Von Petra-Alexandra Buhl

Die Ankündigung der NPD, im Landkreis eine Jugendorganisation aufzubauen und politisch offensiver zu werden, bringt Bewegung in die demokratischen Parteien.

Kommt der Jugend-Kreistag?

Die PDS will sich stärker in die Jugendpolitik einmischen. Die Fraktionschefin im Kreistag Gisela Leuthold führt als Beispiel den in Radebeul geplanten Jugendstadtrat an, den die junge PDSlerin Claudia Jobst organisieren will. Gleiches sei für den Kreis denkbar, sagte Gisela Leuthold. „Ein Jugend-Kreistag könnte die Jugendlichen mit der Politik vertraut machen. So könnten sie auch lernen, wie sich die einzelnen Parteien in ihren Positionen unterscheiden.“ Sie fordert überdies, dass Freistaat und Landkreis künftig mehr Geld für die Jugend ausgeben. „Man darf nicht ständig an der Jugend sparen, sonst braucht man sich nicht zu wundern. Aber das hat die CDU immer noch nicht begriffen.“ In den Schulen gelte es, Versäumtes nachzuholen und der Geschichte des Nationalsozialismus wieder mehr Aufmerksamkeit zuzuwenden.

Die SPD sieht durch die Pläne der NPD die Notwendigkeit ihres kürzlich gestellten Antrages auf stärkere politische Bildung im Landkreis bestätigt. „Der Landkreis muss sich stärker einbringen, den Jugendlichen mehr Angebote machen“, sagt Fraktionschef Manfred Müntjes. Er kündigte an, dass sich die Fraktionen im Kreistag mit jeder unsachlichen Äußerung der NPD genau auseinandersetzen und politisch eindeutig Position beziehen werden. „Wir müssen außerdem Lehrer und Schüler einladen, sich an der Politik zu beteiligen.“ Die demokratischen Politiker müssten „mit Inhalten und Wahrhaftigkeit gegensteuern“ und außerdem die Region nach außen stärken. „Wir müssen überall klar machen, dass die Rechtsextremisten bei uns nicht die Überhand haben“, so Müntjes.

Polemik soll außen vor bleiben

Volkmar Kunze (FDP) ist davon überzeugt, dass es besser ist, wenn die NPD die rechtsorientierten Jugendlichen in einem Verband sammelt. „Innerhalb der Partei werden die nicht militant, sondern diszipliniert. Mit einer organisierten Gruppe kann man wesentlich besser umgehen, als mit einzelnen Strömungen“, so Kunze. Die angekündigte Politik-Offensive der Rechtsextremen lässt Kunze kalt. „Politische Polemik gehört nicht in den Kreistag, die wird sogar in der Landkreisordnung verboten.“ Er gehe davon aus, dass Landrat Arndt Steinbach (CDU) die Kreistags-Sitzungen entsprechend moderieren werde. „Dass er politische Girlandenreden, egal welcher Partei, beenden kann, hat er ja bewiesen.“

Der Vorsitzende der CDU/DSU-Fraktion im Kreistag Ulrich Reusch hält ein gemeinsames Vorgehen gegen den politischen Extremismus - von rechts und von links für erforderlich und eine Abstimmung darüber zwischen den Kreistagsfraktionen für überfällig. „Nachdem verschiedene Fraktionen mit unterschiedlichen Akzenten dieses wichtige Thema mit Anträgen in den Kreistag gebracht haben oder noch bringen wollen, ist es dringend geboten, eine gemeinsame Linie zu finden“, so Reusch. „Die Fraktionen sollten sich in ihren Aktivitäten nicht zu überbieten suchen, sondern wirksam an einem Strang ziehen.“