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„Wir pressen niemandem ein Knie in den Nacken“

Carsten Kaempf, Rektor der sächsischen Polizeihochschule, im Interview über Polizeigewalt und den Stellenwert politischer Bildung.

Carsten Kaempf
(51) ist seit Mitte 2019 Hochschulrektor. Er war Referatsleiter im Innenministerium sowie in der PD Dresden.
Carsten Kaempf (51) ist seit Mitte 2019 Hochschulrektor. Er war Referatsleiter im Innenministerium sowie in der PD Dresden. © André Schulze

Herr Kaempf, war der tödliche Einsatz der Polizei in den USA Anlass für Diskussionen bei den Kommissarsanwärtern in der Hochschule?

Coronabedingt sind derzeit so gut wie keine Studenten auf dem Campus. Der Unterricht findet weitestgehend digital statt. Die Hochschulleitung hat sich aber vorgenommen, das Thema aufzuarbeiten, um es in die Aus- und Fortbildung einfließen zu lassen. Polizeigewalt wie in diesem Fall in den USA darf bei uns nicht passieren.

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...und lassen Sie sich elektrisieren.

Was lernen die Polizisten in der Ausbildung zum Thema Gewalt?

Der Einsatz körperlicher Gewalt und von Schusswaffen ist in Sachsen im Polizeivollzugsdienstgesetz geregelt. Die Regeln über die Ausübung des unmittelbaren Zwangs bei Einsätzen sind Bestandteil des Unterrichts. Die Kommissarsanwärter und die Polizeischüler in den Fachschulen lernen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Wahl des mildesten Mittels oberste Prinzipien sind. Es ist eine spezielle Technik, jemanden mit unmittelbarem Zwang zu Boden zu bringen und zu fixieren. Es ist erlaubt, dass derjenige Schmerz empfindet, aber er darf keine Verletzung davon tragen. Wir bringen, wenn es sein muss, Personen zu Boden, aber wir brechen ihm nicht die Hand. Wir pressen niemandem ein Knie in den Nacken, weil dies eine sehr sensible Stelle ist.

Im Zusammenhang mit dem Tod George Floyds in den USA ist auch gegen die Polizei in Deutschland der Vorwurf erhoben worden, rassistisch zu sein. Trifft die Kritik zu?

Ich beantworte Ihnen die Frage natürlich als Rektor der Polizeihochschule, möchte aber mit einer persönlichen Bemerkung beginnen. Nach der Tötung Floyds in Minneapolis kam meine große Tochter aus der Schule nach Hause und fragte mich, ob es ein Problem mit Rassismus in der sächsischen Polizei gibt. Ich antwortete mit einem ganz klaren Nein. Die Polizei ist natürlich eine eigene Organisationswelt, manche sprechen gar von Korpsgeist. Aber dieser Korpsgeist kann auch reinigenden Charakter entfalten, wenn über Defizite offen gesprochen wird. Meine Aufgabe als Vorbild ist es, dafür zu sorgen, dass dies auch geschieht. Rassismus hat bei uns keinen Platz.

In Dresden und vielen anderen Städten wurde mit Demos an den gewaltsamen Tod von George Floyd am 25. Mai in der US-Stadt Minneapolis erinnert.
In Dresden und vielen anderen Städten wurde mit Demos an den gewaltsamen Tod von George Floyd am 25. Mai in der US-Stadt Minneapolis erinnert. © dpa-Zentralbild

Aber es gibt ihn bei der Polizei wie in anderen Bereichen der Gesellschaft auch, oder?

Es wird auch in der Polizei rassistisches Gedankengut oder rassistische Äußerungen geben. In einer Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage nach rechtsextremistischen Vorfällen werden zwischen 2014 und 2019 insgesamt 17 Vorfälle genannt. Es waren fremdenfeindliche Bemerkungen oder Kommentare in den sozialen Netzwerken. Das heißt, es gibt diese Einzelfälle in der sächsischen Polizei. Im Ernstfall trennen wir uns von solchen Mitarbeitern, da gibt es keine zwei Meinungen. Die Beamten müssen wissen, ihre Führung schaut genau hin und jedes Fehlverhalten hat Konsequenzen.

