Pirnas Stadtrat beschenkt sich üppig
Es kommt selten vor, dass sich der Pirnaer Stadtrat mit sich selbst beschäftigt. Meist geht es darum, Investitionen auf den Weg zu bringen, Zuschüsse für Vereine zu beschließen, künftige Projekte zu planen. Im Wahlkampf 2019 hatten alle Parteien und Wählervereinigungen nahezu unisono erklärt, es gehe ihnen darum, Pirna voranzubringen.
Doch im November 2019, da saß der neu gewählte Stadtrat gerade einmal drei Monate in neuer Formation zusammen, wurde das Gremium in eigener Sache aktiv. Es ging um mehr Geld, sowohl für die Stadträte als auch für die Fraktionen.
Die Fraktionen Freie Wähler, AfD, CDU, "Pirna kann mehr - Pirnaer Bürgerinitiativen" sowie der damals noch fraktionslose Abgeordnete Tim Lochner beantragten, die pauschale Entschädigung, die den Stadträten für ihre ehrenamtliche Arbeit gewährt wird, deutlich zu erhöhen. Ebenso forderten sie, die Fraktion mit wesentlich mehr Geld als bisher auszustatten.
Zur Begründung hieß es: Als gewählte Vertreter hätten Stadt- und Ortschaftsräte vielfältige Aufgaben zu erfüllen, um die Interessen der Einwohner sicherzustellen. Die monatliche pauschale Grundentschädigung, die Pauschale für die papierlose Arbeit sowie das Sitzungsgeld zu erhöhen, sei angesichts eines gestiegenen Arbeitsaufwandes, des Engagements sowie der hohen Eigenverantwortung der Abgeordneten angemessen.
Das Verfahren schleppte sich dann etwas dahin, es gab verschiedene Änderungswünsche, Stellungnahmen und Debatten in den Ausschüssen. Und so fiel nun der Beschluss mitten in die Zeit der Corona-Pandemie, wobei sich noch nicht abschätzen lässt, wie sich die Krise auf die städtische Finanzlage auswirken wird.
Gegen den Widerstand von Linken, Grünen und der SPD beschloss der Stadtrat im Mai, die Aufwandsentschädigung für Stadträte deutlich anzuheben. Ebenso bekommen die Fraktionen mehr Geld - etwa das Zehnfache als bisher.
Für viele kommt dieser Beschluss zu einen denkbar ungünstigen Zeitpunkt, viele kritisieren diese Entscheidung. Sächsische.de erklärt die Details.
Wie hoch ist die Aufwandsentschädigung?
Stadträte werden für den Aufwand, der mit ihrem Mandat einhergeht, pauschal entschädigt.
Gemäß des neuen Beschlusses bekommen die Stadträte nun monatlich einen Grundbetrag von 75 Euro (bislang 60 Euro). Fraktionschefs erhalten zudem eine Funktionszulage von 30 Euro (bislang 20 Euro) monatlich.
Die pauschale Aufwandsentschädigung zum Ausgleich einer vollständig papierlosen Korrespondenz zur Sitzungsvor- und -nachbereitung liegt jetzt bei 57 Euro (bislang 47 Euro). Das Sitzungsgeld je Sitzung beträgt jetzt 50 Euro (bislang 40 Euro).
Ortschaftsräte bekommen jetzt einen monatlichen Grundbetrag von 40 Euro (bislang 30 Euro) sowie ein Sitzungsgeld von 20 Euro (bislang 13 Euro).
Für Pirna bedeutet das generell: Die Stadt muss jetzt jährlich über 19.200 Euro mehr Aufwandsentschädigung zahlen. Bislang lag die Summe bei reichlich 68.300 Euro, sie steigt aufgrund des Beschlusses auf über 87.500 Euro.
Im Vergleich dazu: Die Aufwandsentschädigung für alle anderen ehrenamtlich Tätigen erhöhten die Antragsteller nicht.
Wie hoch sind die Fraktionsgelder?
Generell erhalten die Fraktionen sowie die Gruppierungen fraktionsloser Stadträte in Pirna zur Deckung ihres Bedarfs monatlich Gelder aus dem städtischen Etat. Dies regelt eine Richtlinie zur Fraktionsfinanzierung.
Nach dem neuen Beschluss bekommt nun jede Fraktion monatlich einen Grundbetrag von 500 Euro (bislang 25 Euro), dazu einen Betrag je Mitglied von monatlich 75 Euro (bislang 13 Euro).
Für Pirna bedeutet das: Die Pauschale für Fraktionen und deren Mitglieder steigt von bislang 5.500 Euro jährlich auf nun 59.400 Euro, die Stadt muss somit 48.900 Euro mehr ausgeben.
Wie kompensiert Pirna die Mehrkosten?
