Hinsicht vorwärtsgeht.

Mit dem Beschluss zur öffentlichen Widmung der Strandpromenade hatten die Stadträte den OB im Juni nämlich auch beauftragt, bis Dezember einen zeitlich untersetzten Maßnahmeplan zur Entwicklung am Nordoststrand vorzulegen. Dabei soll es unter anderem um die Schaffung von Parkplätzen und um einen getrennten Fuß- und Radweg gehen. „Der Fuß- und Radweg wird bis zur nächsten Saison geschaffen“, versichert Astrid Hahn.

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Für zusätzliche Parkplätze hingegen ist ein Bebauungsplan nötig, für den die Strandpromenade öffentlich gewidmet sein muss. Bleibt die Frage nach der Sauberkeit am See. Auch dafür war bisher K9 zuständig. Um Ordnung und Sicherheit soll sich weiterhin ein externes Unternehmen kümmern, sagt die Stadt: Dafür wird es eine neue Ausschreibung geben.

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