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Forderung: Pflegekosten deckeln

Der Zittauer Stadtrat hat sich ausnahmsweise mit einem Beschluss zur Bundespolitik geäußert. Hintergrund sind unter anderem Sorgen um die Stadtkasse.

Der Zittauer Stadtrat spricht sich für eine Obergrenze der Pflegekosten aus.
Der Zittauer Stadtrat spricht sich für eine Obergrenze der Pflegekosten aus. © Matthias Weber (Archiv)

Der Zittauer Stadtrat fordert vom Bund die Deckelung der Pflegekosten für die Betroffenen und unterstützt die Initiative „Ungleiche finanzielle Kostenverteilung zu Lasten Pflegebedürftiger stoppen!“. Das hat der Rat während seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

Hauptgrund für diese Positionierung in Richtung Berlin ist Finanzierung der Pflege. Durch das Pflegestärkungsgesetz sollen die Pfleger mehr Geld und damit Anerkennung bekommen. Außerdem soll so um mehr Mitarbeiter in der Branche geworben werden. Das finden auch die Zittauer gut. Aber: "Da die Pflegekassen durch die gesetzlich festgeschriebenen Leistungsbeiträge vor steigenden Kosten geschützt sind, werden die sich dynamisch entwickelnden Kosten derzeit ausschließlich mit der Erhöhung der Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner aufgefangen", heißt es in der Begründung zum Zittauer Stadtratsbeschluss. "Diese Entwicklung überschreitet die finanziellen Belastungsgrenzen von immer mehr Pflegebedürftigen und zwingt möglicherweise dazu, Leistungen der Sozialhilfe zu beantragen, was zu weiteren Belastungen der kommunalen Haushalte führt. Diese Entwicklung ist nicht länger hinnehmbar."

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Im Klartext: Betroffene, die die Pflege nicht mehr bezahlen können, beantragen Sozialhilfe. Die wird vom Landkreis ausgezahlt. Der Landkreis finanziert sich aber in weiten Teilen über die Umlagen der Städte und Gemeinden wie Zittau. 

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