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So lief die Räumung der besetzten Häuser

Am Mittwoch waren 200 Polizisten auf dem Gelände an der Königsbrücker Straße im Einsatz, das SEK holte Besetzer von Dächern. Unser Newsblog zum Nachlesen.

Ab Mittwochmorgen bereiteten Polizisten die Räumung der besetzten Gebäude an der Königsbrücker Straße in Dresden vor.
Ab Mittwochmorgen bereiteten Polizisten die Räumung der besetzten Gebäude an der Königsbrücker Straße in Dresden vor. © xcitepress/Christian Essler

Was ist an der Königsbrücker Straße in Dresden-Neustadt passiert?

  • Drei leerstehende Häuser auf der Königsbrücker Straße 12 bis 16 (das sogenannte "Putzi-Gelände") waren seit Freitag besetzt. "Wir besetzen Dresden" fordert eine Nutzung der Gebäude unter anderem als Wohnraum.
  • Der Eigentümer, die Argenta Group aus München, hat Strafanzeige erstattet. 
  • Ab Mittwochmorgen war Polizei vor Ort, die besetzten Häuser wurden zunächst teilweise geräumt. Es kam zu Sitzblockaden auf der Königsbrücker und Katharinenstraße, auch die Stetzscher Straße war kurzzeitig gesperrt. 
  • Verhandlungen mit Polizei und Eigentümer sollen gescheitert sein.  
  • Mittwochnachmittag rückte ein Sondereinsatzkommando der Polizei an. Es holte Besetzer von einem Hausdach und aus einem Baum und räumte alle Gebäude. 
  • Gegen 16.15 Uhr wurde die Räumung beendet. 
  • Fenster und Türen der Häuser wurden von außen zugemauert. 
  • Ab ca. 18 Uhr zogen Demonstranten durch die Neustadt, die Königsbrücker Straße war zeitweise wieder gesperrt. 
  • Insgesamt verlief der Einsatz nach Aussage der Polizei friedlich. 

Die Entwicklungen im Liveblog:

An dieser Stelle beenden wir die Live-Berichterstattung. Mögliche neue Entwicklungen dazu finden Sie natürlich weiterhin zeitnah auf Sächsische.de

19.55 Uhr: Nun rollen Verkehr und Straßenbahn auf der Königsbrücker Straße wieder, die Maurerarbeiten an den besetzten Häusern sind abgeschlossen. Die Polizei hat 13 Fahrzeuge vor den Häusern abgestellt. Noch immer sind rund 50 Demonstranten vor Ort.

© SZ/Christoph Springer

18.57 Uhr: Polizei und Demonstranten stehen sich relativ friedlich gegenüber, schildert unser Reporter die Situation vor Ort auf der Königsbrücker Straße. Erste Autos kämen bereits wieder durch, aber die Straßenbahn stehe noch. 

18.42 Uhr: Einzelne Demonstranten sind doch zu den Häusern durchgekommen. Auch die Polizei ist vor Ort. Die Königsbrücker Straße ist wieder gesperrt. 

18.30 Uhr: Die Polizei hat die Demonstration durch die Neustadt gestoppt. Es sei zu Rangeleien mit den Demonstranten gekommen, berichtet unser Reporter. Die Katharinenstraße und Alaunstraße seien dicht, die Demo sollte wohl zu den drei Häusern führen. 

© SZ/Christoph Springer

18.15 Uhr: Die angekündigte "Lärm-Demo" zieht durch die Neustadt, unser Reporter schätzt die Menge auf über 100 Menschen. Sie haben Bengalos, Knaller, Trommeln und Trillerpfeifen dabei und rufen "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Häuser klaut". 

© SZ/Christoph Springer

17.42 Uhr: Die Polizei hat das Einsatzgeschehen in einer Pressemitteilung zusammengefasst:

  • Die Polizisten stellten insgesamt 21 Personen auf dem Gelände fest.
  • Sechs von ihnen mussten in Gewahrsam genommen werden, da sie ihre Identität nicht preisgeben wollten.
  • Da sich acht Personen auf den Dächern und eine weitere Person auf einem Baum befanden, kamen auch speziell für Höhenrettung und Höhenintervention geschulte Beamte des SEK zum Einsatz.
  • Gegen 16.15 Uhr war die Räumung des Geländes beendet.
  • Derzeit befinden sich noch Einsatzkräfte vor Ort. Gleichzeitig hat der Eigentümer begonnen, die drei Häuser vor unbefugtem Zutritt baulich zu sichern.
  • Insgesamt waren ca. 200 Polizeibeamte am Einsatz beteiligt. 

