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Paukenschlag beim Geldfälscher-Prozess

Der Verteidiger fordert für den Angeklagten Haftentlassung – wegen Stasi-Methoden der tschechischen Ermittler.

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© dpa

Von Frank Thümmler

Der Prozesstag am Mittwoch gegen den Zittauer Gerhard E., dem die Fälschung von 100-US-Dollar-Noten in großem Stil vorgeworfen wird, begann mit einem Paukenschlag des Verteidigers Endrik Wilhelm aus Dresden. Er forderte die Haftentlassung seines Mandanten und die Erstellung eines Gutachtens. Dieses soll nachweisen, dass die Methoden der verdeckten Ermittler in der Tschechischen Republik in diesem Fall denen der Staatssicherheit in der DDR gleichen. Diese Ermittlungen hätten mit den heutigen rechtlichen Voraussetzungen für eine verdeckte Ermittlung in der Bundesrepublik nichts zu tun. Wenn der verdeckte Ermittler in Tschechien das Geschäft mit den falschen Dollarnoten nicht angebahnt hätte, wäre es nie zur Herstellung dieser Falsifikate gekommen, erst recht nicht zum Versuch der Verbreitung. Es gebe folglich kein Verfahren. Sein Mandant müsse deshalb aus der Haft entlassen werden.

In Deutschland müssen vor einer verdeckten Ermittlung hinreichende Verdachtsmomente und die Zustimmung eines Staatsanwaltes und Richters vorliegen. Dann wird der Verlauf der verdeckten Ermittlung ständig protokolliert – in all seinen Einzelheiten. Und schließlich ist eine Tatprovokation durch den verdeckten Ermittler nur äußerst eingeschränkt möglich. Der Bundesgerichtshof sagt dazu unter anderem: „Eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person darf nicht zu einer Straftat verleitet werden.“

In einer Verhandlungspause erklärte Wilhelm, der auch Honorarprofessor an der Technischen Universität Chemnitz ist, gestern seine Einschätzung: „In Tschechien scheint es so, als ob ein Staatsanwalt den Ermittlern einfach mal so sagen kann: ,Dann macht das mal mit der verdeckten Ermittlung.’ Davon, dass der verdeckte Ermittler dann vernommen und genau protokolliert wird, was er wie getan hat, kann keine Rede sein. Da war die Stasi sogar um Längen besser.“

Tatsächlich war am letzten Verhandlungstag vergangene Woche nicht zu ermitteln, wie dieses Geschäft mit den zwei Lieferungen großer Mengen gefälschter 100-Dollar-Scheine (einmal 500 und einmal 1000) überhaupt angebahnt wurde. Der verdeckte Ermittler, der per Skype zugeschaltet war, wollte dazu nichts sagen. In den Akten scheint nichts festgehalten. Die Verteidigungslinie ist da ganz klar: Dieses Geschäft wurde vom verdeckten Ermittler und damit letztlich vom tschechischen Staat initiiert. „Ohne diese Tatprovokation hätte es diese Straftat nie gegeben. Und übrigens: Um einem Normalbürger einen solchen falschen Schein unterzujubeln, hätte die Qualität der vorgelegten Fälschungen sicherlich noch gereicht. Für so eine große Menge aber nicht. Wer kauft schon 100 000 falsche US-Dollar für fünfstellige (echte) Eurosummen, wenn jede halbwegs genaue Prüfung die Fälschung auffliegen lässt?“, fragte Wilhelm.

Der Angeklagte zeigte sich während der Verhandlung teilweise amüsiert, schrieb alles mit und stellte selbst immer wieder spitzfindige Fragen.

Der Prozess wird am Montag im Landgericht Görlitz fortgesetzt.