Von Marcus Hübner
Als im Oktober vor zwei Jahren der damals 20-jährige Burkauer Michael Trauzettel zum Kreisvorsitzenden der Republikaner gewählt wurde, schlugen die Wellen hoch. Seitdem scheint etwas Ruhe eingekehrt zu sein. Aktiv sind die Mitglieder der vom Verfassungsschutz als rechtextremistisch eingestuften Partei dennoch.
„Der Kreisverband der Partei ,Die Republikaner´ gehört zu den aktivsten des sächsischen Rep-Landesverbandes“, bestätigt ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. So seien Bautzener „Republikaner“ wesentlich an der Organisation der Rep-Präsenz zum „Tag der Sachsen 2001“ in Zittau beteiligt gewesen und hätten den baden-württembergischen Landesverband beim Wahlkampf im selben Jahr massiv unterstützt. Die Aktivitäten seien dabei vorwiegend von Mitgliedern aus dem Raum Burkau/Bischofswerda ausgegangen.
Der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes, André Daniel, stammt aus Bischofswerda. Neben dem Schriftführer, Enrico Preusche, ist auch der Vorsitzende, Michael Trauzettel, ein Burkauer. Der jetzt 21-Jährige hat neben dem Kreisvorsitz auch das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden inne. Bei den „Republikanern“ habe er früh seine politische Heimat gefunden, sagt der Jura-Student, der sein Weltbild als „wertebewusst“ und „konservativ“ beschreibt.
Der Verfassungsschutz sieht bei den „Republikanern“ nach wie vor Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. „Aus der Gesamtbetrachtung von fremdenfeindlichen Äußerungen, Agitation gegen das Demokratieprinzip, Diffamierungen von Verfassungsorganen und der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextemisten ergeben sich Anhaltspunkte, dass einflussreiche Funktionäre und Gruppen der Partei den demokratischen Rechtsstaat ablehnen“, heißt es in Sachsens Verfassungsschutzbericht.
Der Kreisverband Bautzen hat nach eigenen Angaben 24 Mitglieder, das Durchschnittsalter liege bei 34 Jahren. Allein in Burkau soll die Partei inzwischen so viele Mitglieder haben, dass sie einen Ortsverband gründen könnte, bestätigt der Verfassungsschutz.
Der Landesverband zählt den Bautzener zu den „wichtigsten drei Kreisverbänden“ im Freistaat. Michael Trauzettel sei eine „Leitfigur“ für die Partei, heißt es.
Dass die aktivsten „Republikaner“ des Landkreises aus Burkau kommen, ist für den Bürgermeister der Gemeinde kein Grund, aktiv zu werden. „Die sind bisher nicht in einer Art und Weise aufgetreten, die uns veranlasst hätte, gegen sie vorzugehen“, sagt Hans-Jürgen Richter (FDP). Wie und warum auch sollte er Mitglieder einer legalen Partei daran hindern, politisch tätig zu sein? „Wir haben damit keine Probleme“, versichert er. Der Gemeinderat und er wehrten sich lediglich gegen Bestrebungen, „Burkau in die rechte Ecke zu drängen“.
Einen Direktkandidaten zur Bundestagswahl haben die Bautzener „Republikaner“ nicht aufgestellt. Statt dessen wollen sie um die Zweitstimme werben. Geplant seien „flächendeckende Flugblattaktionen, massive Plakatwerbung und regelmäßig stattfindende Infostände“, kündigt Michael Trauzettel an.
Bei der Bundestagswahl 1998 kamen die „Republikaner“ auf 2,3 Prozent, bei der Landtagswahl in Sachsen 1999 erreichten sie 1,5 Prozent.