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PDS lässt alles beim Alten

Zufrieden ist die PDS-Kreischefin Claudia Hertlein mit dem Verlauf des Chemnitzer Parteitages. Nach fünfjähriger Debatte hat sich die PDS dort erstmals in ihrer Geschichte zu Gewinnstreben, Unternehmertum und verschiedenen Eigentumsformen bekannt.

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Von Petra-Alexandra Buhl

Zufrieden ist die PDS-Kreischefin Claudia Hertlein mit dem Verlauf des Chemnitzer Parteitages. Nach fünfjähriger Debatte hat sich die PDS dort erstmals in ihrer Geschichte zu Gewinnstreben, Unternehmertum und verschiedenen Eigentumsformen bekannt. Claudia Hertlein hat dies schon im Vorfeld unterstützt, beispielsweise im Landesvorstand der PDS.

Gewinne sollen Sozialpolitik finanzieren

Konkret heiße der Richtungsschwenk für die PDS im Landkreis, dass kleine und mittelständische Unternehmen unterstützt werden, obwohl sie Gewinn machen. „Sie schaffen und sichern Ausbildungs- und Arbeitsplätze“, begründet das die PDS-Chefin. Diese Aussage sei eine deutliche Abweichung zum alten Programm. „Dort stand drin, dass wir den Kapitalismus abschaffen wollen.“ In der jetzigen Gesellschaft sei das nicht machbar. Die PDS müsse deshalb alle Chancen ergreifen, die sich ihr politisch bieten. Das Gewinnstreben der Unternehmer müsse genutzt werden, um Geld in die Kassen zu spülen. Zum Beispiel müssten Änderungen in der Sozialpolitik allein von den Unternehmern finanziert werden. „Das Geld, das wir brauchen, muss aus dem Gewinn der Unternehmen kommen, das darf nicht in die Taschen der Großkonzerne fließen“, sagt Claudia Hertlein. Daher befürworte die PDS zum Beispiel eine Wertschöpfungsabgabe, mit der auch eine angemessene Jugendhilfe finanziert werden könnte.

Konsequenzen werden die Ergebnisse des Chemnitzer Parteitages für die Politik der PDS im Kreis aber nicht haben. „Mit unserem Wahlprogramm liegen wir bereits auf der Linie des neuen Parteiprogrammes“, sagt sie. Wirtschaftsförderung stehe bei der Kreis-PDS an erster Stelle. Ziel sei, die kleinen und mittelständischen Betriebe zu stärken und einheimische Firmen bei Ausschreibungen zu bevorzugen.

Die Mehrheit unterstützt den neuen Kurs

Bislang habe sie noch nicht mit Unternehmern aus der Wirtschaft über den neuen Kurs der PDS gesprochen. Die Mehrheit der Parteimitglieder im Landkreis Meißen unterstütze das neue Programm, und habe daran mitgearbeitet, es zu entwerfen.