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Immer mehr Vorwürfe gegen Pflegedienst

Erstmals spricht die Betreiberin, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Löbauer Wohnungsgenossenschaft steht zu dem umstrittenen Wohnmodell.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges gegen die Betreiberin eines Löbauer Pflegedienstes.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges gegen die Betreiberin eines Löbauer Pflegedienstes. © Symbolfoto: Tom Weller/dpa

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Inhaberin eines Löbauer Pflegedienstes wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges. Der Pflegedienst betreut unter anderem die Bewohner mehrerer Pflege-Wohngemeinschaften in einem Wohnblock an der Lortzingstraße in Löbau-Ost. Auch dort soll die Frau Pflegeleistungen falsch abgerechnet haben. Neben ehemaligen Mitarbeitern erheben nun auch vermehrt Angehörige von dort wohnenden Senioren Vorwürfe gegen den Pflegedienst. Demnach schreckt die Betreiberin auch nicht davor zurück, Bewohnern die Pflegeverträge zu kündigen, die sich beklagen und unbequem werden.

Pflege-Wohngemeinschaften sind eine neuere Art der Pflege. Senioren oder andere Pflegebedürftige mieten sich je ein Zimmer in einer geeigneten Wohnung - und buchen je nach Bedarf individuelle Betreuungsleistungen von einem Pflegedienst. Die Idee dahinter: Diese Pflegeform hat einen familiäreren Charakter als eine stationäre Pflegeeinrichtung - und ist in aller Regel auch deutlich günstiger. Den Pflegedienst können Bewohner frei wählen. Diese Wahlfreiheit aber ist mitunter bloß Theorie. Die Bewohner der drei Pflege-WG in der Lortzingstraße werden ausschließlich von einem Pflegedienst versorgt: Dem von der Frau, die nun in den Focus der Staatsanwaltschaft gerückt ist.

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Kündigung nach Beschwerde

Dass dieses "Pflegemonopol" in jenen Wohngemeinschaften womöglich zu einer schädlichen Macht-Stellung gegenüber den Bewohnern führt, das werfen Gerhard F. (Name von der Redaktion geändert) und seine Frau der Betreiberin im Falle ihrer (Schwieger-)mutter vor. Das Ehepaar hat seinen Entschluss gefasst: "Wir holen Mutter da raus. Ab August haben wir eine andere Pflegeeinrichtung für sie gefunden", sagen sie. Vorausgegangen war dem ein monatelanger Streit um die Qualität von Pflegeleistungen. Der gipfelte darin, dass die Betreiberin der 88-jährigen Seniorin jüngst den Pflegevertrag kündigte - und die WG-Bewohnerin damit augenblicklich zu einer weitgehend hilflosen Frau machte.

Dabei habe im Mai 2019 alles so vielversprechend angefangen. Weil seine Schwiegermutter damals ihren Haushalt nicht mehr allein versorgen konnte, sei sie auf den Tipp einer Bekannten hin in eine der Pflege-WG an der Lortzingstraße gezogen. Die Seniorin ist mit Pflegestufe 1 nicht schwerst pflegebedürftig. "Sie sieht schlecht und braucht einen Gehstock", sagt der Schwiegersohn. Aber einige entscheidende Einschränkungen gibt's dann eben doch. "Die Mutter kann sich nicht mehr selbst Essen kochen oder ohne Hilfe duschen", so Gerhard F.. Und so schien die Pflege-WG ideal. "Der erste Eindruck war tipp-topp. Die Schwiegermutter war zufrieden", erzählt er. Es wurde auch noch ein von der Krankenkasse bezahlter Vertrag über "Zusätzliche Betreuungsleistungen" geschlossen. Darin enthalten sind etwa Spaziergänge oder die Begleitung zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

Betreiberin widerspricht Vorwürfen

Doch schon bald mehrten sich bei den Eheleuten Zweifel daran, dass die Mutter dort richtig aufgehoben ist. Das Essen dort etwa liefert ein "Essen auf Rädern"-Dienst. "Meine Schwiegermutter hat beklagt, dass das Essen nur unregelmäßig und oft kalt war", erzählt Gerhard F.. Pflegepersonal sei an vielen Tagen nur zu den Mahlzeiten anwesend gewesen. Betreuungsangebote wie Spaziergänge hätten gar nicht stattgefunden. "Die Leute sind nicht in der Lage, die Wohnung zu verlassen", sagt der Schwiegersohn.

