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Poker um Prozente geht weiter

Landrat Rainer Kutschke hat den Kreisräten ein neues Angebot unterbreitet – die Kreisumlage soll sich nun von 24,65 Prozent auf 27,45 Prozent erhöhen statt auf satte 29,25 Prozent. Doch von Dankbarkeit keine Spur. Vor allem die Bürgermeister winken ab. Auch das sei nicht bezahlbar.

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Von B. Ulbricht und T. Riemer

Riesas Finanzdezernent und CDU-Fraktionschef Markus Mütsch gibt sich nach den letzten heftigen Diskussionen zum Kreis-Haushalt im Hauptausschuss gewohnt locker. „Vor acht Wochen sollte die Kreisumlage noch 29,25 Prozent betragen. Wenn wir noch acht Wochen warten, sind wir dort, wo wir hin wollen“, sagt er flapsig. So viel Zeit bleibt freilich nicht mehr, denn am 15. Dezember soll der Haushalt in Großenhain beschlossen werden. Aber die Äußerung macht klar, wo die Reise hingehen soll. Die Kreisumlage soll so bleiben, wie sie jetzt ist: bei knapp 25 Prozent. Vor allem die Bürgermeister machen Front gegen den vorschnellen Griff in ihre Gemeindekassen. Denn sie sehen sich als Zahlmeister für eine jahrelang verfehlte Sparpolitik des Kreises. Großenhains Bürgermeister Burkhard Müller (CDU) sieht selbst dann eine höhere Belastung für Städte und Gemeinden, da Schlüsselzuweisungen des Landes und Steuereinnahmen deutlich sinken.

„Mehr geht nicht“, sagt er und wünscht sich gleichzeitig vom Landkreis ein schlüssiges Spar-Konzept auf den Tisch, schon um die Diskussionen der letzten Wochen zu versachlichen. Dass der Landrat just im selben Moment großzügig die Hand aufhält, in dem die Großenhainer Stadtverwaltung vom Bürgermeister bis zum Bauhof-Mitarbeiter beschlossen hat, ab nächstem Jahr auf zehn Prozent ihres Gehaltes zu verzichten, ist aus seiner Sicht besonders bitter.

„27,45 Prozent – das sollte noch nicht das Ende der Fahnenstange sein“, findet auch Lothar Herklotz. Als Kreisvorsitzender des Städte- und Gemeindetages sowie Bürgermeister der Gemeinde Röderaue schlagen bei ihm zwei Seelen in der Brust. Denn die von manchen Amtskollegen im Landkreis geforderten 25 Prozent Kreisumlage seien aus seiner Sicht unrealistisch. Er sehe auch, dass die gestiegenen Sozialleistungen nicht allein vom Landkreis getragen werden können. Bei 26 Prozent sollte sich alles einpegeln, so Herklotz. Und lobt immerhin das jüngste Entgegenkommen der Kreisverwaltung als „Schritt, dass dort nochmal gebohrt wurde“.

Landrat Kutschke nennt dagegen 27,45 Prozent Kreisumlage sein letztes Angebot. Schließlich erhält der Landkreis in diesem Jahr 700 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Freistaat. Dem gegenüber stehen an Mehrausgaben: 500 000 Euro für den Landeswohlfahrtsverband, 600 000 Euro für Sozial- und Jugendhilfe, 200 000 Euro für die Kreisverkehrsgesellschaft. Der Kreis beschäftige 2,7 Angestellte pro 1 000 Einwohner und liegt damit im sächsischen Mittelfeld. In der Kernverwaltung wurden in den letzten fünf Jahren 50 Stellen gestrichen, für die nächsten drei Jahre wurde die Zusatzversorgung für die Angestellten im Einvernehmen mit verdi gekürzt, was jährlich 240 000 Euro an Personalkosten spart. Und er mahnt die Kreisräte: Die Bürger einer Gemeinde sind auch Einwohner des Landkreises, der seine Aufgaben erfüllen müsse.