Polen hat kein Problem mit entsicherter MP
Bleich und erschrocken sind die beiden SZ-Journalisten am 22. April von der Recherche an der deutsch-polnischen Grenze in Hirschfelde zurückgekommen: Als sie sich kurz zuvor auf deutschem Territorium der Eisenbahnbrücke in dem Zittauer Ortsteil nähern und den polnischen Grenzsoldaten zu verstehen geben, dass sie Journalisten sind und fotografieren wollen, entsichert einer der Soldaten die Maschinenpistole.
Auf SZ-Anfrage nimmt die polnische Regierung nun Stellung zu dem Vorfall: "Ich möchte Sie informieren, dass die Militärabteilung für Auslandsangelegenheiten des Verteidigungsministeriums uns die Information erteilt hat, dass ein Versuch der Annäherung an den Grenzübergang am 22.04.2020 tatsächlich notiert wurde", teilte Dariusz Pawłoś, Presseattaché der Botschaft der Republik Polen in Berlin, mit. "Laut der Erklärung des Ministeriums soll den Soldaten nicht bewusst gewesen sein, dass es sich bei den zwei Personen um Journalisten gehandelt hat." Das Verteidigungsministerium habe versichert, dass die Soldaten die Personen gemäß der geltenden Prozeduren aufgefordert hätten, sich zu entfernen und diese sie auch befolgt hätten.
Also hat sich der Soldat korrekt verhalten? "Es tut mir sehr leid, aber ich kann Ihnen auf Ihre absolut gerechte Frage keine verbindliche und gute Antwort geben", so der Presseattaché.
"Viel hängt von dem ganzen Kontext ab und ich war kein Augenzeuge des Geschehens. Man kann sich in dieser Situation auch eine andere Frage stellen, ob der Soldat seine Waffe überhaupt entsichert hat? Meines Erachtens haben wir es hier mit einer klassischen 'Aussage gegen Aussage'-Situation zu tun. Die Frage ist eher, warum sich Personen der Eisenbahnbrücke genähert haben, obwohl es dort keinen offiziellen Grenzübergang gibt. Die Information über die Grenzschließung war den Medien wohlbekannt; auch Ihrer Redaktion. Handelte es sich in diesem Fall etwa um eine journalistische Provokation seitens Ihrer Redaktion? Und hätte ein Soldat eines anderen Landes nicht auch so gehandelt? Wichtig ist doch, dass der Soldat im Einklang mit den vorgegebenen Prozeduren gehandelt hat, keine der beiden Seiten ein Vergehen begangen hat und niemand in dieser Situation zu Schaden gekommen ist."
Die SZ-Journalisten waren einer Leserbitte nachgegangen. Demnach sollten die polnischen Grenzsoldaten ein Stromaggregat betreiben, dass so laut ist, dass es Hirschfeldern den Schlaf raubt. Zudem sollten sie von deutscher Seite aus Fotos von den bewaffneten Grenzschützern machen und damit dokumentieren, wie scharf die Grenze gesichert ist.
Die deutsche Regierung wollte sich zu dem Vorfall nicht äußern. Aus dem Berliner Innenministerium hieß es nur, man äußere sich grundsätzlich nicht zu Handlungen von Soldaten eines anderen Staates auf dessen Hoheitsgebiet.