17.25 Uhr: Die Demonstration auf der Königsbrücker Straße ist beendet, berichtet unser Reporter. Die Mauerarbeiten liefen weiter, die Polizei bewache noch das Gelände.

17.15 Uhr: Ganz anders der Tenor bei der CDU Dresden-Neustadt: Der Ortsverband verurteilt die Hausbesetzung und begrüßt die Räumung. Recht und Ordnung müssten durchgesetzt werden, der rechtsstaatliche Weg gelte auch bei einer anderweitiger Geländenutzung. Der Vorsitzende des Ortsverbandes Lutz Barthel: "Hausbesetzungen sind illegal und stellen einen Hausfriedensbruch dar. Sie sind kein geeignetes Mittel, um Entwicklungsziele zu erreichen. Eine anderweitige Nutzung darf nur über den rechtsstaatlichen Weg erfolgen!"

Stadtbezirksbeirat Gunter Thiele ergänzt: "Bei den Hausbesetzern handelt es sich um Kriminelle, die sofort geräumt und zur Verantwortung gezogen werden sollten! Zudem sollten ihnen die Kosten für die Räumung in Rechnung gestellt werden." Die DVB hätten über mehrere Stunden eine Umleitung fahren müssen, viele unbeteiligte Personen seien betroffen gewesen. Die Verniedlichung der Besetzer als "Aktivisten" sei daher absolut fehl am Platz. "Wer eine ernsthaft geordnete Entwicklung des Areals der Dental-Kosmetik will, muss zuerst ernstgemeinte Gespräche mit dem Grundstückseigentümer aufnehmen. Insofern ist auch der Antrag der Grünen zur Entwicklung der Fläche der falsche Weg, weil er den Grundstückseigentümer außen vorlässt." 

Thiele erklärt weiter: "Mit uns ist eine Vertreibung der Produktion von Putzi & Co nicht zu machen! Da müssen zuerst einvernehmliche Lösungen gefunden werden! Nicht zuletzt schätzen auch die Mitarbeiter die gute Erreichbarkeit des Standortes." Der CDU-Ortsverband Dresden-Neustadt halte bei entsprechender Planung die Entwicklung des Areals bei gleichzeitigem Verbleib der Produktion für möglich. 

CDU-Stadtbezirksbeirat Gunter Thiele
CDU-Stadtbezirksbeirat Gunter Thiele © Sven Ellger

17.10 Uhr: Die Dresdner Jusos melden sich zu Wort und solidarisieren sich mit den Besetzern. Julia Seliger, stellvertretende Vorsitzende: "Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum bereitet vielen Dresdnerinnen und Dresdnern schon jetzt große Probleme – und es ist ein Thema, das in absehbarer Zeit noch ernster werden wird. Gleichzeitig stehen Gebäude in bester Wohnlage seit Jahren leer, weil sich renditegierige Spekulant*innen daran auf Kosten der Allgemeinheit bereichern – so wie im Fall des Putzis. Daher unterstützen wir die Ziele der Aktivistinnen und Aktivisten von 'Wir besetzen Dresden' ausdrücklich."

Zivilcourage zu zeigen könne auch einmal bedeuten, gegen Gesetze zu verstoßen, sagt Matthias Lüth, Vorsitzender der Jusos Dresden. "'Wir besetzen Dresden" hat nach meiner Kenntnis weder Eigentum beschädigt, noch kam es zu Gewalt gegenüber Personen. Vor dem Hintergrund halte ich das Verhalten von Argenta für das deutlich größere Verbrechen." Unter den Entscheidungen der Argenta litten die Menschen in Dresden – "Eigentum verpflichtet". 

Die Jusos kritisieren die Räumung und hätten sich einen offenen Dialog und eine ehrliche Diskussion über die Wohnraumproblematik in Dresden gewünscht. 

17.05 Uhr: Polizeisprecher Thomas Geithner spricht im Sächsische.de-Video über den Verlauf des langen, aber friedlichen Polizeieinsatzes. Sechs Personen seien noch in Gewahrsam, weil sie ihre Identität nicht preisgeben wollten. 

Die Katharinenstraße ist nun wieder frei. 

16.26 Uhr: Auch die Polizei vor Ort bestätigt, dass die Räumung beendet ist. Laut Sprecher Thomas Geithner seien 21 Personen vom Gelände verwiesen oder herunterbegleitet worden. Die Polizei wird noch vor Ort bleiben, um die Königsbrücker Straße abzusichern. Für 18 Uhr ist eine Demonstration am Alaunplatz geplant, angemeldet hat sie Linken-Stadtrat Christopher Colditz (für sein Statement zur Hausbesetzung siehe Update 11:11 Uhr). 

