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Grenzöffnung gefordert

Mehrere Unternehmen in der Sächsischen Schweiz sind auf Tagespendler angewiesen. Die Wirtschaftsinitiative fordert mehr offene Grenzen für sie.

Pendler aus dem Schluckenauer Zipfel dürfen den Grenzübergang in Sebnitz nicht nutzen. Sie müssen über Neugersdorf oder Altenberg einreisen.
Pendler aus dem Schluckenauer Zipfel dürfen den Grenzübergang in Sebnitz nicht nutzen. Sie müssen über Neugersdorf oder Altenberg einreisen. © Steffen Unger

Die Wirtschaftsinitiative Sächsische Schweiz kann und will nicht mehr länger zusehen, dass Pendler aus den grenznahen tschechischen Orten fast vier Stunden für An- und Abfahrt zu ihrem Arbeitsort benötigen oder eben in Quarantäne müssen. Denn, die Wirtschaft in der Region ist auf sie angewiesen.  Aus diesem Grund hat die Wirtschaftsinitiative Sächsische Schweiz jetzt an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) einen Brief geschrieben mit der Bitte, sich für gesonderte Pendlerregelungen im Schluckenauer Zipfel einzusetzen.  

"Die deutsche Seite leidet sehr unter den Regelungen für Arbeitspendler aus Tschechien. Auch die wenig geöffneten Grenzübergänge für diese Pendler machen uns Sorgen. Die (alleinige) Öffnung des Grenzüberganges Rumburk/Neugersdorf ist für die Region und die Pendler eine Zumutung. Bis zu zwei Stunden Fahrt werden mit dem Auto für eine Strecke gebraucht", sagt Hohnsteins Bürgermeister Daniel Brade (SPD), zugleich Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsinitiative. Zu dieser gehören neben dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, die vier Städte Sebnitz, Neustadt, Stolpen und Hohnstein sowie zahlreiche regionale Unternehmen. 

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Sie fordern, dass sich der Ministerpräsident bei der Regierung in Prag dafür einsetzt, dass die Grenzübergänge Sebnitz/Dolní Poustevna und Schmilka/Hřensko für Pendler geöffnet werden. Es würde auch eine Öffnung für Fußgänger ausreichen. Das habe man in Absprache mit den Unternehmen so herausgefunden. Diese würden ihre Arbeiter dann nötigenfalls mit dem Pkw an der Grenze abholen und sie auch wieder dorthin zurück schaffen.

Die Wirtschaftsinitiative hofft, dass dies gelingt. Auch vor dem Hintergrund, dass sich die Regelungen für Tagespendler für sämtliche Berufsgruppen lockern könnten, insbesondere für die Bereiche Industrie, Dienstleistungen und Tourismus müsse die Öffnung weiterer Grenzübergänge zwischen Neugersdorf und Altenberg möglich werden. 

Aktuell hat die tschechische Regierung beschlossen, dass Pendler, die nicht unter die derzeitigen Ausnahmeregelungen fallen, ab dem 27. April ab Mitternacht täglich die Grenze für die Arbeit überqueren dürfen, wenn sie sich aller 14 Tage einen Coronavirus-Test unterwerfen, vorzugsweise durch den Arbeitgeber. So zumindest berichtete es die tschechische Nachrichtenagentur idnes.cz am Freitag. Darunter könnten dann auch die  in der Region beschäftigte Pendler fallen. 

Bislang durften nur die Beschäftigten systemrelevanter Berufe täglich pendeln. Die Beschäftigten aller anderen Branchen haben die sogenannte 2+2 Regelung. Diese mussten 14 Tage in Deutschland bleiben, arbeiten und sich eine Unterkunft suchen, durften dann wieder nach Tschechien zurückkehren und mussten dort 14 Tage in Quarantäne bleiben. 

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