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Polizei holt sich Adressen Corona-Infizierter

Das Landratsamt Pirna hat die Listen vorschriftswidrig geliefert. Die Übermittlung wurde nach Wochen abgestellt. Zu spät, kritisiert die Linke.

© dieKLEINERT.de/Martin Erl

Zu Beginn der Corona-Epidemie im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wollte die Polizei wissen, wen das Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt hat, wer ihre Kontaktpersonen sind und welche Auflagen erteilt wurden. Das sollte offenbar helfen, Kontrollen gezielt vorzunehmen. Nach anderer Erklärung ging es darum, nicht mit Kranken in Kontakt zu kommen. Das Landratsamt in Pirna hat wunschgemäß geliefert - die Daten von 114 Personen sind an die Polizeidirektion Dresden sowie an die drei Reviere Pirna, Sebnitz und Freital-Dippoldiswalde übermittelt worden. Als erster hat darüber der MDR berichtet.

Die Aktion wird als illegal eingestuft. Bekannt geworden ist der Verstoß gegen den Datenschutz durch eine Kleine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz aus Grimma. Vereinbart wurde die Datenlieferung am 4. März, also nur zwei Tage nach Bekanntwerden der ersten Infektion in Dippoldiswalde, bei einem Telefonat zwischen der Polizeidirektion und dem Krisenstab des Landkreises. 

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Innenministerium gibt Erlass heraus

Am 23. März habe man nach weiterer Abstimmung zwischen beiden Stellen den Transfer eingestellt. Zumindest an die Polizeidirektion. Die drei Reviere im Landkreis sollen noch bis zum 5. April Informationen erhalten haben. Ob die Übermittlung der Daten zulässig ist, dazu gab es in den Behörden zunächst keine einheitliche Beurteilung, heißt es aus dem sächsischen Innenministerium. Schließlich gab das Innenressort am 3. April einen Erlass heraus und wies die Polizei darauf hin, dass eine pauschale Übermittlung von Daten, der mit dem Corona-19-Virus infizierten Personen an die örtlichen Polizeidienststellen, nicht in Betracht komme. 

Zwei Tage lang soll aber die illegale Praxis im Landkreis fortgeführt worden sein, ehe sie am 5. April abgestellt wurde. Das kritisiert die Linken-Abgeordnete Köditz laut MDR als "viel zu spät". Auch die Grünen aus dem Landkreis melden sich zu Wort. Sprecher Holger Weiner sieht einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. Wenn die Bürger sich nicht sicher sein können, so Weiner, dass die Behörden mit solchen hoch sensiblen Daten ordnungsgemäß umgehen, dann könne dies zu einem sinkenden Vertrauen in staatliche Institutionen führen, "und damit auch zu einer sinkenden Unterstützung der getroffen Corona-Schutzmaßnahmen. Damit wäre niemanden geholfen und vielen geschadet.“

Betroffene immer noch nicht informiert

Der Landkreis streitet den Verstoß nicht ab. Die Beigeordnete des Landrates Kati Hille (CDU) verweist zugleich auf die schwierige Lage zu Beginn der Epidemie. "Die Corona-Pandemie stellte insbesondere in ihrer ersten Phase für alle beteiligten Behörden eine besondere Herausforderung dar", sagt sie Sächsische.de  Man habe das Ziel verfolgt, möglichst zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, um die nicht abzuschätzende Gefahr für weite Teile der Bevölkerung zu minimieren. Zu der Zeit bestand außerdem noch ein nicht unerheblicher Mangel an Schutzausrüstung.

Laut Hille sei die ungerechtfertigte Datenübermittlung nach Feststellung des Fehlers  beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten angezeigt worden. Dieser habe mit Schreiben vom 17. Juni mitgeteilt, dass es sich zumindest nicht um eine Verletzung der Sicherheit im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung handelt. Auch habe man den Vorfall intern ausgewertet und Vorkehrungen getroffen, dass er sich nicht wiederholt.  Laut Innenministerium habe die Polizei die Daten gelöscht.

Eines ist aber nicht passiert: Die Betroffenen haben bis heute nicht davon erfahren, dass ihre Daten vom Landratsamt an die Polizei weitergegeben worden sind. Kati Hille sagt zur Begründung, dass das Risiko negativer Folgen für die einzelne Person als gering angesehen werden. Die Übermittlung der Listen sei über eine gesicherte Verbindung vom kommunalen Datennetz in das sächsische Datennetz SVN gelaufen. Sie verweist ausdrücklich darauf, dass eine Weitergabe von Einzeldaten auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz zulässig gewesen wäre. Die Linken-Abgeordnete Köditz fordert unterdessen, die Benachrichtigung aller Betroffenen zügig nachzuholen. 

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