Das Material, mit dem die Fenster und Türen zugemauert werden, hat offenbar der Eigentümer Argenta angeliefert. Dieser hat bisher auch auf mehrmalige Anfrage von Sächsische.de noch kein Statement zu den Besetzungen abgegeben. 

Was nach der Besetzung übrig geblieben ist. 
Was nach der Besetzung übrig geblieben ist.  © SZ/Christoph Springer
Was nach der Besetzung übrig geblieben ist. 
Was nach der Besetzung übrig geblieben ist.  © SZ/Christoph Springer
Was nach der Besetzung übrig geblieben ist. 
Was nach der Besetzung übrig geblieben ist.  © SZ/Christoph Springer

16.15 Uhr: SEK-Leute haben es geschafft, einen im Baum sitzenden abzuseilen. SEK ist weiter im Baum und baut zeitgleich einen Beobachtungsposten auf dem Dach ab. Fenster werden von außen zugemauert. 

© SZ/Julia Vollmer

15.40 Uhr: Die Polizei Sachsen gibt auf Twitter bekannt, dass nun alle drei Häuser geräumt seien. "Insgesamt wurden sechs Personen durch das SEK aus dem letzten Haus nach draußen begleitet." Ein Sächsische.de-Reporter berichtet, dass noch mindestens ein Mensch in einem Baum sitzt. Das SEK klettert zu ihm hoch. 

15.34 Uhr: Inzwischen hat sich auch die SPD-Fraktion Dresden zur Besetzung zu Wort gemeldet. Die Putzi-Besetzung sei illegal, aber das Anliegen legitim. Richard Kaniewski, Sprecher für Ordnung und Sicherheit: "Mit ihrer Aktion weisen sie zurecht auf ein Problem in unserer Stadt hin. Einerseits fehlen in Dresden bezahlbarer Wohnraum und gemeinschaftlich nutzbare Areale und Immobilien. Anderseits gibt es viele, mitunter seit Jahrzehnten leerstehende Gebäude." Es sei unverständlich, dass diese theoretisch verfügbaren Häuser und Grundstücke lieber als Spekulationsmasse brachliegen gelassen würden, anstatt sie sinnvoll zu nutzen. "Daher appelliere ich an den Eigentümer, das Gespräch mit den Aktivist*innen und der Stadt zu suchen, anstatt weiterhin alle theoretisch rechtlichen Mittel der Sanktionierung gegenüber 'Wir besetzen Dresden' auszunutzen."

Vincent Drews, wohnungspolitischer Sprecher und SPD-Stadtrat für die Neustadt, ergänzt: "Auch private Eigentümer sind in der Pflicht, ihr Eigentum zu entwickeln und nutzbar zu machen. Es wäre besser gewesen, wenn eine klare Perspektive für Wohnraum oder eine Gemeinschaftsnutzung aufgezeigt worden wäre, anstatt seit Jahren den Leerstand und den zunehmenden Verfall der Gebäude auf dem Gelände beobachten zu müssen." Darüber hinaus zeigr sich einmal mehr, dass Kommunen geeignetere rechtliche Möglichkeiten bekommen müssen, um gegen Leerstand vorzugehen. "Dafür werden wir uns auf Bundes- und Landesebene weiter einsetzen." 

Vincent Drews, wohnungspolitischer Sprecher und SPD-Stadtrat für die Neustadt
Vincent Drews, wohnungspolitischer Sprecher und SPD-Stadtrat für die Neustadt © Sven Ellger

15.30 Uhr: Laut Polizeisprecher Geithner wurde Haus Nummer 16 inzwischen vollständig geräumt, in Nummer 14 sind noch wenige Menschen. 

15.15 Uhr: Das SEK gelangte eben über das Dach in das mittlere Haus mit der Nummer 14. 

15.09 Uhr: Campusradio Dresden twittert: "Die zwei vom Dach geholten Personen wurden inzwischen unter kräftigem Applaus der Sympathisant*Innen freigelassen."

15.05 Uhr: Eine Baufirma vermauert unterdessen an einem Haus die Eingänge mit Steinen. 

14.50 Uhr: Das SEK hat das mittlere der drei Häuser betreten. 

14.43 Uhr: Das Dach der Nummer 16 ist geräumt. Mehrere Demonstranten sind nun abgezogen. 

14.30 Uhr: Das SEK holt zwei Besetzer vom Dach. Sie lassen sich widerstandslos abtransportieren.  

© Sven Ellger

14.20 Uhr: Die Polizei bestätigt auf Twitter, dass ein Sondereinsatzkommando eingetroffen ist. Die Beamten seien speziell in Höhenrettung/Höhenintervention ausgebildet. Unsere Reporter vor Ort berichten, dass sich die Besetzer auf dem Haus Königsbrücker Straße 16 nun festbinden.

