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Parkhauspläne in Königstein platzen

Auf der Brachfläche neben dem Stadtplatz wird wild geparkt. Das Problem sollte ein Konzept für die gesamte Bielapromenade lösen. Daraus wird nichts.

Die Bielapromenade spaltet den Königsteiner Stadtrat.
Die Bielapromenade spaltet den Königsteiner Stadtrat. © Daniel Schäfer

Läden stehen leer, Häuser verfallen, Wohnungen sind unbewohnt: Königstein hat mit mehreren Problemen zu kämpfen. Ein Masterplan soll einen Großteil von ihnen lösen. In dem Konzept, das für eine Belebung der Innenstadt sorgen soll, sind insgesamt 18 Projekte benannt, in die Königstein investieren will. Ganz oben auf der Agenda steht die Brachfläche an der Pirnaer Straße 1. Der wilde Parkplatz neben Biela und Stadtplatz soll umgestaltet werden. In diesem Punkt waren sich die Stadträte noch einig, als sie 2018 das Revitalisierungsprogramm abgenickt haben. Nun ist der Schandfleck jedoch zum großen Streitthema geworden. 

Gesamtkonzept für Bielapromenade geplant

In der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag sollte beschlossen werden, wie es mit dem unbebauten Grundstück weitergeht. Die Vorstellung der Kommune: An der Stelle soll ein großes Parkhaus mit rund 100 Stellplätzen entstehen. Wie das aussehen könnte, diese Frage will die Stadt gern mithilfe eines Architektenwettbewerbes beantworten. Kreative sollten aber nicht nur Ideen für den wilden Parkplatz, sondern für den gesamten Bereich von der Bienermühle bis zum Reißigerplatz vorlegen - die Bielapromenade. In die Neugestaltung würden rund 2,5 Millionen Euro fließen, wie Bürgermeister Tobias Kummer (CDU) sagte. Etwa 75 Prozent der Kosten könnten über Fördermittel abgedeckt werden, das hätte die Landesdirektion laut Kummer bereits durchblicken lassen. 

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Um in Sachen Bielapromenade Nägel mit Köpfen machen zu können, sollte der Stadtrat zuvor einen alten Beschluss aus dem Jahr 2016. Dieser betrifft den wilden Parkplatz an der Pirnaer Straße 1. 

Wildes Parken an der Pirnaer Straße 1: aktuell haben hier an die 30 Autos Platz.
Wildes Parken an der Pirnaer Straße 1: aktuell haben hier an die 30 Autos Platz. © Daniel Schäfer

Dort sollte damals ein befestigter Parkplatz samt Spielplatz entstehen. Ein Architekturbüro wurde beauftragt. Dieses legte einen Entwurf vor. Umgesetzt wurde er aber bis heute nicht. Denn für die riskante Mischung aus Parken und Spielen gab es keine Fördermittel. Ohne Zuschuss kein Bau. Der nie umgesetzte Beschluss sollte deshalb gekippt werden. 

Wilder Parkplatz wird zum Zankapfel

Bürgermeister Tobias Kummer (CDU) erklärte, dass sich mit dem 2018 beschlossenen Revitalisierungsprogramm zur Belebung der Innenstadt neue Entwicklungen ergeben hätten. Ein kleiner Parkplatz sei unrentabel. Ein zentrales Parkhaus mit 100 Plätzen bringe mehr - für Investoren und die Stadt. Zudem hätte der Bau der 15 geplanten Stellplätze und des Spielplatzes rund 300.000 Euro gekostet. Für Kummer zu viel. Er plädiert dafür, den wilden Parkplatz in das Gesamtkonzept zur Bielapromenade einfließen zu lassen. Um das anzuschieben, muss der alte Beschluss aufgehoben werden.

