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Parteien zahlen weniger für Plakate

Der Gemeinderat hat Vorschriften für das Plakatieren festgelegt. Geändert wurde jedoch nichts.

Zehn Euro Grundgebühr kostet die Erlaubnis pro Vorgang, in der Gemeinde Großdubrau Plakate aufzuhängen. Dazu kommt ein Preis pro aufgehängtem Plakat. Was für die Verwaltung ein formaler Akt ist, weil sie die Genehmigung und die Abrechnung schon immer so händelt, musste jetzt erst einmal im Gemeinderat festgeschrieben werden. Erst vor Kurzem ist aufgefallen, dass die Satzung zum Plakatieren in den Ortsteilen fehlerhaft ist. Deshalb setzte Bürgermeister Siegfried Schuster (UWV) den Punkt auf die Tagesordnung. Bisher machte die Satzung nämlich keinen Unterschied zwischen Parteien und anderen Plakaten. Doch das ist rechtlich möglich, erklärt Schuster, und wurde auch schon so in der Vergangenheit umgesetzt. Also bezahlen Parteien nur die Hälfte. Das heißt, pro Plakat werden 50 Cent fällig. Alle anderen zahlen einen Euro pro Plakat. Gemeinderat Sandro Hutnik wollte wissen, ob sich alle Veranstalter oder Möbelhäuser melden müssen. Das bejahte Bürgermeister Siegfried Schuster. „Jeder, der plakatieren will, muss sich melden. Bisher hat das auch immer geklappt“, so Schuster. (SZ/kf)

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