14.15 Uhr: Das SEK rückt offenbar über die Katharinenstraße an, berichten unsere Reporter vor Ort. Das Tor zur Katharinenstraße werde gerade zugefahren. 

14.05 Uhr: Polizeisprecher Thomas Geithner sagt, die Polizei habe eine Tür mit einem Rammbock aufgebrochen, sonst sei kein weiteres schweres Gerät eingesetzt worden. Laut der Besetzer seien die Verhandlungen gescheitert. Trotzdem wollen sie bleiben. Sie warnen: Wenn die Barrikade aufgebrochen wird, könnten Menschen verletzt werden.

13.41 Uhr: Nach Auskunft der Besetzer sollen Verhandlungen zwischen ihrem Anwalt, dem Eigentümer der Häuser und der Polizei laufen. Die Besetzer wollen weiterhin bleiben. Nach noch ungesicherten Informationen soll bereits ein Sondereinsatzkommando bereitstehen, sollten die Verhandlungen scheitern. 

13.10 Uhr: Die Besetzer haben im Haus Königsbrücker Straße 14 Barrikaden errichtet. Ein Sprecher der Hausbesetzer berichtet, dass die Polizei Kreissägen einsetzt. Das nennt er "lebensgefährlich und unverhältnismäßig".

12.45 Uhr: In einem der besetzten Häuser wurden Türen aufgebrochen.

12.13 Uhr: Die Drehleiter der Feuerwehr ist wieder verschwunden, offenbar ohne zum Einsatz gekommen zu sein. 

12.04 Uhr: Die Besetzer wollen weiter bleiben. Die Polizei sei mit einem  Rammbock vor der Tür, sagen sie. 

11.52 Uhr: Eine Sächsische.de-Reporterin berichtet von sieben Menschen auf zwei Dächern. Fotos zeigen eine Drehleiter der Feuerwehr auf dem Gelände. 

© xcitepress/Christian Essler

11.39 Uhr: Ein Feuerwehrsprecher erklärt überraschend, es werde keine Unterstützung durch die Feuerwehr geben. 

11.35 Uhr: Die Polizei hat bei der Feuerwehr technische Geräte angefordert, sagt Michael Klahre, Sprecher der Berufsfeuerwehr Dresden. Er ist vor Ort und wartet wie die Einsatzbeamten darauf, dass diese Hilfe eintrifft. Die Feuerwehr stellt eine Drehleiter zur Verfügung. Darüber wollen die Polizisten offenbar in die oberen Stockwerke oder auf das Dach des besetzten Hauses gelangen.

11.16 Uhr: In der Katharinenstraße gibt es nun eine Sitzblockade. Sie soll offenbar verhindern, dass Feuerwehr auf das Gelände gelangt. @wirbesetzendd twittert: "Unterstützt die Leute auf der Katharinenstraße. Scheinbar möchte die Feuerwehr gern aufs Gelände. Diese hat da aber nix zu suchen und muss die Räumung nicht unterstützen!" 

© xcitepress/Christian Essler
© SZ/Julia Vollmer
© xcitepress/Christian Essler
© xcitepress/Christian Essler

11.11 Uhr: Der Linken-Stadtrat Christopher Colditz, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnen, hat ein Statement zur Räumung versendet: Es sei bedauerlich, dass die Argenta-Gruppe an einer Eskalation interessiert sei. "Offenbar hat es kein Interesse gegeben, über ein Nutzungskonzept, was der Stadtgesellschaft zugute kommt, mit den Aktivist*innen zu verhandeln." Auch die Polizei zeige sich äußerst aggressiv und wende ohne Ankündigung körperlichen Zwang gegen solidarische Menschen vor Ort an. "Das widerspricht ihren eigenen Aussagen, deeskalierend wirken zu wollen."

Linken-Stadtrat Christopher Colditz
Linken-Stadtrat Christopher Colditz ©  privat

10.45 Uhr: Fünf Menschen sitzen offenbar auf einem Baum und weigern sich zu gehen, ebenso wie die Menschen auf dem Dach. Die Polizei fragt sich, ob sie Hilfe von der Feuerwehr anfordern soll. Die Demonstration gegenüber der Häuser geht weiter, berichtet ein Reporter vor Ort. 

