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„Pegida ist der gemeinsame Nenner“

Nach knapp zweieinhalb Jahren endet am heutigen Freitag der bislang umfangreichste Neonazi-Prozess in Dresden. Ein Überblick.

Von der „Gruppe Freital“ über den Moscheebomber Nino K. bis hin zur „Freien Kameradschaft Dresden“: Auf Pegida-Demos waren sie alle.
Von der „Gruppe Freital“ über den Moscheebomber Nino K. bis hin zur „Freien Kameradschaft Dresden“: Auf Pegida-Demos waren sie alle. © Benno Löffler

Die Dresdner Pegida-Demos waren in den vergangenen fünf Jahren für zahlreiche rechtsextreme Gewalttäter regelmäßiger Treff, Sozialisierungs- und Radikalisierungszentrum. Deutlich wird das im Prozess gegen den harten Kern der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD), eine Gruppe Dresdner Neonazis, der in diesem Monat nach zwei Jahren und vier Monaten zu Ende geht. „Für die Angeklagten war Pegida der gemeinsame Nenner“, sagte Staatsanwalt Christian Richter in seinem Plädoyer. Dort hätten sie zueinandergefunden.

Die Beobachtung des Staatsanwalts gilt nicht nur für diese Dresdner Neonazis. Sie trifft auch für Dutzende weitere Gewalttäter zu, die alleine oder in Gruppen losschlugen, weil sie meinten, etwas gegen die Politik und ständig wachsende Flüchtlingsströme unternehmen zu müssen. Protest auf der Straße war ihnen nicht genug. Ob sie sich je politisch engagiert hatten, ist unklar. Wahrscheinlicher ist, sie ließen sich von der vorherrschenden Stimmung fangen, mit „normalen“ Einflussmöglichkeiten im „links-grün-versifften System“ „etablierter Mainstream-Parteien“ ohnehin nichts ausrichten zu können.

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Während die „Freien Kameraden“ bei Pegida-Demos in gleichen T-Shirts oder schwarz-weiß-roten Mützen aufmarschierten und nach der Antifa Ausschau hielten, hatte etwa der spätere „Moscheebomber“ Nino K. im Sommer 2015 sogar als Redner auf der Bühne einen viel beklatschten „offenen Brief“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel verlesen und sie massiv für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. 2016 zündete „unser Nino“, wie Pegida-Gründer Lutz Bachmann K. nannte, selbstgebaute Bomben vor einer Dresdner Moschee und brachte den Imam, seine Frau und Kinder in Lebensgefahr. An einem Montagabend. K. wollte mit seinen Bomben kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit ein Zeichen gegen die Asylpolitik setzen. Er wurde unter anderem wegen versuchten Mordes zu knapp zehn Jahren Haft verurteilt.

In Sachsens erstem Terrorprozess wurden acht Angeklagte der "Gruppe Freital" unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mordes verurteilt. Ein Jahr lang dauerte die Hauptverhandlu
In Sachsens erstem Terrorprozess wurden acht Angeklagte der "Gruppe Freital" unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mordes verurteilt. Ein Jahr lang dauerte die Hauptverhandlu © dpa-Zentralbild/POOL

Die für ihre Anschlagserie auf Freitaler Asylunterkünfte verurteilte „Gruppe Freital“ und die „Freie Kameradschaft Dresden“ haben sich bei Pegida kennengelernt, ehe sie auch in Dresden gemeinsam Anschläge begingen. Das sagte Timo S., ein Freitaler Anführer, kürzlich als Zeuge in einem Verfahren gegen drei FKD-Mitglieder und -Unterstützer. Die „Gruppe Freital“ wurde 2018 als terroristische Vereinigung zu vier bis zehn Jahren Haft verurteilt – auch wegen versuchten Mordes.

Hinzu kommen weitere bereits verurteilte Täter, die Brandsätze auf Unterkünfte warfen, oder als „Bürgerwehr“ auf dem Dresdner Stadtfest im August 2016 Jagd auf Ausländer machten und zehn Flüchtlinge teils lebensgefährlich verletzten. Volksverhetzer wie der Autor Akif Pirinçci auf der Pegida-Bühne oder Rentner, die mit Krücken auf Journalisten einschlugen. Die jüngsten Ermittlungen gelten der „Reisegruppe 44“, die ebenfalls Bezüge zu Pegida hatte. Mitglieder der Kampfsportgruppe eines Security-Unternehmers sollen Pegida-Ordner der ersten Stunde gewesen sein.

