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PDS antwortet ihren Kritikern

Parteien. Distanzierung von der Verbrennung der Deutschland-Fahne und zugleich Angriff auf die Polizei – dieser Zweiklang prägt die Stellungnahmen.

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Von Sebastian Beutler

Verwunderung. Das ist das am häufigsten verwendete Wort unter PDS-Vertretern, wenn sie sich gegenwärtig zur Sommersonnenwende-Feier auf der Zittauer Bahnhofstraße äußern. Nachdem die SZ am Wochenende die Haltung der PDS kritisiert hat, laufen nun die Stellungnahmen der Linkspartei ein, die wir leicht gekürzt den Lesern nicht vorenthalten wollen.

Die Kreisvorsitzende

Sie unterstellen uns, dass wir das Verbrennen der Fahne während des Sommerfestes vertuschen oder als Kavaliersdelikt hinstellen wollen. Das will ich zwar nicht, ich will es aber auch nicht zum Staatsvergehen hochstilisieren. Junge Leute haben es in Feierlaune und zugegebenermaßen unter erheblichem Alkoholeinfluss getan. Ich habe es nicht bemerkt, es hat mich an diesem Abend auch keiner der Anwesenden darauf hingewiesen.

Die Polizei führte eine sehr brutale „Personenfeststellung“ durch, wodurch sich die Emotionen auch hochschaukelten. Erst deutlich nach Ende der Veranstaltung kam es unter dem Eindruck des Polizeieinsatzes von einigen Teilnehmern zum „Barrikadenbau“ auf der Bahnhofstraße, mit den durch die Polizei geschilderten Ausschreitungen. Jugendliche im Umfeld der Organisatoren haben mehrfach versucht, gegen diese Aktivitäten einzuschreiten. Ich kenne das, wie oben erwähnt, nur aus Berichten.

Am Vormittag des 19. Juni bestätigte der Chef der Zittauer Polizei unserer Landtagsabgeordneten Bettina Simon, dass sich der von unserer Seite beauftragte Jens Thöricht, jugendpolitischer Sprecher des Regionalverbandes, sehr kooperativ verhalten, nach Ende der Veranstaltung aber den Einfluss auf die Teilnehmenden verloren habe. Wieso es weit nach Mitternacht zu einem nochmaligen Polizeieinsatz auf dem Gelände des Demokratischen Frauenbundes (dfb), der uns das Gelände für diesen Abend vermietet hatte, kam, erschließt sich mir bis heute nicht. Wieso Türen von Toiletten, teilweise von innen, aufgetreten wurden, wieso die Tür zu unserem vom dfb gemieteten Büro eingetreten wurde und dort übernachtende Jugendliche (aus den Kreisen des Regionalverbandes) buchstäblich „aus den Schlafsäcken“ geholt wurden, muss ich nicht verstehen? Ich habe Platzwunden, Arme mit Blutergüssen und zerschlagene Brillen, verursacht durch ein sehr brutales Vorgehen der Polizei gesehen. Natürlich verurteilt der Kreisvorstand Löbau-Zittau die Ausschreitungen nach der Veranstaltung und distanziert sich davon. Ich möchte aber auch, dass nicht nur die von der Polizei nach fast zweitägiger Nachrichtensperre (oder innerpolizeilicher Abstimmung über zeitlichen Ver- und Ablauf des Einsatzes) gefundene Variante den Zittauer Bürgern bekannt ist. Heiderose Gläß

Die Landtagsabgeordnete

Der ausgesprochenen Vermutung, Vertreter der Linkspartei, darunter auch ich als Landtagsabgeordnete, würden sich zum Verbrennen der deutschen Fahne nicht äußern wollen, weil sie darin lediglich ein Kavaliersdelikt sehen, muss ich energisch widersprechen. Ich habe in der SZ vom 22. Juni klar und deutlich die Aktion als „verurteilenswert“ bezeichnet und mich gegen derartige Symbolik wegen der Parallelen zu Bücherverbrennungen während der Nazizeit gewandt.

Auch ist der generelle Vorwurf des zögernden Handelns nicht gerechtfertigt. Funktionäre des Kreisverbandes waren ebenso wie ich am Tag nach den Geschehnissen vor Ort und in der nachfolgenden Woche stand ich trotz ganztägiger Sitzung meiner Fraktion und anschließender dreitägiger Sitzung des Sächsischen Landtages in engem Kontakt mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Staatsschutz, um die Geschehnisse aufzuklären und aufzuarbeiten. Ich halte es nicht für gerechtfertigt, aus der generellen Verurteilung der genannten Aktion die generelle Verurteilung der Linkspartei zu machen. Das haben ihre vielen engagierten Mitglieder und Mandatsträger nicht verdient. Bettina Simon

Die Kreisrätin

Der PDS-Kreisverband entschuldigt sich bei allen, die durch unbelehrbare Randalierer geschädigt oder belästigt wurden. Das gilt vor allem für unseren Vermieter, den dfb, aber auch für sonstige Geschädigte. Wir als Veranstalter, jedoch nicht als Verursacher, werden für die Schäden in der Geschäftsstelle aufkommen. Allerdings weisen wir noch einmal darauf hin, dass sämtliche Schäden am Bürohaus nicht durch Jugendliche, sondern durch den unbotmäßigen Polizeieinsatz im Gelände entstanden sind und behalten uns deshalb Schadensersatzforderungen vor. Wir verurteilen noch einmal die in diesem Rahmen vorausgegangene Verbrennung der Deutschland-Fahne. Wir protestieren gegen die gewalttätigen Ausschreitungen. Trotz der nachfolgenden Krawalle kritisieren wir das „rüde“ Verhalten der Polizei während der Personenfeststellung. Eintreten auf am Boden liegende Personen ist für uns ebenso wenig demokratisch wie Fahnenverbrennungen. Gleichzeitig protestieren wir energisch gegen das unnötige gewaltsame Eindringen in die Räume der Geschäftsstelle, von der zu keinem Zeitpunkt Gefahr ausging. Janet Jähne