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Die Politik bekämpft das Coronavirus uneinheitlich

Für die Bundeskanzlerin ist der Corona-Gipfel zwischen Regierung und Länderchefs eine Niederlage - ein Kommentar.

Gunnar Saft ist Redakteur im Politikressort der Sächsischen Zeitung.
Gunnar Saft ist Redakteur im Politikressort der Sächsischen Zeitung. © Michelle Tantusssi/dpa/SZ

Der zäh verlaufende Corona-Gipfel zwischen der Bundesregierung und den Länderchefs hat zumindest ein klares Ergebnis: Egal, wie lange sich der Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen noch hinziehen wird, in Deutschland wird es dabei wohl nie zu einem einheitlichen Vorgehen kommen.

Für die Bundeskanzlerin ist dies eine Niederlage. Sie war am Anfang des Verhandlungstages mit einem Konzept angetreten, das alle Bundesländer endlich zum Corona-Gleichschritt zwingen sollte. War schon dieser Plan überaus ehrgeizig, so taten Details wie eine bundesweit gleichlautende Maskenregel an Schulen oder ebenso straffe Allgemeinvorgaben für die Größe von Familienfeiern ihr Übriges zum Scheitern dazu. Angela Merkel hat sich zuviel vorgenommen und aus ihrer Sicht am Ende kaum etwas erreicht.

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Klar ist, es wird keine weiteren Lockerungen der Corona-Auflagen geben. Auf welche Punkte sich Bund und Länder geeinigt haben.

Als Sieger können sich jene Ministerpräsidenten fühlen, deren Vetos zu Einzelpunkten des Kanzlerinnen-Plans dazu führten, dass weiterhin jedes Bundesland unterschiedlich konsequent und mit verschiedenen Mitteln gegen die Verbreitung des Virus ankämpft. In Fällen, wo dies mit ebenfalls unterschiedlichen Infektionszahlen begründet werden kann, scheint das sogar vernünftig. Wehe aber den Politikern, die mit ihren Alleingängen neben der Pandemie auch schon ihre Wahlkämpfe im Blick haben. So eine Taktik ist doppelt hochriskant. Kein Bürger, der in Corona-Zeiten unzureichend vor Gefahren geschützt wird, gibt den dafür Verantwortlichen später seine Stimme.

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