Autor Akif Pirinçci hetzte im Oktober 2015 auf der Pegida-Bühne - unter anderem gegen den hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), der am 2. Juni 2019 von Rechtsextremen erschossen worden sein soll. Die mutmaßlichen Mörder besuchten am 1. Sep
Autor Akif Pirinçci hetzte im Oktober 2015 auf der Pegida-Bühne - unter anderem gegen den hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), der am 2. Juni 2019 von Rechtsextremen erschossen worden sein soll. Die mutmaßlichen Mörder besuchten am 1. Sep © Benno Löffler

Die „Freie Kameradschaft“ hebt sich schon wegen ihrer Größe ab. Die 20 bis 30 Leute waren 2015/16 fast täglich unterwegs, nahmen an Demos in Stadtteilen und vor Asylunterkünften teil, hingen Transparente, befeuerten die sozialen Medien. Nicht alle seien schon rechtsextrem gewesen, der Flüchtlingsstrom habe ihre Radikalisierung begünstigt, sagte der Staatsanwalt. Die sechs mutmaßlichen Haupttäter stehen seit September 2017 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor dem Landgericht Dresden. Von den Freitaler Terroristen unterscheidet sich die Kameradschaft wohl nur in dem fehlenden Vorwurf eines versuchten Mordes. 

Die meisten Angeklagten der Dresdner Rechtsextremen sitzen seit Ende November 2016 in Untersuchungshaft, darunter der ehemalige Zeitsoldat Benjamin Z. (31) als Anführer. Da hatte die Generalstaatsanwaltschaft zum überraschenden Schlag gegen die FKD ausgeholt, 18 Wohnungen durchsucht, ein Dutzend Männer verhaftet. Es war das Ende einer Radikalisierung, die in brutalen Angriffen auf Ausländer, Andersdenkende und Polizisten gipfelte.

Urteil am Freitag

Die Angeklagten sollen ihre Gruppe Ende Juli 2015 gegründet haben – unmittelbar nachdem in Dresden die erste Zeltstadt für Flüchtlinge über Nacht errichtet worden war. Wie fast jeden Montag trafen sie sich nach Pegida in der Sportbar „Pfeffer Minze“ in Dresden-Gruna. Es floss viel Bier, Geldspielautomaten wurden gefüttert – und Benjamin Z. soll mit dem früheren NPD-Landtagsabgeordneten René Despang, gegen ihn wird noch ermittelt, das Konzept vorgestellt haben, politisch mehr zu unternehmen. „Pegida“, so sagte es der Staatsanwalt, habe nicht mehr gereicht, sei „langweilig geworden“. Schon an jenem Abend soll auch über eine mögliche Gewaltbereitschaft gesprochen worden sein.

Spätestens am 21. und 22. August, nahmen FKD-ler an Gewaltaktionen teil, als Hunderte vor einer Erstaufnahmeeinrichtung in Heidenau auf Polizisten losgingen. Am 23. August griffen sie nachts zwei Dresdner Asylunterkünfte an. Im Oktober folgte der von der Gruppe Freital initiierte Überfall auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Übigau – mit illegalen Böllern und Buttersäure-Sprengsätzen. Am 11. Januar 2016, vor fast genau vier Jahren, nahmen auch eine Reihe FKDler an den Krawallen von Hooligans und Neonazis in Leipzig-Connewitz teil. An jenem Montagabend hatte der Leipziger Pegida-Ableger "Legida" in der Innenstadt seinen ersten Jahrestag gefeiert.

Staatsanwalt Richter plädierte auf Haftstrafen von bis zu sieben Jahren. Die Verteidiger haben weit niedrigere Strafen gefordert. Sie beschrieben ihre Mandanten unterschiedlich – die Bandbreite reicht von gesellschaftlichen Verlierern, die „gerne saufen“, bis hin zu „normalen Bürgern“, die sich gegen zu viele Ausländer in ihrem Viertel zur Wehr zu setzen versuchten.

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