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„Pegida-Mitläufer haben auch Verantwortung“

SPD-Vize Manuela Schwesig über Dresdner Demonstrationen, Asylpolitik und ein Jahr Große Koalition.

© kay herschelmann

Frau Schwesig, nach einem Jahr Großer Koalition zieht die SPD heute in Dresden Zwischenbilanz. Wie frustriert sind Sie denn?

Rauf auf den Sattel

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Überhaupt nicht, im Gegenteil: Wir haben im letzten Jahr sehr viele Projekte der SPD durchgesetzt, gerade für Ostdeutschland. Beispielsweise den gesetzlichen Mindestlohn in Ost und West einheitlich. Er ist gerecht und längst überfällig, auch wenn der sächsische Ministerpräsident ihn bis zuletzt bekämpft hat. Wir haben das Rentenpaket auf den Weg gebracht und für Familien den Kita-Ausbau, das Elterngeld plus und das neue Pflegeunterstützungsgeld.

Mag sein. Aber es geht scheinbar alles auf das Konto von Frau Merkel und der Union. Die SPD bleibt bei jämmerlichen 23 bis 25 Prozent hängen. Also: viel Arbeit, wenig Ertrag?

Die Frage ist, was man als Ertrag betrachtet. Für mich sind im Moment nicht die Sonntagsumfragen entscheidend. Für mich ist entscheidend, dass wir in der Regierung etwas auf den Weg bringen, was das Leben der Menschen verbessert. Der Mindestlohn kommt in der Lohntüte an; Kita-Ausbau bei jungen Familien. Das ist für mich der Maßstab. Am Ende muss natürlich auch die Zustimmung der Bevölkerung steigen, damit wir weitermachen können. Aber wir haben erst 2017 Bundestagswahl, bis dahin sind wir gewählt, um Politik zu machen, die bei den Leuten ankommt.

Also war Schwarz-Rot kein Fehler?

Nein. Uns gelingt es in dieser Konstellation, viel SPD-Politik durchzusetzen. Die Kanzlerin hat eine hohe Popularität, da bin ich realistisch. Und Juniorpartner sein ist nicht immer leicht, das muss man wissen in der Politik. Um den Vertrauensverlust, den die SPD in den letzten zehn Jahren erlitten hat, zu korrigieren, brauchen wir auf Bundesebene einen langen Atem. Und ich bin sicher, dass sich gute Politik auszahlt. Vielleicht kommt da mein norddeutsches Gemüt durch, dass ich da ein Stück mehr Geduld habe als andere.

In Dresden gehen in den letzten Wochen Tausende Leute auf die Straße, um gegen eine angebliche Islamisierung, die Asylpolitik oder die angebliche „Kriegstreiberei“ gegen Russland zu protestieren. Wollen Sie als SPD-Vize aus dem Osten wie ihr Chef Sigmar Gabriel in Sachsen mit den Leuten reden?

Ich rede immer mit den Leuten. Mit den Pegida-Organisatoren, die Hass und Hetze gegen Ausländer schüren, kann es aber keinen Dialog geben. Ich bin heute in Dresden, um auf einer öffentlichen SPD-Konferenz Bilanz zu ziehen nach einem Jahr großer Koalition. Dort rede ich, wie bei allen Veranstaltungen, mit allen, die da hinkommen. Sigmar Gabriel war übrigens nicht auf einer Pegida-Veranstaltung, sondern bei einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung. Die hat auch den Auftrag, sich mit der Situation vor Ort auseinanderzusetzen. Da hat also ein Bürgergespräch mit Befürwortern und Gegnern von Pegida stattgefunden, Sigmar Gabriel ist hingegangen und hat zugehört. Ich verstehe die Aufregung darum nicht.

Politik muss also dialogbereit bleiben?

Ich finde, dass Pegida überschätzt wird. Ich sehe, dass einige Tausend bei Pegida mitlaufen, vor allem in Dresden. Aber viele Tausende mehr im ganzen Land zeigen Flagge für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit. Wenn Pegida-Mitläufer zu Veranstaltungen kommen und dort Fragen haben, dann müssen wir dialogbereit sein.

Was ist eigentlich ein Pegida-Mitläufer, und hat der nicht auch Verantwortung?

