In der Windkraftfrage herrscht weiter Ratlosigkeit. So ist eine Petition, die der Beschwerdeausschuss des Landtages im März 2012 angenommen hat, noch nicht beantwortet. Eingereicht hatte sie Enrico Hunschok. Er wollte erreichen, dass sich die Landtagsgremien umgehend mit dem Thema „Windpark Strauch“ befassen und dass das Projekt eingestellt wird. Begründung: Weder sind die Bürger beteiligt worden, noch gibt es Abstandregelungen zur Wohnbebauung. Trotz aller politischen Turbulenzen seitdem – ausgerechnet in diesen beiden Punkten ist die Petition aktuell.

Der auf den Druck der Bürger hin noch einmal überarbeitete Landesentwicklungsplan sieht weiterhin keine Abstandsvorgaben vor. Dass die „Akzeptanz durch die Bürger“ als Kriterium für die Festlegung von Windparks ausdrücklich benannt wird, ist zwar neu, die Planer wissen allerdings nicht, wie sie damit juristisch sattelfest im Verfahren umgehen sollen. Der Planungsverband Oberes Elbtal hat angekündigt, die gesamte Planung noch einmal neu aufzurollen. Denn für betroffene Nachbargrundstücke soll nun auch die Wertminderung angerechnet werden. Wie das gehen soll, weiß ebenfalls niemand. Entscheidend dürfte sein, welche Signale aus Berlin kommen. Die werden aber von Insidern nicht vor der Bundestagswahl erwartet. (ulb)