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Pirna gibt Parteien keine Bürgerdaten

Die Stadtverwaltung erteilt für die Bundestagswahl am 22. September grundsätzlich keine Gruppenauskünfte über wahlberechtigte Bürger. Das teilt die Stadtverwaltung mit. Laut sächsischem Meldegesetz dürfen...

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Die Stadtverwaltung erteilt für die Bundestagswahl am 22. September grundsätzlich keine Gruppenauskünfte über wahlberechtigte Bürger. Das teilt die Stadtverwaltung mit. Laut sächsischem Meldegesetz dürfen Kommunen Wählerdaten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen herausgeben, und zwar innerhalb von sechs Monaten vor der Wahl. Zu den Daten, die die Meldebehörden an Parteien übermitteln dürfen, zählen Familienname, Vornamen, Doktorgrad und Anschrift. Damit soll den Parteien gezielte Wahlwerbung ermöglicht werden, sie können also bestimmte für sie interessante Wählergruppen direkt per Brief ansprechen. Pirna hat sich allerdings entschieden, diese Möglichkeit nicht zu nutzen. Schon seit den 1990er-Jahren bekommen Parteien keine Gruppenauskünfte mit Namen und Adressen Pirnaer Bürger, informiert Stadtsprecher Thomas Gockel. Dies sei eine Ermessensentscheidung, die jede Kommune treffen könne. Die Stadt wolle damit die Wahlberechtigten schützen.

Ungeachtet dessen hat darüber hinaus jeder wahlberechtigte Einwohner das Recht, der Herausgabe seiner Daten noch einmal persönlich zu widersprechen. Formulare dafür gibt es im Bürgerbüro des Rathauses. (SZ)