merken
PLUS Pirna

Pirnaer Politiker im Wahlcheck

Beim Wahlforum in Pirna interessieren vor allem Umwelt und Sicherheit. Erst zum Schluss wird es richtig laut im Saal.

Voller Zuversicht gingen die sechs Kandidaten in die Veranstaltung: Martin Kusic (Grüne, v.l.), Jan Zwerg (AfD), Norbert Bläsner (FDP), Ralf Wätzig (SPD), Lutz Richter (Linke) und Oliver Wehner (CDU).
Voller Zuversicht gingen die sechs Kandidaten in die Veranstaltung: Martin Kusic (Grüne, v.l.), Jan Zwerg (AfD), Norbert Bläsner (FDP), Ralf Wätzig (SPD), Lutz Richter (Linke) und Oliver Wehner (CDU). © Dirk Zschiedrich

Jetzt sind sie sich sicher, wem sie ihre Erststimme zur Landtagswahl am 1. September geben, sagte ein Paar mittleren Alters aus Pirna nach dem Wahlforum am Dienstagabend. Das wird die Landeszentrale für politische Bildung freuen, denn das war ja das Anliegen, das Wahlforum in der Pirnaer Herderhalle mit sechs Direktkandidaten des Wahlkreises 50 (Pirna/Heidenau) abzuhalten. Allem Anschein nach dürfte das Paar allerdings an jenem Abend zur Minderheit gehören. Viele Besucher waren längst festgelegt und wollten ihren Kandidaten unterstützen oder mehr noch, die anderen in Verlegenheit bringen.

Es war eine reine Männerrunde an Kandidaten, die auch noch von einem Mann moderiert wurde und wo auch nur Männer aus dem Publikum Fragen stellten. Ist Politik tatsächlich so eindimensional geprägt? Nicht mal Frauke Petry (Blaue Partei), die auch im Wahlkreis 50 kandidiert, mischte sich ein. Sie lag verletzt im Krankenhaus, ließ ein Mitarbeiter ausrichten. Eingeladen war sie als Vertreterin einer Kleinstpartei ohnehin nicht. Nach dem Prinzip der „abgestuften Chancengleicheit“ durften nur Direktkandidaten im Podium sitzen, deren Parteien bei der Wahl eine reelle Chance haben, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.

Anzeige
Ferientipps für Sachsen
Ferientipps für Sachsen

Da ist sie, die schönste Zeit des Jahres - die Sommerferien! Wir haben die Freizeittipps für Familienausflüge in Sachsen und Umgebung.

Die Besucher konnten anfangs wählen, welche Hauptthemen besprochen werden sollten. Es wurden schließlich Umwelt/Energie/Verkehr, innere Sicherheit und Bildung: Auch wenn scharfe Wortwechsel vor den rund 250 Zuschauern eher die Ausnahme blieben, sind die unterschiedlichen Positionen der Direktkandidaten im Wahlkreis Pirna, Heidenau und Ostergebirgsvorland doch klar geworden.

So sprach sich der Grüne Martin Kusic dafür aus, erneuerbare Energien konsequent zu fördern. Das Thema Klimawandel sei mittlerweile „in den Herzen und Köpfen angekommen“. Jan Zwerg (AfD) hielt dagegen, dass die Grundlast bei der Energieversorgung im Industrieland Deutschland niemals mit Windkraft und Solarenergie abgedeckt werden könne. Um das zu garantieren, sei ihm sogar ein Atomkraftwerk in Sachsen recht. Nach dem Standort gefragt, antwortete er bemüht witzig: „Dresdner Postplatz“. Das ginge nur wegen der denkmalgeschützten Käseglocke nicht. In der Lausitz ist die Landschaft schon verschandelt, da sei es besser.

Für die Verstaatlichung des Bahnnetzes sprachen sich Lutz Richter (Linke) und Ralf Wätzig (SPD) aus und erhielten Unterstützung von Norbert Bläsner (FDP) – damit auf der Schiene echter Wettbewerb stattfindet und die DB als Netzbetreiber Konkurrenten nicht mehr ausstechen kann.

Die Zahl der Drogendelikte im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist laut Statistik angestiegen. Das hänge mit dem härteren Kontrolldruck durch die Polizei zusammen und habe also auch einen positiven Aspekt, erklärte Oliver Wehner (CDU). Crystal sei dabei günstiger als das Bier im örtlichen Brauhaus in Pirna. Darauf könne man nicht nur mit mehr Polizisten reagieren; vielmehr empfahl Wehner eine Dreifach-Strategie aus Prävention, Kriminalitätsbekämpfung und Resozialisierung.

So einfach ließ ihm das Ralf Wätzig nicht durchgehen. Er verwies darauf, dass der Landkreis bei der Suchthilfe ein denkbar schlechtes Beispiel sei nach all der Rotstiftpolitik der letzten Jahre. Für mehr Polizisten waren alle Kandidaten – auf Anfrage sogar der Grüne Kusic.

