Parken am Bahnhof weiter Streitthema
Weißwasser. Wer vor dem Bahnhof in Weißwasser sein Auto abstellen möchte, hat derzeit gute Karten. Rechterhand des großen Platzes, wo man für zwei Stunden begrenzt stehen darf, gibt es reichlich freie Plätze. Neben den Busabfahrtsstellen, direkt links neben dem Bahnhof, ebenso. „Es ist Urlaubszeit“, begründet Rainer Lehnigk von der Wette & Schnell GmbH, einem Fachgeschäft für Optik und Akustik an der Straße des Friedens, die durchaus entspannte Parksituation. Die dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Parken in diesem Bereich ein Problem ist, fügt er an.
Wenn nicht gerade Ferien sind, hätten sich Kunden aus Bad Muskau, Schleife und anderswoher desöfteren beklagt, dass sie ihr Auto nicht loskriegen. Dabei sei der Platz groß genug für jeweils eine zusätzliche Parkreihe im Inneren. Mit dieser Ansicht steht der Geschäftsmann keineswegs alleine da. Von ihm und Maria Höland initiiert hatten vom 18. Dezember 2018 bis 28. Januar 2019 in den Geschäften rings um den Bahnhofsvorplatz Listen ausgelegen. Dort konnten sich Kunden eintragen, die mit der Parksituation unzufrieden sind. 1 230 Unterschriften kamen zusammen. Die 41 Seiten wurden Ende Januar in der Sitzung des Stadtrats übergeben.
Einmal begonnen hatte sich die Aktion gewissermaßen „zum Selbstläufer“ entwickelt. Damit wolle man zeigen, dass der Bedarf für mehr Parkplätze am Bahnhof in Weißwasser groß ist, begründete Maria Höland bei der Übergabe der Listen.
Im Rathaus hat man daran so seine Zweifel. Jedenfalls werde man „dem Anliegen der Unterschriftensammlung nicht stattgeben“, heißt es in einem Schreiben der Verwaltung. Angedeutet hatte sich das bereits in der erwähnten Stadtratssitzung, in welcher Bauamtsleiter Thomas Böse die Situation darstellte. Mit der Bemerkung, dass er „in schöner Regelmäßigkeit“ Anfragen zu dem Thema erhalte. Die Situation sei jedoch nach wie vor unverändert.
Umgebaut wurde das Gelände vor dem Bahnhof in zwei Abschnitten. Mit dem ausdrücklichen Ziel, Dauerparkplätze für Bahnreisende zu schaffen. Außerdem sollte „eine stark beanspruchbare Freifläche“ entstehen. Sozusagen ein multifunktionaler Festplatz etwa für Stadtfeste. Planung und Ausführung hatte der Stadtrat beschlossen. Finanziert wurde die Umgestaltung des ehemaligen Busbahnhofs aus Mitteln der Städtebauförderung. Mit einer Zweckbindung von 15 Jahren.
Die Verwaltung könne die Umnutzung der inneren Flächen als Parkplatz nicht einfach so anordnen. „Selbst wenn es vom neuen Stadtrat gewollt wäre, sich mit dem Thema zu befassen, gebe es viele Hürden und die Notwendigkeit neuer Stadtratsbeschlüsse“, hatte Thomas Böse im Januar erklärt. Im Schreiben an Maria Höland verweist die Verwaltung außerdem darauf, dass die Stadt aufgrund der Zweckbindungsfrist bis 2024 „ein ganz erhebliches Risiko einer Mittelrückzahlung eingeht“.
Unbegrenzt parken kann man auf 29 Stellflächen entlang der Sparkasse, wo es auch zwei Parkplätze für Behinderte gibt. Auf der gegenüberliegenden Seite stehen 36 Parkplätze sowie einer für Behinderte zur Verfügung für jeweils zwei Stunden (mit Parkscheibe). Neben den Bussteigen am Bahnhof gibt es 15 unbegrenzte und vier begrenzte Parkflächen (zwei Stunden) sowie oberhalb in Richtung Muskauer Straße weitere zwei Parkflächen für jeweils eine Stunde. Am Turm gegenüber des Bahnhofs sind drei P+R-Flächen (Parken und Reisen) angelegt. Entlang der Forster Straße gibt es 15 gepflasterte Stellflächen und bis zu neun weitere, je nachdem, wie eng die Fahrzeuge stehen.
