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Politischer Druck zur neuen B 178 wächst

FDP und AfD protestieren gegen weitere Verzögerungen beim Bau. Auch der CDU-Abgeordnete Stephan Meyer fragt dazu an.

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Von Mario Heinke

Landkreis. Der FDP-Ortsverband Südoberlausitz reagiert auf den Artikel „Kommt der Autobahnanschluss erst ab 2023“ in der SZ vom Donnerstag. „Was nutzen all die Lippenbekenntnisse führender Politiker und selbst die des Ministerpräsidenten, wenn kein Meter Straßenbau zum Lückenschluss erfolgt“, schreibt der Ortsverbandsvorsitzende Hans Grüner. Er nennt die Vorgänge um die neue Bundesstraße 178 ein Paradebeispiel für die Handlungsunfähigkeit der politischen Entscheidungsträger auf Landesebene zur Durchsetzung dringender Bedürfnisse einer gesamten Region.

Die Attraktivität der Region als Ganzes, Industrieerhalt und Neuansiedlung, internationale Kooperation im Dreiländereck, die Hochschule Zittau/Görlitz und eine florierende Tourismuswirtschaft – alles hängt am Tropf der Erreichbarkeit der Region, schreibt er. Den Bewohnern der Südoberlausitz und allen Besuchern werde mit jeder Fahrt Lebenszeit gestohlen, so sein Resümee. Die FDP fordert den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) auf, die neue Bundesstraße 178 zur Chefsache zu erklären und durch massive Kräftebündelung in dieser Legislaturperiode den Lückenschluss endgültig zu realisieren.

Silke Grimm, Mitglied der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, stößt in dasselbe Horn. Sie bemühe sich seit Monaten, Licht in das Dunkel um den Autobahnanschluss der neuen Bundesstraße 178 zu bringen. Ein Antrag an die Landesdirektion auf Akteneinsicht sei ihr als gewählte Volksvertreterin verwehrt worden, so Frau Grimm. Eine am 27. April eingereichte Kleine Anfrage beantwortete Sachsens Verkehrsminister Dulig mit allgemeinem Wischiwaschi, so die Abgeordnete. Die verkehrspolitische Sprecherin der AfD erfuhr nach eigenen Angaben nur, dass eine gutachterliche Überprüfung der vorläufigen Anhörungsergebnisse veranlasst wurde, mit dessen Ergebnis Ende Juli gerechnet wird.

Auch Landtagsabgeordneter Stephan Meyer (CDU) hat am Donnerstag eine Kleine Anfrage im Landtag eingereicht. Der CDU-Abgeordnete treibt damit seine eigene Partei vor sich her, die in Regierungsverantwortung steht. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass der Autobahnanschluss an die neue Bundesstraße 178 bei Nostitz nur noch dreispurig erfolgen soll. Dagegen regt sich seitdem massiver Widerstand in der Oberlausitz. Anfang Juli will das Verkehrsministerium ein Gutachten unabhängiger Experten vorstellen.