Für Aufwandsentschädigung und Fraktionsgelder muss Pirna nun jährlich über 78.000 Euro mehr aufbringen. Dies Summe war bislang nicht im Etat verankert.
Pirna hatte sich gegen den massiven Anstieg stets gesträubt. Vor allem die Höhe der Fraktionsgelder verstoße nach Ansicht des Rathauses gegen den Grundsatz einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung - auf dessen Einhaltung der Sächsische Rechnungshof allerdings drängt. Pirna plädierte dafür, die bislang geltenden Sätze beizubehalten.
Um den Aufwand zu verdeutlichen, verglich Pirna diese Regelung mit jener anderer Städte mit einer Einwohnerzahl zwischen 30.000 und 50.000. So zahlen beispielsweise Bautzen und Freital keine Fraktionsgelder, in Freital bekommen die Räte stattdessen Räume, Telefon und Büromaterial von der Stadt gestellt. In Freiberg liegt der Grundbetrag für Fraktionen bei 300 Euro jährlich, in Radebeul bei 750 Euro jährlich. In den verglichenen Kommunen ist auch der Betrag je Fraktionsmitglied niedriger als jetzt in Pirna. Das Fazit: Mit den neuen Beträgen erhalten die Fraktionen in Pirna nun viel mehr Geld als in vergleichbaren Städten.
Auch aus anderer Sicht ist die Erhöhung laut dem Rathaus fragwürdig: Schon in den vergangenen Jahren hatten einige Fraktionen die seinerzeit noch weitaus geringeren Summen oft nicht vollständig in Anspruch genommen.
Die Mehrkosten in diesem Jahr gleicht die Stadt mit nicht benötigten Personalkosten im Bereich der Feuerwehr aus. Schwierig wird es danach: Zusätzlich müssen über 78.000 Euro im Etat eingeordnet werden, wie das gelingen soll, ist noch unklar. Aufgrund der Corona-Krise rechnet Pirna allein in diesem Jahr mit einem Einnahmeverlust von sechs Millionen Euro.
Wie reagieren die anderen Fraktionen?
Die Fraktion "Die Linke" hatte beantragt, die bisherigen Beträge für Aufwandsentschädigungen und Fraktionsgelder beizubehalten. Schon jetzt, sagt Fraktionschef Tilo Kloß, sei die Haushaltslage wegen der Corona-Pandemie schwierig. Einerseits brächen derzeit Einnahmen weg, andererseits fielen zusätzliche Kosten an, um die Krise zu bewältigen. Der geplante Haushaltsausgleich in diesem Jahr, so Kloß, sei immens gefährdet. "Daher sehe ich eine Erhöhung derzeit als problematisch an", sagt der Fraktionschef. Doch der Antrag wurde abgelehnt.
Auch die Fraktion Grüne/SPD sprach sich gegen eine höhere Aufwandsentschädigung aus. "Eine Erhöhung ist derzeit ein völlig falsches Signal", sagt Fraktionschef Stefan Thiel. Interessant sei zudem, dass die Antragsteller nur "ihre" Aufwandsentschädigungen erhöhen wollen, aber nicht jene für andere ehrenamtlich Tätige.
Hinsichtlich der Fraktionsgelder beantragte die Fraktion, bis einschließlich des Haushaltsjahres 2022 lediglich die Hälfte der von den anderen geforderten höheren Beträge auszuzahlen - aufgrund der unklaren Haushaltsprognose wegen der Corona-Pandemie. Wenn dann der Doppeletat für 2023/24 aufgestellt wird, soll zunächst überprüft werden, ob die Fraktion auch mit der Hälfte der beantragten Gelder ausgekommen sind, bevor neue Mittel im Etat verankert werden. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
"Instinktlose Entscheidung"
Volkmar Fabian aus Pirna, ehemaliger Geschäftsführer der Diakonie, hat den Stadtratsbeschluss scharf kritisiert. "Als langjähriger Bürger Pirnas, der in der Vergangenheit auch viele Stunden im Ehrenamt tätig war, ist es für mich in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Stadträte Pirnas höhere Bezüge erhalten werden, ein Zehnfaches der bisherigen", schreibt Fabian an Sächsische.de.
Natürlich erkenne er an, dass ehrenamtliche Tätigkeit neben viel Wissen und Entscheidungskraft auch viel Freizeit kostet. Aber das wüssten alle Mandatsträger, bevor sie sich für dieses Mandat bewerben.
"Gerade in der Zeit, in der viele kleine und große Unternehmen nicht wissen, wie sie die Ausfälle wegen der Corana-Pandemie bewältigen werden", so Fabian, "ist diese Erhöhung nicht nur für den Stadthaushalt eine starke Belastung, sondern auch eine instinktlose Entscheidung der betreffenden Stadträte."