Von Wolfgang Nagorske
Pfarrer Helmut Törne aus Melaune ist um den Ruf von Mücka und des Landkreises schon seit langem besorgt. Erst jüngst in Bremen musste er sich fragen lassen, ob er aus der Gegend ist, wo die Rechtsextremen ihre regelmäßigen Auftritte haben.
„Bis an die Nordsee hat es sich schon herumgesprochen. Unser Ruf ist schwer beschädigt“, sagt der Kreistagsabgeordnete der Grünen und begrüßt deshalb die Initiative der Mückaer Bürger.
Parteiübergreifend wirken
„Es ist richtig und wichtig, dass in Mücka über die Auftritte der Rechtsextremisten diskutiert wird“, begrüßt auch Landrat Bernd Lange das Anliegen der Mückaer Initiative. Der Kreisverband der FDP reagierte bestürzt auf die Provokationen der NPD in Sachsen und forderte im Kreis ein parteiübergreifendes Bündnis gegen den Rechtsextremismus. In der Gemeinde veranstaltet die rechtsextreme NPD jährlich ihr Pressefest und bringt Mücka und den Landkreis damit in die Schlagzeilen. Bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr erhielt die NPD hier über 18 Prozent der Stimmen. Auch das kratzte am Image der Gemeinde.
In der Diskothek Wodan finden regelmäßig Konzerte rechter Gruppen statt. Auch an diesem Wochenende treten wieder Bands der rechten Szene auf.
Der SPD-Fraktionschef im Kreistag Dr. Bernhard Wachtarz findet diese Entwicklung erschreckend. „Die Auftritte der Rechtsextremen werden die Demokratie nicht schädigen, wenn wir stark und wehrhaft bleiben.“ Der Arzt aus Reichenbach hält aber nichts von Verboten. „Die politische Auseinandersetzung mit einem Gedankengut, das Deutschland in die schlimmste Katastrophe seiner Geschichte geführt hat, muss unser wichtigstes Argument sein. Deshalb ist der Runde Tisch in Mücka genauso wichtig, wie der vom Kreistag ins Leben gerufene Präventionsrat.“
Heftige Debatte im Kreistag
Um die vordringlichsten Aufgaben dieses Präventionsrates hatte es auf der jüngsten Kreistagssitzung heftige Debatten gegeben. Die PDS-Abgeordnete Kathrin Kagelmann hatte für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus Priorität eingefordert. Das stieß auf mehrheitliche Ablehnung der CDU-Fraktion, die auch den Linksextremismus in einem Atemzug genannt wissen wollte.
Auch ein Kompromissvorschlag von Helmut Törne scheiterte damals knapp im Kreisparlament. Das war keine Sternstunde des Kreistages, sagt Dr. Wachtarz. Es sei aber wichtig, dass es den Präventionsrat gibt und die Auseinandersetzung mit den Neonazis geführt wird.