Eigentlich eine Formalie. Diese entwickelte sich in der Stadtratssitzung jedoch zum Zankapfel. Die Mehrheit, vor allem die Freien Wähler, wollen dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen und an dem alten Beschluss festhalten. "Wir können in der Corona-Krise nicht einfach weitermachen wie bisher", argumentierte Frieder Haase (Freie Wähler). Künftig werde es deutlich weniger Fördergelder für Kommunen geben. Das Millionenprojekt sei deshalb ein Risiko. Stadtrat Mario Bauch (Linke), der mit den Freien Wählern eine Fraktion bildet, hat Zweifel an einer zeitnahen Umsetzung. "In den nächsten fünf Jahren wird noch nichts losgehen", sagte er. Bauch und weitere Räte sind vielmehr dafür, den alten Entwurf zum Parkplatz anzupassen. "Vom Spielplatz müssen wir uns ganz klar verabschieden. Vom Parkplatz aber nicht", ist er der Meinung. 

Einwohner sollen Ideengeber sein

CDU-Stadträtin Simone Hartmann hielt dagegen. "Wir brauchen kein Stückwerk, sondern ein Gesamtkonzept für die Bielapromenade - alles aus einem Guss", sagte sie. Der Stadtplatz sei bereits völlig unattraktiv und ein Manko für Königstein. Die Stadt habe die zuständigen Architekten mehrfach um eine Überarbeitung des Parkplatzentwurfes gebeten. "Besser wurde er nicht", erklärt Hartmann. Der Entwurf sei genauso kühl und nüchtern wie der Stadtplatz wirke. Sie befürwortet einen Architektenwettbewerb. Die Stadt könne dadurch aus mehreren Ideen schöpfen. 

Dass Königstein ein ganzheitliches Konzept für den Bereich von der Bienermühle bis zum Reißigerplatz brauche, davon ist auch Jürgen Richter von der Bürgerinitiative Königstein (BiK) überzeugt. Ob ein Wettbewerb das richtige Mittel ist, das sieht er jedoch skeptisch. Die Ausschreibung binde Zeit, Kraft und Geld. Auch wenn es für die Umsetzung Fördermittel gäbe. Bei Kosten von rund 2,5 Millionen Euro für eine neue Bielapromenade müsste Königstein einen Eigenanteil von rund 600.000 Euro aufbringen. "Das ist eine Nummer zu groß", sagte Richter. Ein Wettbewerb kläre zudem nicht, welche Idee überhaupt umsetzbar sei. Richter will zudem nicht ortsfremde Architekten, sondern die Königsteiner in die Neugestaltung einbeziehen. Die Ideen müssten von den Einwohnern kommen. 

Stillstand auf der Brache bleibt

Am Ende stimmte die Fraktion der Freien Wähler und der Linken dafür, den Beschluss nicht zu kippen. Sie waren damit in der Mehrzahl. Somit bleibt es bei dem alten Plan von 2016, auf dem wilden Parkplatz einen Parkplatz zu bauen. "Der alte Entwurf ist und bleibt aber nicht förderfähig. Gebaut wird der Parkplatz deshalb nicht", sagte der Bürgermeister verärgert. Kummer beschrieb das Agieren der Freien Wähler als "Rolle rückwärts". Denn feststeht: Die Pläne für einen ersten Innenstadtparkplatz sind damit geplatzt. 

Seit vielen Jahren arbeite man an einem Konzept, um Königstein voranzubringen. Die Brache an der Pirnaer Straße 1 hätte dabei immer Priorität gehabt. "Jetzt muss der Stadtrat sagen, wie es dort weitergehen soll", sagte Kummer knapp. Seine Enttäuschung war nicht zu überhören. 

Resignation, die spüre man auch zunehmend unter den Einwohnern, sagte Stadtrat Jürgen Richter (BiK). So konträr wie die Zukunft Königsteins im Stadtrat diskutiert werde, so unzufrieden seien inzwischen die Königsteiner. "Wir wollen doch das Stadtbild positiv weiterentwickeln. Jetzt an dem alten Parkplatzentwurf  festzuhalten, diese Umsetzung ist ein armseliges Zeugnis", machte sich Richter Luft. Selbst mit ein bisschen Kosmetik sei der Entwurf von gestern und passe nicht hierher. Die Fläche an der Pirnaer Straße 1 sei viel zu wichtig für die Stadt, um so damit umzugehen. Jürgen Richter forderte vor diesem Hintergrund mehr inhaltliche Sachlichkeit von den Stadträten. 

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