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Politisches Geschepper

über den 19. Februar 2011

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© steffen füssel, steffen fuessel

Andreas Weller

Es riecht schon verdammt danach, dass die Verfolgung des Landtagsabgeordneten Falk Neubert einen politischen Anstrich hat. Die Verzögerungen und Schlampereien in der Landtagsverwaltung bringen Neubert in die Lage, dass ihm wohl im Vorfeld der Landtagswahl der Prozess gemacht wird. Auch die Vehemenz, mit der Blockierer von der Justiz quasi zu Schwerverbrechern gemacht werden, mutet mehr als fragwürdig an.

Aber Neubert selbst schlachtet das Ganze ebenfalls politisch aus. Dass er ausgerechnet so kurz vor dem 13. Februar erneut damit um die Ecke kommt, sich endlich verteidigen können zu wollen, heizt die Stimmung unnötig an. Das hätte er auch gleich danach tun können.

Eines bleibt Fakt: Das Blockieren einer nicht verbotenen Demonstration ist illegal, egal welches Gesetz angewendet wird. Sich Neonazis in den Weg zu stellen, ist politisch korrekt und verständlich. Aber das muss einem auch eine Geld-
strafe wert sein. Wenn Neubert sich als unschuldig einstuft, ist das falsch. Er kann das nur ändern, indem er durch alle Instanzen klagt. Erst wenn höchstrichterlich für ihn entschieden wäre, hätte er allen Blockierern einen großen Dienst erweisen. Den Weg dorthin würde er schweigend ehrenhafter gehen. So ist es von allen Seiten politisches Geschepper.