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„Muss erst was Schlimmes passieren?“

Andreas Graff kämpft für eine Tonnagebegrenzung auf dem Plossen. Dafür verklagte er sogar den Oberbürgermeister.

Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) hat sich bei der Polizei erkundigt. Man habe ihm gesagt, dass die Plossenkurve kein Unfallschwerpunkt mit Lastkraftwagen sei, weshalb keine konkrete Gefahrenlage bestehe und deshalb eine Tonnagebegrenzung  nicht
Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) hat sich bei der Polizei erkundigt. Man habe ihm gesagt, dass die Plossenkurve kein Unfallschwerpunkt mit Lastkraftwagen sei, weshalb keine konkrete Gefahrenlage bestehe und deshalb eine Tonnagebegrenzung nicht © Claudia Hübschmann

Meißen. Tag für Tag quälen sich große Lkw den Plossen in Meißen hinauf. Stadt- und Kreisrat Andreas Graff von den Linken lässt das keine Ruhe. „Gerade in der Kurve ist einfach nicht genügend Platz. Die Lkw müssen daher den Fußweg mitbenutzen. Das ist für Fußgänger brandgefährlich“, sagt der Lokalpolitiker. Immer wieder kämen vor allem Anwohner auf ihn zu und schilderten ihm ihr Leid. „Die Verkehrssicherheit ist natürlich auch für die Anwohner der wichtigste Punkt. Allerdings kommt bei ihnen noch dazu, dass durch die Erschütterungen teilweise das Geschirr in den Schränken vibriert“, beschreibt Graff die Auswirkungen.

Als es Anfang des Jahres in den Morgenstunden wieder einmal eine riskante Situation in der Nadelkurve gibt, reicht es Andreas Graff. Am 15. Februar erstattet er beim Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen Anzeige gegen die Stadt. Weil diese keine Tonnagebegrenzung von 20 Tonnen erlasse, würden vorsätzlich Menschenleben gefährdet, hieß es in dem Schreiben. Da Meißens Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) qua Amt Kopf der Verwaltung ist, richtete sich die Anzeige am Ende gegen ihn. Dennoch stellt Andreas Graff klar: „Mir ging es nicht darum, Herrn Raschke persönlich anzugreifen, sondern ausschließlich um die Sache.“

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Erfolg hatte der Stadt- und Kreisrat mit seinem Anliegen nicht. Am 12. April teilte ihm die Dresdner Staatsanwaltschaft mit, dass das Verfahren eingestellt worden sei. In der Begründung heißt es: „Das Verhalten des Beschuldigten ist nicht strafbar. Insbesondere verwirklichte er keine versuchte Körperverletzung im Amt. Voraussetzung dafür wäre, dass er es für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, einen Menschen körperlich zu verletzen (Tatentschluss). Diese Voraussetzung ist offensichtlich nicht erfüllt.“

Im März hatte der OB laut Staatsanwaltschaft begründet, warum die Tonnagebegrenzung aus Sicherheitsgründen nicht erforderlich sei. Zudem habe er geschrieben, dass er sich bei der Polizei erkundigt habe und man ihm gesagt habe, dass die Plossenkurve kein Unfallschwerpunkt mit Lastkraftwagen sei, weshalb keine konkrete Gefahrenlage bestehe. Andreas Graff kann das nicht verstehen. „Muss wirklich erst etwas Schlimmes passieren, bevor ein Umdenken einsetzt?“, fragt Graff und fügt an: „Als einmal ein Gefahrguttransport mit Ammoniak in der Plossenkurve feststeckte, ging es doch auch. Innerhalb von drei Wochen war ein Schild da, welches die Straße für diese Transporte sperrte.“ Aufgeben will der Politiker trotzdem nicht. Nachdem es juristisch nicht geklappt hat, will er das Thema jetzt politisch weiter vorantreiben: „Im Interesse der Bürger bleibe ich da dran“, erklärt er.

Am 23. August findet von 15 bis 17 Uhr die Demonstration „Tonnagebegrenzung – Jetzt“ statt. Der Zug führt von der „Plossenschänke“ bis zum Neumarkt mit einer Abschlusskundgebung an der Nicolaikirche. Den Aufruf zur Demonstration tragen die SPD, die LINKE, Bündnis 90/Grüne, Fridays for Future und betroffene Anwohner.

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