Von Ulrike Körber

Es geht los. Der Wahlkampf in Riesa ist eingeläutet. Spätestens jetzt, nachdem die Fraktion der SPD ihren Antrag zum Thema Straßenausbaubeiträge in dieser Woche eingereicht hat. Damit sind die Sozialdemokraten die Dritten in der Gefechtsrunde um die Gunst des Wählers zu diesem Thema.

Linke und CDU haben ihre Forderung nach einem Absenken, Einfrieren, Rückzahlen beziehungsweise Kippen der Gebühren schon diskutiert (siehe Kasten). Die Sozialdemokraten lehnen die Idee beider Fraktionen ab und werfen eine neue Variante in den Ring. Sie wollen die Beiträge allgemein um einige Prozente senken, nach Straßentyp unterschiedlich, so Fraktionschef Horst Hofmann. Dabei habe man sich an dem Beispiel von Grimma orientiert. Diese Variante wäre bürgerfreundlich, gerecht und bezahlbar, so der SPD-Chef im Stadtrat. Seitens der Interessenvertetung der Haus- und Grundstückseigentümer (IGH) im Landkreis Meißen, sieht man die Bemühungen der Riesaer Kommunalpolitiker mit Interesse. Aber mehr als ein Kopfschütteln hat Kristin Matthes-Rahn von der IGH dafür gerade nicht übrig. Drei Parteien – drei verschiedene Anträge, da komme für den Hausbesitzer nichts raus. Das sei reine Profilierungssucht. Ähnlich sieht das auch die FDP in der Stadt, die sich an dem Streit um die Beiträge für den Straßenausbau nicht beteiligen will. „Der Straßenausbau muss ja bezahlbar bleiben“, so FDP-Mann Ernst Ulbricht.

Hinreichend erstaunt zeigte sich die Bürgerbewegung Riesa über den Antrag zu diesem Thema seitens der SPD. „Wir waren von Beginn an gegen die Gebühren“, so Wilfried Brendel. Die Bürgerbewegung hätte sich seit jeher dagegen gewährt, dass die Einwohner jetzt dafür bezahlen sollen, was in der DDR versäumt wurde: für den Straßenausbau. Allerdings hätte sie mit zwei Mitgliedern im Stadtrat eben auch kein Antragsrecht. „Vielleicht setzen die andern jetzt auf dieses Thema, weil wir da immer dran geblieben sind“, vermutet Brendel.