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Planung für Solarpark bei Dipps beginnt

Der Stadtrat hat sich die Baufläche erst vor Ort angesehen. Das hat die Mehrheit von dem Vorhaben überzeugt.

Diese Solaranlage zur Stromgewinnung steht auf Tiefenbachhalde in Altenberg. Ein ähnliches Projekt ist jetzt in Dippoldiswalde geplant.
Diese Solaranlage zur Stromgewinnung steht auf Tiefenbachhalde in Altenberg. Ein ähnliches Projekt ist jetzt in Dippoldiswalde geplant. © Egbert Kamprath

Es war eine schwierige Entscheidung für die Dippser Stadträte, ehe sie auf ihrer jüngsten Sitzung mit Mehrheit dem Planungsbeginn für einen Solarpark zwischen Dippoldiswalde und Reichstädt zustimmten. Ursprünglich sollte die Abstimmung schon Anfang April stattfinden, aber damals hat Oberbürgermeisterin Kerstin Körner (CDU) sie von der Tagesordnung genommen. Es sollte für die Stadträte erst noch einen Ortstermin geben auf dem Acker, wo der Solarpark vorgesehen ist. Wegen der Corona-Regeln hat der Vor-Termin dann etwas gedauert. Der hat nun am 10. Juni stattgefunden, allerdings ohne Beteiligung der Öffentlichkeit.

Fläche für Sonnenenergienutzung geeignet

Dennoch gab es in der Stadtratssitzung noch einmal eine kontroverse Diskussion. Stefan Sekul, der bei der Firma Sabowind in Freiberg für das Projekt verantwortlich ist, erklärte, was aus seiner Sicht für das Vorhaben in Dippoldiswalde spricht. Die Fläche liegt einen knappen Kilometer von den Orten Reichstädt und Dippoldiswalde entfernt. Daher wäre sie für die Nachbarn kaum zu sehen und das Landschaftsbild würde gering beeinträchtigt. Der geplante Solarpark ist rund 1,4 Kilometer vom Umspannwerk Ulberndorf entfernt. Auf dieser Strecke soll ein unterirdisches Mittelspannungs-Kabel verlegt werden. Es wäre also leicht, den Strom ins öffentliche Netz einzuspeisen. Die Regionalplanung befürworte das Vorhaben und Sabowind hätte auch schon Verträge mit den Eigentümern geschlossen. Die Kalkulation des Vorhabens gehe auch dann noch auf, wenn es dafür keine Zahlungen aus den Erneuerbare-Energien-Gesetz gibt, versicherte Sekul. Er stellte auch in Aussicht, dass die Gewerbesteuerzahlungen aus der Photovoltaikanlagen aufgeteilt würden. 30 Prozent würden in Freiberg gezahlt, weil dort der Firmensitz ist. 70 Prozent würden in Dippoldiswalde gezahlt.

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Der neue Solarpark liegt mitten zwischen den Orten auf einer Ackerfläche.
Der neue Solarpark liegt mitten zwischen den Orten auf einer Ackerfläche. © SZ Grafik

Jetzt liegt es an der Stadt, diese Anlage in ihre Planungen mit einzutakten. Erstens benötigt das Vorhaben einen Bebauungsplan, weil es im Außenbereich liegt. Zweitens muss Dippoldiswalde für dieses Areal seinen Flächennutzungsplan ändern. Denn künftig wird es ja keine landwirtschaftliche Fläche mehr sein wie bisher. Allerdings hat Dippoldiswalde in seinem bestehenden Plan schon das Ziel festgeschrieben, Photovoltaikanlagen zu fördern. Die Kosten, die mit diesen Änderungen verbunden sind, wird Sabowind tragen. Die meisten Stadträte stimmten dem Vorhaben zu. „Wir haben uns vor Ort überzeugen lassen“, sagte Hans-Jürgen Czwink, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. 

AfD-Stadtrat nennt Zahlungen an die Stadt Bestechung

Mehrere Stadträte der AfD-Fraktion äußerten aber deutliche Zweifel an dem Vorhaben.  Ihr Mitglied Wolfgang Rühle hatte ein Papier verteilt, das in der Diskussion aber keine Rolle spielte. Dort stand der Satz, dass eine finanzielle Unterstützung der Stadt „allenfalls den Wert einer Bestechung hätte.“ Sein stellvertretender Fraktionsvorsitzender André Barth hingegen forderte, dass ein möglichst hoher Gewinn für die Stadt herauskommen müsse und dessen mögliche Höhe schon genau beziffert werden solle. „Sie gebrauchen den Begriff Bestechung, wollen aber jetzt schon die Höhe der Bestechung wissen. Das wundert mich sehr“, kommentierte Klaus Walter von den Freien Wählern diese Argumentation. Schließlich stimmte der Rat mit 13 Stimmen dafür, in die Planung für den Solarpark einzusteigen. Fünf Gegenstimmen kamen von den AfD-Stadträten und drei von CDU-Räten.

Das Planungsbüro Schubert aus Radeberg soll nun den Plan für die Photovoltaik-Anlage ausarbeiten. Er wird dann wieder dem Stadtrat vorgestellt und öffentlich ausgelegt. Danach sind noch einmal Änderungen möglich, ehe der Rat das letzte Wort dazu hat. Sekul schätzt, dass es etwa ein Jahr dauern wird, bis das Planungsverfahren abgeschlossen ist. Die Solaranlage soll wahrscheinlich im Jahr 2022 errichtet werden.

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