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Parksorgen wegen Pannenlift

Obwohl der Fahrstuhl zur Burg immer wieder einmal ausfällt, hält das Ordnungsamt an einem autofreien Domplatz fest. Doch es könnte Ausnahmen geben.

Von Harald Daßler

Das Leben in Meißen kann ganz schön beschwerlich sein, oben auf dem Domplatz. Vor allem dann, wenn der Aufzug nicht fährt: Dann wird die Autofreiheit in der Zeit von 10 bis 17 Uhr zum Problem – etwa für Anwohner, die ihr Fahrzeug hier oben nicht abstellen dürfen. Egal, ob sie ihre Kinder zur Kita bringen oder Einkäufe ausladen wollen: Das auf dem Domplatz angeordnete Parkverbot gilt. Und Verstöße werden teuer.

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Da spielt es auch keine Rolle, dass Anwohner oder Mitarbeiter von Gaststätten, Geschäften oder des Amtsgerichts für ihre Fahrzeuge einen Stellplatz auf dem Parkdeck in der Meisastraße anmieteten. Das Parkverbot wird strikt durchgesetzt. Bis zu viermal am Tag sind seine Mitarbeiter auf dem Domplatz unterwegs, um das Einhalten des Parkverbots zwischen 10 und 17 Uhr zu kontrollieren, erklärt Ordnungsamtschef Markus Renner.

Für Ausnahmen von dieser Regelung machen sich nun einige Stadträte stark. Seit zur Jahreswende Sturmschäden für einen längeren Ausfall des Aufzugs gesorgt hatten, regt Dorothee Finzel (Freie Bürger) an, Domplatz-Anliegern ein automatisches Recht zum Parken in Zeiten des Stillstands einzuräumen. Ihr FDP-Kollege Martin Bahrmann würde diesen Automatismus gern in einer städtischen Satzung festschreiben.

Dass die am Burgberg aufgestellten Parkverbotsschilder dies nicht zulassen, hält Ordnungsamtschef Markus Renner dagegen. Er verweist darauf, dass die Autofreiheit auf dem Burgberg eines der erklärten Ziele aller langjährigen Bauarbeiten zur Sanierung und Verschönerung hier oben war. Dafür habe der Freistaat Sachsen mehrere Millionen Euro investiert. Als Eigentümer der Flächen auf dem Domplatz habe der Freistaat auf einem Parkverbot bestanden. Auch deshalb sieht er wenig Chancen für ein Aufweichen des Parkverbots auf dem Burgberg.

Der Stadtverwaltung gehe es aber auch um die gleiche Behandlung aller Bürger. Parkplätze seien auch unten in der Innenstadt ein knappes Gut, so dass auch dort mitunter weitere Wege zwischen abgestelltem Fahrzeug und Arbeitsstelle, Behörde oder Geschäft in Kauf genommen werden müssten.

Mit diesem Argument macht der Ordnungsamtsleiter allen Mitarbeitern von auf dem Domplatz gelegenen Behörden, Geschäften oder Kultureinrichtungen nur wenig Hoffnung auf Interims-Stellflächen für ihre Fahrzeuge auf dem Domplatz.

Natürlich wisse er um die Beschwerlichkeiten, die Ausfälle des Lifts für die Anwohner auf dem Burgberg mit sich bringen, sagt Markus Renner. Und spricht von „Fingerspitzengefühl“, das seine Behörde am Domplatz walten lasse, sobald ein Ausfall des Pannenlifts bekannt wird.

Ausnahmen vom Parkverbot mahnt Martin Bahrmann für das Amtsgericht an. Neben Richtern, Staatsanwälten und Angestellten müssten auch Besucher, zu Verhandlungen Vorgeladene sowie deren Anwälte das Gericht auf dem Burgberg ohne beschwerlichen Aufstieg erreichen können, wenn der Aufzug nicht einsatzbereit ist.

Für diese Gruppe kommen derzeit außerdem noch Umwege hinzu, weil die zum Amtsgericht führenden Stufen wegen Bauarbeiten gesperrt sind.

Das sollte sich in einer Ausnahmen-Satzung regeln und mit dem Freistaat als Eigentümer abstimmen lassen, so Bahrmann. Das Parkdeck-Jahresticket oder eine amtliche Bescheinigung hinter der Windschutzscheibe sollten ausreichen, um Fahrzeughalter vor Knöllchen zu bewahren.

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