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Parkdeck-Prozess kommt nicht voran

Ende Januar sollte das abschließende Gutachten vorliegen. Doch das lange Warten geht weiter.

Von Franz Herz

Der Termin ist schon mehrfach verschoben worden, zuletzt auf Ende Januar. Doch das abschließende Gutachten im Gerichtsverfahren um den Bau des Parkdecks in Dippoldiswalde liegt immer noch nicht vor. „Die Akte ist jetzt auf Wiedervorlage Mitte Februar gelegt“, informierte Ralf Högner, der Sprecher des Landgerichts Dresden, wo das Verfahren läuft. Aber selbst wenn dann das Gutachten kommt, wird es dauern, ehe der Prozess weitergeht.

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Üblicherweise wird so ein Gutachten vom Richter erst einmal den Parteien zugeschickt zur Stellungnahme, informierte Högner. Erst wenn diese Aussagen vorliegen, setzt der zuständige Richter einen neuen Verhandlungstermin fest. Das kann also noch Monate dauern.

Die Parteien, die in diesem Fall gegeneinander vor Gericht stehen, sind die Stadt Dipps und das Ingenieurbüro, welches Busbahnhof und Parkdeck geplant hat. Das Parkdeck zeigte bald nach seiner Fertigstellung gravierende Mängel. Die haben dazu geführt, dass es schrittweise immer weiter gesperrt wurde. Seit Dezember vergangenen Jahres ist die ganze Anlage aus Sicherheitsgründen komplett abgeriegelt.

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