Von Domokos Szabó

Nachdem Pirna in den letzten Monaten wegen rechtsextremistischer Gewalttaten immer wieder in die Schlagzeilen geraten ist, geht jetzt das Rathaus in die Offensive. Am Dienstagabend wurde unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Markus Ulbig (CDU) die „Pirnaer Initiative gegen Extremismus und für Zivilcourage“ gegründet. Ziel der Vereinigung sei es, rechtsextremistische Tendenzen durch vielfältige Aktivitäten zu bekämpfen, bei den Pirnaern die Zivilcourage zu stärken sowie die Integration von Ausländern zu fördern.

„Wir dürfen uns nicht von einer Gruppe, die 0,5 Prozent der Bevölkerung ausmacht, tyrannisieren lassen“, sagte das Stadtoberhaupt mit Blick auf die Kette rechter Übergriffe (die SZ berichtete). Ulbig forderte nun ein breites Bündnis gegen die Gewalttäter. Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz sind im Landkreis Sächsische Schweiz rund 200 Rechtsradikale namentlich bekannt. Doch die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen, sagte Referatsleiter Volker Lange. Nun will die Pirnaer Initiative mit gezielten Projekten den harten Kern der Szene und die Mitläufer erreichen. Insbesondere Jugendarbeit gelte als probates Mittel gegen Rechtsextremismus.

Noch vor der Sommerpause soll eine Steuerungsgruppe mit Vertretern des „Netzwerk Sachsen gegen Rechts“, der Pirnaer Aktion Zivilcourage, von Schulen, Kirchen, Polizei und anderen ihre Arbeit aufnehmen. Verfassungsschützer Lange verwies auf die positiven Erfahrungen der Stadt Leipzig, wo nach drei Jahren die Doppelstrategie Sozialarbeit und Ausgrenzung von Extremisten Früchte trage. Der Pirnaer Initiative liegt bereits eine Ideenliste vor. Vorgeschlagen wird zum Beispiel die Vergabe des Prädikats „Gewalt- und extremismusfreie Schule“, aber auch eine Videoüberwachung an gefährdeten Straßen und Plätzen. Ulbig warnte gleichzeitig vor der Erwartung, dass sich die Situation schlagartig ändern könnte. „Wir werden nicht mit Tageserfolgen rechnen dürfen.“