Der schlimmste Vorwurf: "Nachts wurden die Türen abgeschlossen", erzählt Gerhard F.. Im Falle eines Brandes hätten Bewohner so nicht aus ihren Zimmern fliehen können. Er sieht darin auch einen erheblichen Verstoß gegen den Brandschutz. Auch eine ehemalige Angestellte des Pflegedienstes schilderte SZ, dass "weglaufgefährdete" - in der Regel demente - Bewohner widerrechtlich nachts eingeschlossen wurden - ohne dass in den Nachtstunden Pflegepersonal in der Wohnung war.

Die Betreiberin des Pflegedienstes widerspricht auf SZ-Vorhalt diesen Vorwürfen. "Wir haben gar keine Schlüssel zu den Zimmern", sagt sie. Vielmehr sei es so, dass sich etwa die Schwiegermutter von Gerhard F. regelmäßig selbst einsperre. Es steht damit Aussage gegen Aussage. Darüber, wie es mit der tatsächlichen Schlüsselgewalt bei teils dementen und "weglaufgefährdeten" Personen bestellt ist, hat SZ keine Erkenntnisse. Zu den strafrechtlichen Vorwürfen wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug äußert sich die Betreiberin teilweise. Einer der Vorwürfe lautet, dass sie teilweise den Einsatz hochqualifizierten - und damit teuren - Personals mit der Krankenkasse abgerechnet habe, obwohl nur Hilfspersonal im Einsatz gewesen sei. "Wir dürfen kein unqualifiziertes Personal einsetzen", sagt sie dazu.

"Drei Wochen nicht geduscht"

All die beklagten Missstände habe er seit Januar immer wieder vorgebracht, erzählt Gerhard F.. Aber die Betreiberin habe alle seine Anrufe, Briefe und Mails unbeantwortet gelassen. Auch zu einem persönlichen Treffen sei es nie gekommen. Anfang Juni habe die Pflegedienstbetreiberin seiner Schwiegermutter dann aber die Verträge mit Wirkung zu Ende Juli gekündigt. Der Grund: "Zerrüttetes Vertrauensverhältnis".

Die Folge: "Meine Schwiegermutter hat seit Wochen nicht duschen können, weil ihr die Hilfe verweigert wird", erzählt Gerhard F.. Auch Essen würde für sie nicht mehr bestellt. "Sie ist am Tisch nur noch geduldet", sagt er. Die Betreiberin bestätigt und verteidigt die Kündigung gegenüber SZ: "Ich darf einen Vertrag über Zusatzleistungen fristlos kündigen."

Wohnungsgenossenschaft steht zu WG-Modell

Vermieterin der drei Pflegewohngemeinschaften an der Lortzingstraße ist die Wohnungsgenossenschaft Löbau e.G (WGL). Das Unternehmen hat die Wohnungen sogar extra zu diesem Zweck umgebaut. Bereits 2016 habe sich die WGL beim Bundesfamilienministerium um Fördermittel für das "Modellprogramm Gemeinschaftlich Wohnen - selbsbestimmt leben" beworben, informiert WGL-Vorstand Wolfgang Winkler im Gespräch mit SZ. "Federführender Ansprech- und Kooperationspartner" war damals die Betreiberin jenes Pflegedienstes. "Wir mussten uns sachkundig machen und kannten die Frau, weil sie solche Wohngemeinschaften in Nachbarblöcken betrieben hat", so Winkler. Es sei aber am Ende nicht zu der Förderung gekommen.

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Die WGL hat das Modell solcher Wohngemeinschaften aber weiter verfolgt und steht auch dazu. "Mit dem zunehmenden Bedarf an alters- und pflegegerechten Wohnraum war die WGL bestrebt, Partner für die Begleitung und Hilfe ihrer pflegebedürftigen Mieter im fortgeschrittenen Lebensalter zu finden", sagt Winkler. Dabei gelte der Grundssatz "Ambulant vor Stationär". Irgendwelche Verträge habe die WGL mit jenem Pflegedienst nicht. "Die WGL hat bereits 2018 das ,Wohnen in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft' als neue Wohnform in ihre Vermietungsangebote mit aufgenommen", erklärt Winkler. Das habe bei aktuellen Heimkosten von zwei- bis dreitausend Euro im Monat auch erhebliche finanzielle Vorteile für Bewohner.

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