Kritik musste die CDU auch in Sachen Bildungspolitik einstecken. Lutz Richter (Die Linke) etwa ärgerte sich, dass die Union bei der Aufstockung des Lehrerpersonals genau das macht, was die Linkspartei schon lange gefordert hatte. Das laufe übrigens auch noch bei anderen Themen so. Zudem müsste Bildungspolitik endlich von den Ländern an den Bund übertragen werden. Norbert Bläsner (FDP) mahnte an, die schulischen Inhalte zu entrümpeln, die Leistungsorientierung zu erhalten und die Digitalisierung nicht zu vernachlässigen. Bei letzterem Thema hinke Sachsen bereits zehn Jahre hinterher. Jan Zwerg forderte, nicht mehr Eltern entscheiden zu lassen, ob ihr Kind aufs Gymnasium geht.

Richtig laut im Saal wurde es nur noch mal zum Schluss, als Oliver Wehner erklärte, warum er nicht mit der AfD koalieren werde und zählte populistische Zitate auf, die Jan Zwerg in der Vergangenheit geäußert hatte. Das brachte dessen Anhänger auf die Palme.

Schnellfragerunde – wer steht wofür?

Im Forum sollten die Kandidaten per Stimmkarte über politische Vorschläge abstimmen. Einige Ergebnisse überraschen.

Was sollte Vorrang haben: Straßenbau oder Ausbau des ÖPNV?

Da gingen alle drei Arten von Karten hoch. Die AfD sagt Ja, weil man an die Autofahrer denken müsse. Erst danach sei der ÖPNV dran. Die CDU enthält sich, die SPD stimmt mit Ja und Nein (!), Linke und FDP sagen Nein, weil ein gut ausgebauter Öffentlicher Nahverkehr den ländlichen Raum stärkt. Der Grünen-Kandidat zeigt die Ja-Karte, meint aber Nein.

Soll es in Sachsen als Ergänzung auch Gemeinschaftsschulen geben?

Klare Trennung der Lager: Grüne, SPD und Linke sind dafür. FDP, CDU und AfD lehnen das ab. Die einen sagen: Längeres gemeinsames Lernen ist wichtig für die Entwicklung von Sozialkompetenzen und damit für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die anderen sagen: Wissensvermittlung muss im Vordergrund stehen. Dabei sei Sachsen im bundesdeutschen Vergleich führend. Das solle auch so bleiben. „Wir werden uns nicht an Bremen orientieren“, sagt dazu Oliver Wehner (CDU) und erntet dafür Zustimmung von Jan Zwerg (AfD).

Sollen Polizisten im Einsatz eine Nummer als Kennzeichnung tragen?

Hier zeigen sich wieder klare Linien zwischen den Lagern. CDU, AfD und FDP sind gegen eine Kennzeichnungspflicht. Wehner argumentiert, dass es beispielsweise in Leipzig Fälle gegeben habe, bei denen Krawallmacher Polizisten mit einer speziellen Nummer angegriffen oder verfolgt hätten. Das gelte es zu unterbinden. Von Rot-Rot-Grün heißt es, es gehe nur darum, anhand der chiffrierten Kennung eine Rückverfolgung auf den jeweiligen Polizisten zu ermöglichen. Kein Polizist werde mit Name und Adresse bloßgestellt.

Mit wem würden Sie im Landtag nach der Wahl koalieren?

Die AfD ist generell dialogbereit, schließt aber eine Koalition mit Grünen oder Linken aus. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Über Koalitionen will die SPD erst nach der Wahl reden. Die Linke wünscht sich Rot-Rot-Grün mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Letztere schwanken noch, ob eine Koalition mit der CDU möglich wäre. Die FDP würde mit CDU koalieren, notfalls auch in einer Minderheitsregierung. (SZ/gk)

Sechs Bewerber im direkten Vergleich

Norbert Bläsner (FDP) nutzte seine Redezeit weidlich aus und verwies permanent auf seine Tätigkeit in der Gemeindeverwaltung.

Martin Kusic (Grüne) war mit der Situation auf dem Podium völlig überfordert, hielt sich mit Angriffen auf die Konkurrenz zurück.

Lutz Richter (Linke) wirkte sehr souverän und formulierte klar und verständlich seine Vorhaben und auch die Kritik an der CDU. Wurde vom Moderator kaum eingebunden.

Ralf Wätzig (SPD) machte seine Leidenschaft für Politik deutlich und versuchte, sich von der CDU-SPD-Koalition abzugrenzen.

Oliver Wehner (CDU) war gut vorbereitet, wich zwar konkreter Kritik an der Regierung mit allgemeinen Formulierungen aus, zeigte aber – fast als Einziger – harte Kante gegenüber der populistischen AfD.

Jan Zwerg (AfD) präsentierte sich eher zahm und unerwartet zurückhaltend, quittierte die Aussagen der anderen öfter mit höhnischem Grinsen.

1 / 6

Mehr zum Thema Pirna