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AfD will Stadtrat ausschließen

Der Freitaler Thomas Prinz ist in seiner eigenen Partei nicht mehr erwünscht. Das zeigt sich auch am Miteinander in der Fraktion.

Freitals Stadtrat tagt wegen der Corona-Situation derzeit im Kulturhaus mit viel Abstand. Thomas Prinz ist für die AfD dabei.
Freitals Stadtrat tagt wegen der Corona-Situation derzeit im Kulturhaus mit viel Abstand. Thomas Prinz ist für die AfD dabei. © Karl-Ludwig Oberthür

Dieser Mann sorgt für einige Unruhe: Thomas Prinz. Der 48-Jährige hatte es in seiner Vergangenheit wegen verschiedener Delikte bereits häufiger mit der Justiz zu tun bekommen. Er wurde verurteilt, bekam Bewährungsstrafen, saß auch schon im Gefängnis. Doch nach 2005 besserte sich sein Leumund. Er fügte seinen vielen Gerichtsterminen für mehrere Jahre keinen neuen hinzu. So schaffte er es, dass sein Führungszeugnis wieder sauber wurde und er sich tatsächlich eine neue Chance im Leben erarbeitete.

So landete Prinz bei der AfD in Freital. Er trat in die Partei ein und ergatterte einen aussichtsreichen Platz auf der Liste zur Kommunalwahl im Mai 2019. Dort ließ sich der gelernte Schuhmacher als Gerichtsmediziner eintragen. Die Partei überprüfte diese Angabe wohl nicht. Erst im Nachhinein flog der Schwindel auf. Prinz hat weder einen Studienabschluss in Medizin, noch hat er in entsprechender Position gearbeitet.

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Inzwischen sitzt er aber als gewählter Stadtrat in Freitals Kommunalparlament. Dort ist er zurückhaltend, hört zu, meldet sich jedoch so gut wie nie zu Wort oder bringt sich anderweitig ein. In der Fraktion scheint er schon länger ziemlich isoliert zu sein. So fiel bereits beim Neujahrsempfang der Stadt Freital im Januar auf, dass Prinz, der wegen gesundheitlicher Probleme auf einen Rollstuhl angewiesen ist, die meiste Zeit alleine blieb, während seine Fraktionskollegen in fröhlicher Runde beisammenstanden.

Thomas Prinz macht einen seriösen Eindruck. Doch er kam schon recht häufig mit dem Gesetz in Konflikt. Auch seine eigene Partei, die AfD, will ihn loswerden.
Thomas Prinz macht einen seriösen Eindruck. Doch er kam schon recht häufig mit dem Gesetz in Konflikt. Auch seine eigene Partei, die AfD, will ihn loswerden. © PR/Ralf Langenberg

Jetzt wird klar warum: Denn schon seit vergangenem Jahr läuft gegen Thomas Prinz bei der AfD ein Parteiausschlussverfahren. Das bestätigte Rolf Süßmann, Pressesprecher der AfD im Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: „Es ist richtig, dass es ein Parteiausschlussverfahren gegen das Mitglied und Stadtrat Prinz gibt. Dieses wurde bereits bei den ersten bestätigten Vorfällen im letzten Jahr beantragt.“

Prinz habe bei seinem Antrag auf Mitgliedschaft in der AfD und auch bei seiner Kandidatur für den Stadtrat „entscheidungsrelevante Tatsachen“ verschwiegen, so Süßmann. Als solche seien die zurückliegenden Straftaten durchaus anzusehen, auch wenn sie nicht mehr im Führungszeugnis stehen. „Hinzukommen würden die neuen Verurteilungen, wenn diese rechtskräftig sind“, teilt Rolf Süßmann weiter mit. Das bezieht sich sowohl auf ein Verfahren am Amtsgericht Meißen, als auch auf eines in Dippoldiswalde. In Meißen war Prinz angeklagt wegen Amtsanmaßung. Er soll sich als Autobahnpolizist ausgegeben haben und einen anderen Autofahrer gestoppt haben. Dafür soll er 3.000 Euro Strafe zahlen. Prinz legte Berufung ein, Ausgang offen.

Auch der jüngste Prozess am Amtsgericht Dippoldiswalde ist noch nicht zu Ende. Dabei geht es um Vortäuschen von Straftaten und Versicherungsbetrug. Am vergangenen Donnerstag war Prinz dort nicht zur Verhandlung erschienen. Seine Anwältin meldete ihn krank, er habe Herzprobleme.

Die AfD wartet also ab. Zuständig für eine Entscheidung zu einem Ausschluss ist das Parteienschiedsgericht der AfD. Mit Prinz habe man schon mehrfach Gespräche zu den Sachverhalten geführt. Doch eine Entscheidung könne erst fallen, wenn eines der Urteile rechtskräftig ist.

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Es scheint also nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die AfD Thomas Prinz aus der Partei ausschließt. Sein Mandat im Freitaler Stadtrat würde er aber auch als parteiloser behalten.

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