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Polizei rüstet sich für Neonazidemo

Auf dem Altmarkt wollen die Beamten zum 13. Februar Metallzäune aufstellen. Am 15. Februar ist die Innenstadt dicht. Das ist das Sicherheitskonzept.

Die Polizei will am 15. Februar die Demoroute für die Neonazis freihalten.
Die Polizei will am 15. Februar die Demoroute für die Neonazis freihalten. © Paul Sander

Gitter sollen helfen, Eingangsschleusen und ein abgesperrter Bereich vor dem Mahnmal auf dem Altmarkt. Mit einem neuen Konzept will die Polizei in diesem Jahr dafür sorgen, dass es auf dem Platz am Abend des 13. Februars ruhig bleibt. Die Beamten wollen dort politische Gegner besser voneinander trennen als im vergangenen Jahr und vor allem erreichen, dass es vor dem Mahnmal für die Luftkriegsopfer ruhig bleibt. Denn am 13. Februar soll das „stille Gedenken“ im Mittelpunkt stehen. So erklärt Polizeipräsident Jörg Kubiessa den Einsatzschwerpunkt der Beamten am 75. Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden.

Am 13. Februar 2019 hatte die Polizei die Lage auf dem Altmarkt nur mit Mühe im Griff. Als sich die AfD damals vor dem Mahnmal versammelte, protestierten gleich daneben Hunderte lautstark gegen dieses Treffen. Getrennt waren die Blocks zeitweise nur durch eine Polizeikette, niemand konnte ungestört zu dem Mahnmal.

Das soll in diesem Jahr anders werden. Die Polizei stellt Metallzäune auf, in die mehrere Zugänge zum Mahnmal eingebaut sind. Die AfD und Teilnehmer der Demo, zu der die Gruppe „Hope - fight racism“ aufgerufen hat, haben in Höhe des Denkmals auf gegenüberliegenden Seiten des Altmarkts Platz. Dann soll kleinen Gruppen der Zugang zum Mahnmal erlaubt werden. Falls nötig greift die Polizei ein, so dass jederzeit nicht mehr als etwa eine Handvoll Menschen vor der Inschrift stehen. Sind sie weg, darf die nächste Gruppe in den abgesperrten Bereich.

1.500 Rechtsextreme erwartet

Ralf Lübs, der Leiter des städtischen Ordnungsamtes, und Polizeipräsident Kubiessa betonen, dass die Verantwortlichen für beide Demonstrationen der Ortswahl auf dem Altmarkt zugestimmt haben. Offen ist lediglich noch, wo sich die „Heidenauer Wellenlängen“ postieren dürfen, die an diesem Tag zeitgleich auf dem Altmarkt und dem Neumarkt präsent sein wollen. Mit dieser Organisation, die Pegida nahesteht, sollen noch weitere Gespräche dazu geführt werden, kündigte Lübs an.

Zwei Tage nach dem Gedenkdatum wollen Rechtsextreme durch Dresden ziehen. 800 sollen es werden, steht in der Versammlungsliste der Stadt für diesen Tag. Die Polizei rechnet mit so vielen, wie es auch 2019 waren. Damals zogen etwa 1.500 Neonazis durch Dresden. Ein Großaufgebot der Polizei hielt damals die Demostrecke für die Rechtsextremen frei, immer wieder versuchten die Gegendemonstranten, den Neonazi-Aufzug zu blockieren.

Das haben die Gegner der Rechten auch für dieses Jahr angekündigt. Passiert das, ist die Polizei wieder gefragt. „Wenn jemand komplett verhindern will, was rechtlich erlaubt ist, werden wir eingreifen“, sagt Kubiessa. Dann könnte es dazu kommen, dass die Beamten die Protestierer zur Seite tragen und so die Strecke für die Neonazis freiräumen. Dass es dabei „blaue Flecken“ geben kann, schließt er nicht aus.

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Der Polizeipräsident versichert: Auch in diesem Jahr soll Protest in Hör- und Sichtweite der Rechten möglich sein. Wo das passieren wird, steht noch nicht fest, auch die Demoroute der Neonazis ist noch nicht bekannt. Fest steht nur: Am 15. Februar müssen die Dresdner zwischen Hauptbahnhof und Elbe mit Behinderungen rechnen. In diesem Bereich demonstrieren die Rechten, die Gegendemonstranten kommen vom Hauptbahnhof und aus der Neustadt ins Zentrum. Alle Demonstrationen werden dafür sorgen, dass Straßen und Kreuzungen zeitweise gesperrt sind. Das bedeutet auch, dass Busse und Straßenbahnen nicht nach Plan fahren können.

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