Boxberg muss sparen, und das auf der ganzen Linie. In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde 15 Millionen Euro an Gewerbesteuern zurückgezahlt, inklusive einer Million Euro Zinsen. Das bleibt natürlich nicht ohne Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt – zumal dieser schon 2015 mit einem negativen Vorzeichen versehen war. Die Rechtsaufsicht hat Boxberg deshalb die Auflage erteilt, ein Haushaltstrukturkonzept für die Jahre 2020 bis 2023 aufzustellen.
Angekreidet wird der Gemeinde vor allem, dass der Anteil der Personalkosten mit 34,9 Prozent weit mehr als ein Drittel des Haushalts ausmacht. „Der Durchschnitt in Sachsen beträgt zwischen 21 und 23 Prozent. Da liegen wir meilenweit davon entfernt“, so Kämmerer Ulrich Bänsch am Montag in der Sitzung des Gemeinderats. Eines der größten Probleme für die Gemeinde sei, dass die Fläche von 217 Quadratkilometern in keinster Weise berücksichtigt wird. „Dass die Fläche keine Rolle spielt, wird sich auch so schnell nicht ändern“, weiß Bürgermeister Achim Junker (CDU). In den Ministerien sei man der Meinung, dass Fläche nicht viel kostet, dabei könne die Gemeinde Boxberg mit ihren weit auseinanderliegenden 18 Ortsteilen das Gegenteil beweisen. Etwa was die Kosten für Grün- und Gewässerpflege, Straßenunterhaltung und anderes mehr im Verhältnis zur Einwohnerzahl betrifft. Jedoch gebe es in Sachsen nicht so viele Flächengemeinden, sodass in Dresden das Verständnis für das Problem fehlt, sagte er.
Kita auslagern ist keine Option
Rund 100.000 Euro sollen beim Personal gespart werden. Kämmerer Ulrich Bänsch verwies auf die Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzepts, auf dessen Grundlage die Struktur der Verwaltung verändert werden soll. Geprüft werde, ob eine stärkere kommunale Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden zu Einsparungen führen könne. Und es stehe die Frage, womöglich die Organisationsform des Bauhofs zu ändern. „Allerdings hat sich der Gemeinderat schon einmal dazu positioniert, dass der Bauhof zur Gemeinde gehört und das auch so bleiben soll“, erklärte Ulrich Bänsch.
Eine Kita kostenhalber in freie Trägerschaft zu überführen, sei „Augenwischerei“. Hauptamtsleiter Arian Leffs sieht das ebenso. Kinderbetreuung ist Pflichtaufgabe der Gemeinde und der Bedarf zu 100 Prozent zu decken. „Selbst wenn wir eine Kita auslagern, können die Plätze nicht wegfallen, zumal die Geburtenzahl leicht gestiegen ist.“ Die Kosten müssten den Trägern ohnehin erstattet werden, auch bleibe die Immobilie ja im Besitz der Gemeinde, sodass selbst in dieser Hinsicht kaum gespart werden könnte. „Wir haben das x-mal überprüft. Es würde nur eine Verlagerung der Kosten bedeuten“, machte Horst Jannack (Linke) deutlich. „Ich halte es für die beste Variante, dass die Kitas in der Hand der Kommune bleiben. Wie wichtig das ist, zeigt ja die Corona-Krise“, sagte er.
Statt zwei Millionen Euro für Dienstleistungen will die Gemeinde nur 1,5 Millionen ausgeben. Dazu beitragen könnten Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung durch Umrüstung auf LED. Dafür nutzt die Gemeinde die Bedarfszuweisung des Freistaats zur Rückerstattung der Gewerbesteuer. Man müsse sich außerdem über die Erneuerung des Fuhrparks Gedanken machen, um die Kosten für Instandhaltungen zu senken. Und es sei auch an der Zeit, zu überlegen, ob bei der Qualität des Amtsblatts dieses künftig nicht mehr kostenlos, sondern zu 50 Cent zu beziehen ist.
Neben den Einsparungen sei es notwendig, die Einnahmen zu erhöhen. „Wir müssen an die Hebesätze ran, die liegen alle unter dem sächsischen Durchschnitt“, so der Kämmerer. Alle Verbrauchsdinge sind teurer geworden und auch die Einsatzkosten der Feuerwehr müssten auf den Prüfstand. Ebenso soll das Mahnwesen überarbeitet werden. Doch habe man wegen Corona in den vergangenen Wochen „eher human reagiert“. Am Bärwalder See könnten Bereiche privatisiert werden, um irgendwann Plus-Minus-Null herauszukommen. Alle Vorschläge zusammengenommen sollen die Einnahmen um 700.000 Euro erhöhen.
Halbjährlicher Umsetzungs-Bericht
„Jetzt ist es am Gemeinderat, das Haushaltstrukturkonzept umzusetzen“, betonte Bürgermeister Achim Junker. Horst Jannack sieht das Konzept als gute Arbeitsgrundlage, da einige Punkte auch in der Vergangenheit schon im Ältestenrat diskutiert wurden. Claudius Urban (WV Boxberg) hingegen ist sich da nicht so sicher. „Ich lese überall, wir können oder wollen dies und das tun. Aber es reicht ja wohl nicht, so eine Wunschliste abzugeben“, erklärte er. Daraufhin der Kämmerer: „Das Haushaltstrukturkonzept legt nur die Eckdaten fest, die wir bis 2023 erreichen wollen. Die Beschlüsse zu den einzelnen Vorschlägen können wir nachreichen“.
Das Haushaltstrukturkonzept lag zwei Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Einwände von Einwohnern der Gemeinde oder anderen Abgabepflichtigen gab es nicht. Der Beschluss wurde mit einer Enthaltung gefasst. Er ist eine Grundlage dafür, dass Boxberg den Nachtragshaushalt 2020 genehmigt bekommt. Andernfalls dürfte die Gemeinde nur Geld für Pflichtaufgaben oder bereits bewilligte und angefangene Projekte ausgeben. Halbjährlich will die Verwaltung den Räten über die Umsetzung des Sparkonzepts berichten.