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Pegida (ver)sucht Oberbürgermeister

Lutz Bachmann will ins System. Aber nicht mal die „natürlichen Verbündeten“ in Dresden wollen mit ihm etwas zu tun haben.

© dpa

Von Andreas Weller

Die Ankündigung von Pegida-Anführer Lutz Bachmann, einen eigenen Oberbürgermeisterkandi- daten aufstellen zu wollen, sorgt für Wirbel im Politik-Betrieb. Der Mann, der bei Facebook mit Hitlerbart zu sehen war und Asylbewerber als „Dreckspack“, „Viehzeug“ und „Gelumpe“ bezeichnete, will offenbar Einfluss im Rathaus. Ihr Wahlprogramm wollen die bisher bekannten Kandidaten (noch) nicht auf den rechtslastigen Verein anpassen.

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Innenminister und CDU-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl im Juni ist Markus Ulbig. Er hatte vor der Spaltung von Pegida mit der damaligen Sprecherin Kathrin Oertel ein Gespräch geführt, wofür er kritisiert wurde. Selbst in der Staatsregierung war dieses Treffen mit der Pegida-Führung umstritten. „Was Herr Bachmann und Co. da jetzt aber betreiben, ist rechts bis rechtsextrem“, so Ulbigs Einordnung. „Sich mit einem Kandidaten aus diesem Spektrum an einen Tisch oder in ein Podium zu setzen, ist mehr als schwierig.“

Eva-Maria Stange (SPD) will sich einen möglichen Pegida-Kandidaten erst anschauen. „Wenn die Person aus einem ausländerfeindlichen Spektrum kommt, ist das kein Diskutant für mich.“ Stange tritt überparteilich für eine Wählergemeinschaft an, wird aber von SPD, Grünen und Linken unterstützt. Man müsse aber abwarten, wen Pegida aus dem Ärmel ziehe, sagt die Wissenschaftsministerin. „Mit einer zwielichtigen Person setze ich mich auf kein Podium.“

Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) tritt ebenfalls als unabhängiger Kandidat an. Ihn überrascht Pegida nicht. „Die Entwicklung der letzten Monate hat mich dies erwarten lassen. Es wird keinen Beitrag zur Zusammenführung der Stadtgesellschaft leisten.“ Ob er an Veranstaltungen mit dem Pegida-Kandidaten teilnimmt, entscheide er, wenn klar ist, wer es wird.

Auch die AfD geht klar auf Distanz

Selbst die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) nimmt Bachmanns Ankündigung nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis. „Mit Herrn Bachmann möchten wir nichts zu tun haben“, sagt Hans-Holger Malcomeß, er ist Geschäftsführer der Stadtratsfaktion. Pegida sei der AfD zu rechtslastig. Dabei hatte der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Alexander Gauland, Pegida unlängst noch als „natürliche Verbündete“ bezeichnet.

Es gebe keine Gespräche und auch keinen gemeinsamen Kandidaten, so Malcomeß. Die AfD will Ende dieser Woche ihren Oberbürgermeisterkandidaten bekannt geben. Oertel und Teile des Teams wie Joachim Exner sind vor wenigen Wochen bei Pegida raus und haben die Vereinigung Direkte Demokratie für Europa (DDfE) aufgemacht. Exner ist im Kreisvorstand der AfD.

Pegida sei mit drei Personen im Gespräch, hatte Bachmann angekündigt. Wer das ist, lässt er offen. „Wir geben derzeit gar keine Presseauskünfte“, so Bachmann gestern. Die bei ihren „Abendspaziergängen“ aufgemachten Themen und Forderungen betreffen Bundes- und Europa-Politik. Konkrete Dinge, die im Einflussbereich der Stadt liegen, fanden bisher nicht statt. Das zumindest ähnelt der AfD in der Anfangszeit. Ob Pegida ein Wahlprogramm für die Stadt erstellt, ließ Bachmann auch offen. „Das wird zu gegebener Zeit bekannt gegeben, wahrscheinlich nächste Woche.“

Bachmann selbst wolle nicht antreten. Ihm war aber aufgrund seiner Vor- und Haftstrafen auch die Wählbarkeit befristet abgesprochen worden. Für Kandidaten, die nicht von den Parteien im Landtag oder Stadtrat aufgestellt werden, müssen 240 Dresdner Unterstützerunterschriften im Rathaus leisten. Vom 27. Februar bis zum 11. Mai können die kompletten Bewerbungen in der Stadt eingereicht werden. Neben Ulbig, Stange, Hilbert, AfD und Pegida will auch die Satirepartei Die Partei einen Kandidaten benennen und die Freien Bürger. „Wir überlegen auch, einen eigenen Kandidaten aufzustellen“, so Jan Kaboth, der Vorsitzende der Freien Bürger. Dann wären es sieben Bewerber.

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Unterdessen hat der Wahlkampf offenbar begonnen – zumindest unter den bürgerlichen Kandidaten. Ulbig wirft FDP-Mann Hilbert vor, als Wirtschaftsbürgermeister dieses wichtige Feld zu vernachlässigen. „Die Gewerbesteuereinnahmen in Dresden stagnieren, während sie in Leipzig und Chemnitz steigen,“ kritisierte Ulbig im Presseclub. „Ausgerechnet jetzt ist die Leitung im Amt für Wirtschaftsförderung unbesetzt. Das liegt dann schon am zuständigen Bürgermeister.“ Tatsächlich hat die Stadt seit knapp drei Jahren keinen Chef für den Posten. Hilbert sagt, er wolle den besten Kandidaten, deshalb dauere es. Er spricht von „Plattitüden“ seitens Ulbig. „Da sieht man, wie wenig sich Herr Ulbig in der Materie auskennt.“