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Polizei fordert mehr Unterstützung durch Politik

Weitere Themen beim Kreistag waren die Sicherheitslage in der Region und die Unterbringung von Asylbewerbern.

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Von Peter Anderson

Riesa. Polizeipräsident Dieter Kroll von der für den Kreis zuständigen Polizeidirektion hat gestern vor dem Meißner Kreistag neue Antworten auf die veränderte Sicherheitslage durch die offenen Grenzen in Europa gefordert.

Als besondere Herausforderung bezeichnete Kroll die Zunahme an organisierter Kriminalität. Diese äußere sich in einem Anwachsen der Auto-Diebstähle, der Einbrüche und Drogenkriminalität. Von der Politik fehle ihm eine deutliche Ansage, in welcher Form die Polizei mit diesen Problemen umgehen solle. Gerade im Dresdner Raum hielten sich die Kommunalpolitiker hier stark zurück. Aus dem Leipziger Raum würden dagegen sehr deutlich mehr Kräfte gefordert. Das könnte auf Kosten des Dresdner Umlandes gehen, so der Polizeipräsident.

Ausdrücklich begrüßte Kroll gestern Abend in Riesa private Initiativen von Bürgern für mehr Sicherheit. Dazu gehörten einbruchssichere Türen, Zäune um Kleingartenanlagen und auch freiwillige Streifen um gefährdete Objekte. Das könne im Rahmen des Gesetzes sinnvoll sein.

Zusätzlich zu ihren eigentlichen Aufgaben sei der Polizei mit den Pegida-Kundgebungen montags in Dresden und anderen Städten eine neue Herausforderung erwachsen. „Es gibt keine Großveranstaltung mehr, die ohne ein starkes Polizeiaufgebot auskommen würde“, so Kroll. Die sächsische Bereitschaftspolizei reiche dazu weder hinten noch vorn. Sachsen müsse für Millionen Sicherheitsleistungen zukaufen.

Gleich mehrere Anträge widmeten sich im weiteren Verlauf des Kreistages der Unterbringung von Asylbewerbern. Der Flüchtlingsbeauftragte des Kreises Ulrich Zimmermann betonte, dass der Kreis weiter von 1 500 neuen Asylsuchenden 2015 im Kreis ausgeht. Zimmermann lobte in diesem Zusammenhang die Städte und Gemeinden. Diese hätten in den vergangenen Wochen konstruktiv mitgeholfen, neue Quartiere anzubieten.

Abzustimmen hatten die Kreisräte am Ende über einen sechs Punkte umfassenden Vorschlag des Landratsamtes, ergänzt um Forderungen der AfD an Land und Bund. Der Beschluss legt einen Fahrplan fest, wie in den nächsten Monaten mit dem weiterhin starken Zuwachs an Flüchtlingen umgegangen werden soll. Der Vorschlag erhielt mit 37 Stimmen vor allem der bürgerlichen Kreisräte die einfache Mehrheit.