Selbstverständlich. Jeder trägt Verantwortung dafür, wie unsere Gesellschaft aussieht. Pegida-Mitläufer haben auch Verantwortung für das, was dort gesagt wird und zu welchen Parolen sie sich versammeln. Wenn Leute hinter Organisatoren herlaufen, die eindeutig rechtspopulistisch und rechtsextremistisch sind, dann darf man das nicht einfach hinnehmen. Aber genau die kann man ja auch fragen: Warum tut ihr das eigentlich?

Reden nicht Politiker, anders als behauptet, ständig mit den Bürgern.

Klar. Fälschlicherweise wird in der letzten Zeit ein bisschen der Eindruck erweckt, als ob wir Politiker nicht mit Bürgern sprechen würden. Wir machen Bürgersprechstunden, wir machen Infostände, wir machen Veranstaltungen wie hier in Dresden. Wir kriegen und beantworten Bürgerbriefe, wir sind bei Facebook und Twitter zu erreichen. Mit den Bürgern im Gespräch zu sein, ist der ganz normale Politiker-Alltag für die meisten. Natürlich werden dabei auch Ansichten vertreten, die ich nicht teile. Dann widerspreche ich und kann darüber diskutieren. Das ist ganz normal.

Sollte die Politik solche Veranstaltungen speziell für Pegida anbieten?

Wenn es wie bei der Landeszentrale gemacht ist, wo Befürworter und Gegner zu Wort kommen, finde ich das gut. Mir ist ganz wichtig, dass nicht ständig Pegida im Mittelpunkt steht, sondern vor allem die Leute, die etwas für unsere Gesellschaft tun. Das eine ist, auf die Straße zu gehen und Frust zu schieben. Das andere ist, selbst etwas zum Gemeinwesen beizutragen. Wir haben beispielsweise 23 Millionen Leute, die sich ehrenamtlich engagieren. Davon so mancher in der Flüchtlingshilfe. Mir macht wirklich Sorge – und das muss man Pegida vorwerfen –, dass diese Demos enorme Ängste bei Migranten schüren. Wenn Menschen mit Migrationshintergrund, die ganz normal in Dresden leben, sich montags nicht mehr trauen, ihre Kinder in die Schule zu schicken, dann ist das absolut inakzeptabel.

Sie haben im Ministerium gerade ein Programm aufgelegt, mit dem junge Muslime abgehalten werden, in den Extremismus abzurutschen. Warum?

Wir haben wirklich gute Erfahrungen mit Aussteigerprojekten bei Rechtsextremisten. Dort ist es gelungen, junge Leute wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückzuholen. Und es gelingt uns, mit präventiven Programmen junge Leute abzuhalten, in diese Szene abzurutschen. Wir wollen jetzt junge Leute vor Islamismus und Salafismus schützen. Junge Muslime, die sich mit ihrer Religion zum Beispiel durch Pegida infrage gestellt sehen, fühlen sich schnell ausgegrenzt. Und das ist wieder Nährboden für andere, die diese jungen Menschen abholen und radikalisieren. Das wollen wir verhindern, gehen in Schulen, an Universitäten, und klären auf.

Hat die Politik bei Zuwanderung und Asyl Probleme verkleistert?

Dass über die Asylpolitik angeblich gar nicht gesprochen wird, ist nun wirklich Unsinn. Wir müssen aber in Deutschland mehr Mut haben, Dinge, die nicht gut laufen, auch offener anzusprechen. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung will Platz bieten für Menschen, die vor Krieg und Unterdrückung fliehen, aber sie finden nicht immer richtig, wie Politik das vor Ort umsetzt. Es geht eben nicht, dass in einem 800-Seelen-Dorf 200 Flüchtlinge untergebracht werden müssen. Wir müssen uns mehr Mühe geben, die Flüchtlinge individueller unterzubringen.

Werden abgelehnte Asylbewerber ausreichend rasch und konsequent abgeschoben, wie es das Gesetz vorsieht?

Auch das ist ein Thema. Aber das ist in meinen Augen nicht das Problem, sondern in der Kommune vor Ort darf es nicht erst zur Frage kommen: Baue ich jetzt ein Flüchtlingsheim oder saniere ich die Schule? Das ist sozialer Sprengstoff. Deswegen muss sich der Bund finanziell deutlich mehr engagieren, da bin ich ganz bei Sigmar Gabriel.

Warum funktioniert Pegida in Dresden und abgeschwächt in Leipzig, aber nirgendwo im Westen?

Das kann ich abschließend nicht beantworten. Ich würde mir jedenfalls von Stanislaw Tillich wünschen, dass er mal klar Flagge zeigt.

Gespräch: Andrea Schawe und Peter Heimann.

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