Auch auf dem Dach harren Menschen aus und weigern sich, zu gehen. 
Auch auf dem Dach harren Menschen aus und weigern sich, zu gehen.  © Sven Ellger
© Sven Ellger
© Sven Ellger
© Sven Ellger
© Sven Ellger
© Sven Ellger
© Sven Ellger
© Sven Ellger
© Sven Ellger
Ein Aushang der Besetzer fordert zu gegenseitiger Rücksichtnahme auf. 
Ein Aushang der Besetzer fordert zu gegenseitiger Rücksichtnahme auf.  © SZ/Andreas Weller

10.40 Uhr: Ein Sächsische.de-Video zeigt, wie die Polizei Menschen von den Straßenbahngleisen zu schieben versucht, die Besetzer rufen "Putzi bleibt" und bilden eine Sitzblockade. Inzwischen läuft der Straßenbahnverkehr aber wieder. 

10.25 Uhr: Auch auf dem Dach eines der Häuser sind Menschen, die sich weigern, zu gehen. Die Polizei wartet auf das Höheninterventionsteam der Feuerwehr. 


Die Erstmeldung vom Mittwochmorgen:

Vor dem besetzten Haus in der Königsbrücker Straße in Dresden sind am Mittwochmorgen mehrere Polizeifahrzeuge angekommen. Das meldeten zuerst die Besetzer selbst im Kurznachrichtendienst Twitter. Sie vermuten, dass die Räumung unmittelbar bevorsteht.

Die Polizei bestätigte, dass ein Einsatz geplant ist. Von der Räumung sprach der Sprecher der Direktion nicht. "Aktuell versucht ein Kommunikationsteam der Dresdner Polizei vor Ort Kontakt zu den Besetzern aufzunehmen", teilte er kurz nach der Ankunft der Beamten mit. Sie sollten zum "freiwilligen Verlassen der Gebäude" bewegt werden. Falls das nicht funktioniert, soll offenbar mit der Räumung der Gebäude begonnen werden.

Polizeisprecher Thomas Geithner äußert sich dazu in einem Interview mit Sächsische.de.

In dem Haus haben sich seit Freitag Besetzer eingerichtet. Sie setzen sich für eine Nutzung der Gebäude unter anderem als Wohnraum ein. "Wir werden nicht freiwillig gehen", erklärten sie am Morgen in einer Pressemitteilung und forderten Sympathisanten dazu auf, zur Königsbrücker zukommen. "Verhindern wir gemeinsam die Räumung".

Vor dem Haus haben sich Demonstranten versammelt. Sie stehen unter anderem auf der gegenüberliegenden Straßenseite. "Haut ab, haut ab", rufen sie den Polizisten zu, die sich auf dem Fußweg vor dem besetzen Haus in einer Reihe aufgestellt haben.

Die Demonstranten haben derzeit die Königsbrücker Straße und die Stetzscher Straße besetzt. Sie blockieren auch die Straßenbahnen. Die Polizei greift derzeit nicht ein, Autofahrer müssen Umleitungen fahren und mit Staus rechnen. Die Verkehrsbetriebe leiten die Linien 7 und 8 um.

Parallel dazu verhandelte das Ordnungsamt der Stadt mit den Demonstranten vor dem Haus. Das Ziel: Sie sollen die Königsbrücker Straße wieder freigeben. Die Verhandlungen haben nicht zum von der Behörde gewünschten Ergebnis geführt, jetzt steht die Räumung der Straße durch die Polizei unmittelbar bevor.

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Die Polizei teilt mit, entgegen anderslautender Meldungen sei bisher noch niemand festgenommen worden. Die Beamten hätten bisher lediglich die Personalien einzelner Personen aufgenommen. 12 Personen haben das Gelände inzwischen verlassen, melden die Beamten, vier davon haben sie von den Grundstücken getragen.

Die Polizei hat sich am Morgen vor den besetzen Häusern aufgebaut.
Die Polizei hat sich am Morgen vor den besetzen Häusern aufgebaut. © SZ/Julia Vollmer
Die Rede ist von mehr als 100 Beamten.
Die Rede ist von mehr als 100 Beamten. © Andreas Weller
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Die Königsbrücker Straße kann konnte vorerst noch befahren werden. © Julia Vollmer
Viele Einsatzfahrzeuge der Polizei stehen an der Königsbrücker und auf dem Werksgelände hinter dem besetzten Haus.
Viele Einsatzfahrzeuge der Polizei stehen an der Königsbrücker und auf dem Werksgelände hinter dem besetzten Haus. © Andreas Weller
Auch auf dem Firmengelände hinter dem besetzen Haus stehen jede Menge Polizeifahrzeuge
Auch auf dem Firmengelände hinter dem besetzen Haus stehen jede Menge Polizeifahrzeuge © xcitepress/Christian Essler

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