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Pöbeln, drohen, schlagen

Mitarbeiter in öffentlichen Einrichtungen leben mitunter gefährlich. Ihr Schutz soll verbessert werden.

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Von Jürgen Müller

Großes Polizeiaufgebot diese Woche am Amtsgericht Meißen. Vor dem Saal 1 stehen vier Polizeibeamte. Jeder Zeuge, jeder Besucher muss sich ausweisen, wird mit einem Detektor untersucht. Handys und andere Gegenstände müssen abgegeben werden. Auch während der Verhandlung sitzt zeitweise ein Polizist im Saal. Grund für das große Aufgebot: Der Angeklagte gilt als gewalttätig und unberechenbar. Der Richter hat deshalb die Einlasskontrollen angeordnet.

Der Angeklagte hatte am 27. Dezember vorigen Jahres im Meißner Jobcenter randaliert. Den Mitarbeiterinnen drohte er Prügel an. Er habe schon mal im Gefängnis gesessen, das würde ihm nichts ausmachen, soll er gesagt haben. Der Grund für die Aufregung: Er will einen Vorschuss für sein Arbeitslosengeld II für den Januar.

Die Sachbearbeiterin bietet ihm einen Warengutschein über zehn Euro an. Am nächsten Tag soll er dann sein gesamtes ALG II für Januar erhalten. Das reicht ihm nicht, er will mehr, stürmt ins Zimmer der Teamleiterin, beleidigt und bedroht auch sie. Damit die Situation nicht weiter eskaliert, gibt sie ihm schließlich 20 Euro.

Dass Mitarbeiter in öffentlichen Einrichtungen angepöbelt, bedroht, beleidigt und sogar tätlich angegriffen werden, kommt immer öfter vor. Verlässliche Zahlen gibt es zwar nicht. „Konfliktsituationen im Jobcenter werden statistisch nicht erfasst. Dies wäre auch schwierig, weil die betroffenen Mitarbeiter mit den jeweiligen Situationen unterschiedlich umgehen. Worte, die der eine Mitarbeiter schon als beleidigend auffasst, sind für den anderen noch akzeptabel. Dennoch besteht der Eindruck, dass die Spannungen zunehmen“, sagt Hans-Richard Würkner, der Leiter des Jobcenters Meißen. Direkte Einlasskontrollen gebe es nicht. Die seien in Anbetracht der Menge des Publikumsverkehrs nicht machbar. „In begründeten Verdachtsfällen werden beschränkte Hausverbote ausgesprochen, welche durch die Infothek überwacht werden“, so Würkner.

Einlasskontrollen sind auch am Amtsgericht Meißen eher die Ausnahme. „Wir wollen das Gericht nicht zur Festung machen“, sagt Direktor Michael Falk. Auch hier gibt es Kontrollen nur, wenn der Verdacht besteht, dass Angeklagte oder Zeugen gewalttätig werden könnten. Zudem werden Zufallskontrollen durchgeführt. Erst im Juni dieses Jahres war ein Besucher in ein Dienstzimmer eingedrungen und hatte eine Mitarbeiterin mit einem Messer bedroht. Die Sache ging glimpflich aus. Der Täter konnte noch am Abend in Dresden festgenommen werden. Die betroffene Mitarbeiterin ist wieder im Dienst, war nur einen Tag krank. Seitdem stehen an den Eingängen des Gerichtes Hinweisschilder, dass sich Besucher an der Pforte zu melden haben.

Tägliche Einlasskontrollen scheiterten an zu wenig Personal, sagt Michael Falk. Es sollen jetzt nach dem Willen des Justizministeriums verstärkt private Sicherheitsdienste engagiert werden. Das stößt bei der Gewerkschaft der Polizei auf Widerspruch. Sachsens Landesvorsitzender Hagen Husgen will sich zwar nicht in die Belange der Justiz einmischen, sagt aber: „Hoheitliche Aufgaben sollten in der Hand der Polizei bleiben. Ich habe nichts gegen private Sicherheitsdienste als Ergänzung. Kosteneinsparungen dürfen aber nicht zu Lasten der Sicherheit gehen. Es geht nicht, dass der Staat hoheitliche Aufgaben an Private verkauft.“ Auch Polizisten klagen über zunehmende Respektlosigkeit und Gewalt.

Sowohl in Amtsgerichten als auch in Jobcentern gibt es ein Alarmsystem. So haben Richter unter dem Tisch einen „roten Knopf“, der bei Gefahr gedrückt wird und die Wachleute alarmiert. Im Ernstfall ist es dann aber oft schon zu spät, wie der Fall der Ägypterin Marwa Ali El-Sherbini zeigt. Die wurde am 1. Juli 2009 als Zeugin am Dresdner Landgericht von dem Angeklagten erstochen. Seitdem gibt es am Landgericht täglich akribische Einlasskontrollen.

Der Angeklagte, der die Frauen im Jobcenter nötigte, wurde wegen dieser und einer anderen Tat zu sieben Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Auch wenn die Haft vor allem mit seinen Vorstrafen begründet ist, redet Richter Andreas Poth Klartext: „Bei Drohungen in öffentlichen Gebäuden gibt es keine Toleranz. Geldstrafen sind in solchen Fällen im Regelfall nicht mehr ausreichend.“