Nach der fehlerhaften Kandidaten-Kür der Wählervereinigung „Freie Wähler – Wir für Pirna“ für den Stadtrat geraten Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) und das Rathaus weiter unter Druck.
Stadtrat Peter Tränkner (Pirnaer Bürgerinitiativen) warf dem Rathauschef vor, dass Hanke diesen Fehler nicht selbst gerügt hatte, obwohl ihm doch als erfahrener Kommunalpolitiker dieses Prozedere vertraut sein müsste. Zudem beklagte Tränkner, dass die Stadtverwaltung nicht einmal dann gehandelt habe, als sie von dem Lapsus wusste. Auch Daniel Szenes, Stadtratskandidat der Wählervereinigung „Pirna kann mehr – Blaue Wende“ monierte, dass dem Rathauschef doch die Regelungen des Kommunalwahlgesetztes geläufig sein müssten. „Warum haben Sie die gesetzeswidrige Nominierung nicht bemängelt oder später angezeigt?“, wollte Szenes von Hanke wissen.
Der Hintergrund: Die Wählervereinigung „Freie Wähler – Wir für Pirna“ hatte Anfang Februar ihre Kandidaten für die Stadtratswahl am 26. Mai nominiert – allerdings in offener Wahl, was laut Gesetz aber nicht statthaft ist, Vorgeschrieben ist, dass die Anwesenden geheim über die potenziellen Kandidaten abstimmen. Hanke, inzwischen selbst Mitglied der Wählervereinigung, war bei der Nominierung anwesend, sah aber keinen Grund, einzugreifen. „Ich war weder Wahlleiter noch sonst für die Wahl verantwortlich. Ich habe keine Pflicht gesehen, einen Hinweis zu geben“, sagt der Rathauschef.
Für „Freie Wähler – Wir für Pirna“ hatte der Fauxpas zunächst gravierende Folgen. Daniel Szenes hatte Pirnas Gemeindewahlleiterin auf diesen Fehler aufmerksam gemacht. Als dies durchsickerte, zog die Wählervereinigung ihren Wahlvorschlag zurück. Sie nominierte noch einmal neu, diesmal geheim, allerdings treten die Kandidaten nun für die lose organisierte Wählervereinigung Freie Wähler an. Diese Bewerber wurden inzwischen auch vom Pirnaer Gemeindewahlausschuss zur Wahl zugelassen. Gegen diese Entscheidung legten die Pirnaer Bürgerinitiativen Beschwerde im Landratsamt ein, die Kreisbehörde hat die Beschwerde vergangene Woche zurückgewiesen. Laut Kommunalamtsleiter Thomas Obst seien die vom Pirnaer Wahlausschuss getroffenen Entscheidungen rechtmäßig.
Erschwerend kommt jedoch nach dem ersten Wahlfehler hinzu: Drei Personen der Wählervereinigung „Freie Wähler – Wir für Pirna“ hatten damals an Eides statt versichert, dass geheim nominiert worden war, obwohl das nicht stimmte. Tränkner erstattete daraufhin Strafanzeige wegen falscher eidesstattlicher Versicherung. Das Verfahren läuft noch. „Dabei wäre es doch Aufgabe des Rathauses gewesen, diese Strafanzeige zu stellen“, klagt Tränkner. Hanke schwieg in der letzten Stadtratssitzung zu den Vorwürfen, stattdessen startete sein Büroleiter Enrico Voigt noch einmal einen Erklärungsversuch. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass seitens der Stadtverwaltung keine Pflicht bestand, Strafanzeige zu stellen“, sagt Voigt. Das Rathaus habe das nicht für nötig gehalten. Weil die Wählervereinigung ihren ersten Wahlvorschlag zurückgezogen und noch einmal neu nominiert habe, sei doch jetzt eine ordnungsgemäße Wahl gewährleistet.
Anders verhielt es sich bei einem ähnlich gelagerten Fall in Döbeln. Dort hatte die Linken einen OB-Kandidaten in offener Wahl nominiert und auch eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. Als die Stadt Döbeln davon erfuhr, erstattete sie selbst Strafanzeige, der Kandidat wurde letztlich nicht zu Wahl zugelassen.