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Pflastern für neue Weinböhlaer

Viel Geld wird für den Zuzug ausgegeben. Mit dem Haushalt 2014 sieht man sich gut gerüstet. Bis auf wenige Ausnahmen.

© Arvid Müller

Von Wolf Dieter Liebschner

Weinböhla setzt auf Zuzug. Die Gemeinde hat derzeit knapp 10 100 Einwohner. Bis 2015 soll diese Zahl auf 10 200 steigen. Deshalb werden verstärkt Ansiedlungsflächen ausgewiesen. Das größte Baugebiet – Dresdner Straße/Köhlerstraße – kommt Schritt für Schritt voran. Auf ihrer jüngsten Sitzung in dieser Woche beschlossen die Gemeinderäte einmütig den Verkauf weiterer 19 Grundstücke für den Bau von Eigenheimen. Insgesamt sollen 50 Häuser entstehen.

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Erst Mitte des vergangenen Jahres war hier mit den Erschließungsarbeiten begonnen worden. Die Gemeinde hatte zuvor das gesamte Areal erworben. „Ich bin überrascht, wie schnell sich Bewerber dafür gefunden haben“, sagt Bürgermeister Reinhart Franke (CDU). „Es sind nur noch wenige Flächen frei.“ Die Ausschreibungen für die Vergabe der Bauleistungen für den zweiten Bauabschnitt sind bereits abgeschlossen. Darüber entscheiden werden die Gemeinderäte in ihrer nächsten Sitzung am 14. Mai.

Die Finanzierung dieses zweiten Bauabschnitts, der sich dann bis zur Köhlerstraße ziehen wird, ist in diesem Jahr die größte Investition von Weinböhla. Das geht aus der Haushaltssatzung hervor, die die Gemeinderäte am vergangenen Mittwoch einstimmig beschlossen haben. Rund 600 000 Euro sind für diese Maßnahme in den Haushalt eingestellt.

Weitere massive Investitionen finden in diesem Jahr rings um den neu entstehenden Haltepunkt Neusörnewitz statt. Rund 580 000 Euro will Weinböhla dafür ausgeben. Auf den Park + Ride-Parkplatz in unmittelbarer Nähe dieser S-Bahn-Station entfallen weitere 250 000 Euro. „Natürlich investieren wir in diesem Jahr auch weiter in die Gemeindestraßen, den Fußwegbau und die Straßenbeleuchtung“, so Bürgermeister Franke. „Wir sind als Gemeinde außerdem verpflichtet, den Bau von Kreisstraßen mitzufinanzieren.“

Dabei weist die Haushaltssatzung für 2014 einen Fehlbetrag von immerhin rund 811 000 Euro aus. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich das Minus damit um etwa 36 000 Euro. Franke führt diesen Negativbetrag auf die Einführung des Doppik – des doppelten Haushalts – im vergangenen Jahr zurück. „Dadurch sind wir verpflichtet, wie ein Unternehmen auch Abschreibungen in den Haushalt einzustellen.“ Diese Abschreibungen betreffen das Anlagevermögen der Gemeinde. Dazu zählen unter anderem verschiedenes Inventar und Bauten in Gemeindeeigentum sowie die beiden Schulen, deren Träger ebenfalls die Gemeinde ist.

Laut dem Bürgermeister betragen die planmäßigen Abschreibungen in diesem Jahr rund 1,9 Millionen Euro. Diese werden allerdings reduziert durch die der Gemeinde zur Verfügung stehenden Fördermittel in Höhe von 840 000 Euro.

Die größte Einnahmequelle Weinböhlas ist der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro. Bei der Gemeinderatssitzung zum Haushalt wurde von Kämmerer Ronald Schindler festgestellt, dass die Tendenz dieser Einnahmen steigend ist, ebenso bei der Grundsteuer. Auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nehmen kontinuierlich zu. „Sie erreichen in diesem Jahr 920 000 Euro“, so Bürgermeister Franke. „Dieser Anteil an den Einnahmen ist gegenüber anderen Kommunen relativ gering. Wir haben nicht so viel Industrie im Ort.“

Unzufrieden zeigten sich die Gemeinderäte mit der seit Jahren wachsenden Kreisumlage, die den Haushalt Weinböhlas immer mehr belastet. Musste der Ort im Jahr 2007 noch 1,5 Millionen Euro an den Landkreis zahlen, so hat sich diese Summe bis heute auf 2,5 Millionen Euro erhöht. „Das schränkt den Spielraum der Gemeinde ein“, kritisierte der Kämmerer.

Ebenso wird der Haushalt davon belastet, dass die Kindergartenzuschüsse des Landes seit 2005 nicht mehr verändert worden sind. „Wir stellen bedarfsgerechte Einrichtungen zur Verfügung, deren Unterhalt von Jahr zu Jahr teurer wird“, sagte Franke. „Die Zuschüsse müssen unbedingt dynamisiert werden.“

Insgesamt zeigte sich der Bürgermeister zufrieden mit dem Haushalt 2014. „Weinböhla steht stabil da“, so Franke. „Wir werden weiter sparsam bei Verwaltungs- und Personalkosten bleiben. Damit erhalten wir uns wichtige Spielräume für die weitere Entwicklung von Weinböhla.“