Zwischen Juni und September 2017 hatte die Verwaltung die Nutzung der Flächen überprüfen lassen. Mit dem Ergebnis, dass die unbegrenzten Parkflächen immer voll, die für Menschen mit Handicap reservierten Flächen nie ausgelastet waren, es im Zwei-Stunden-Bereich immer freie Plätze gab, die Forster Straße sehr gut genutzt wurde, man bei den drei Flächen am Turm aber „kaum Chancen hatte, was zu kriegen“. Zusammengefasst besteht nach Ansicht von Thomas Böse „keine Dramatik“, wie er seinerzeit im Stadtrat erklärte. Tatsächlich sei es schwierig, „den Faden weiter zu spinnen und ohne Antrag im Haushalt gebe es ohnehin kein Geld für weitere Parkflächen“, sagte er.
Stattdessen spielte der Bauamtsleiter den Geschäftsinhabern den Ball zu: „Wer einen Laden eröffnet, muss einen Stellplatz nachweisen.“ Häufig aber würden Eigentümer voraussetzen, dass die Stadt Lösungen im öffentlichen Bereich schafft. Das aber könne nicht Thema der Stadt sein, zumal Parkplätze nicht gefördert würden.
Rainer Lehnigk sieht eine Mitverantwortung der Stadt. Schließlich würden die Geschäfte auch Kunden von außerhalb ziehen, was die Stadt lebendig macht. Das Argument der Verwaltung, „dass für eine dauerhafte Nutzung als Parkplatz bauliche Änderungen erfolgen müssen“ lässt er nicht gelten. Für eine innere Parkreihe rechts und links des Platzes wäre es seiner Ansicht nach „mit ein paar weißen Strichen schon getan“. Auch leuchte ihm nicht so ganz ein, in welcher Form die Stadt auf Bestandsschutz pocht. „Dann hätte sie doch auch den Grünstreifen entlang der rechten Seite des Platzes nicht entfernen und stattdessen Schotter aufschütten können“, sagt er. Da der Platz schon ewig nicht für Feste genutzt werde, stelle sich nicht nur ihm die Frage nach Kosten und Nutzen.
Immer wieder sei er von Kunden auf das Anliegen angesprochen worden. Nur, eine befriedigende Antwort habe er ihnen nicht geben können. Rainer Lehnigk ist enttäuscht. „Dass jetzt in der Urlaubszeit viele Stellflächen freibleiben, das zeigt, dass vor allem Pendler hier ihre Autos abstellen“, sagt er. Die Stadt könne doch einen Teil der Freifläche neben der Ruine der Gelsdorfhütte an der Forster Straße als Parkflächen für Pendler ausweisen, schlägt er vor. Dann hätten Kunden außerhalb der Ferien auf dem Bahnhofsvorplatz mehr Chancen auf einen freien Parkplatz. An besagter Fläche allerdings wirbt die Stadt für Bauland.
Bereits im Januar hatte OB Torsten Pötzsch (Klartext) angeregt, dass sich der neue Citymanager mit dem Thema befassen möge. Inzwischen heißt es aus dem Rathaus, man habe abgestimmt, dass er im Kontakt mit den Anliegern nach Möglichkeiten der Verbesserung sucht. Wie Frank Lublow auf Nachfrage von TAGEBLATT erklärt, sei er inzwischen im Gespräch mit mehreren Einzelhändlern gewesen. Bei seiner Überprüfung der Parksituation haben sich „Stoßzeiten“ herausgestellt. Die Stadt bemühe sich um eine Lösung, sagt er.