Müssen nicht-weiße Bürger damit rechnen, häufiger kontrolliert zu werden?

Nein, racial profiling gibt es nicht. Es wäre auch gesetzlich nicht zulässig. Wir vermitteln, wie wichtig Kommunikation im Einsatz ist: Dem Gegenüber respektvoll begegnen, aber konsequent. Polizisten entwickeln im Laufe der Jahre ein Gespür dafür, ob sie in einer Situation einschreiten müssen oder nicht. Das geschieht nicht aufgrund der Hautfarbe, sondern beispielsweise aufgrund des Verhaltens, des Ortes, der Uhrzeit oder ob jemand bei der Polizei bekannt ist. Wer zum Beispiel nachts um zwei Uhr sein Fahrrad durch die Gegend schiebt, wird selbstverständlich kontrolliert, vielleicht ist es ja gestohlen.

Wie viele Menschen beschweren sich über mögliche unzulässige Kontrollen?

Im Jahresbericht 2019 der unabhängigen Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei sind 276 Beschwerden eingegangen. Bei den Sachverhalten ging es in einigen Fällen um das persönliche Verhalten von Beamten im Dienst, beispielsweise um korrekte Sprache, Zeigen des Dienstausweises, aber in keinem Fall um Rassismus. Das, was Sie meinen, lässt sich aus diesem Bericht nicht ablesen. Es steht jedem frei, sich an die Beschwerdestelle zu wenden. Laut Sachsen-Monitor ist die Polizei im Freistaat sehr beliebt. Darauf können wir auch ein wenig stolz sein.

Die Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg wird derzeit umgebaut.
Die Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg wird derzeit umgebaut. © André Schulze

Welche Rolle spielt die politische Bildung bei der Aus- und Fortbildung?

Wir nehmen die politische Bildung und speziell die Vermittlung interkultureller Kompetenz sehr ernst. Künftig soll zudem die Rolle der Polizei im Nationalsozialismus im Studium reflektiert werden. Neben der fachlichen Ausbildung gehört die persönliche Einstellung zum Beruf zur Vorbereitung auf den Dienst. Die Beamten sollen krisenfest und grundrechtssicher sein. Prof. Tom Thieme ist Politikwissenschaftler und Extremismusforscher, er trägt an unserer Hochschule maßgeblich dazu bei, dass dieser Bereich einen angemessenen Stellenwert bei uns erhält. Er hält die angehenden Polizisten dazu an, offen und kontrovers zu diskutieren. Wer das nicht gelernt hat, kann sich im Zweifelsfall auf der Straße nicht korrekt verhalten. Was heißt Neutralität im Polizeialltag? Im Unterricht soll darüber offen diskutiert werden. Allerdings ziehen wir klare Grenzen. Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist nicht verhandelbar. Auch wenn es ein wenig pathetisch klingt, lege ich Wert darauf, dass neben der Vermittlung von Bildung die Vorbildfunktion der Vorgesetzten in der Polizei eine zentrale Rolle spielt.

Welche Rolle spielt die Persönlichkeit der Bewerber im Auswahlverfahren?

Wir haben nicht die Möglichkeit, in die Köpfe unserer Bewerber hineinzusehen. Der Auftrag an uns lautet aber, das Auswahlverfahren zu verbessern. Da sind wir dran. Wir müssen diejenigen, mit denen wir nicht zusammenarbeiten wollen, schneller als bisher identifizieren.

Anfang Januar kamen Hunderte Interessierte zum Hochschultag der sächsischen Polizei.
Anfang Januar kamen Hunderte Interessierte zum Hochschultag der sächsischen Polizei. © André Schulze

Kürzlich sind drei Beamte entlassen worden, nachdem sie rechtsextremistische Parolen gegrölt haben. Wenn sie nicht zufällig erwischt worden wären, würden sie jetzt als Polizisten arbeiten. Funktionieren die Mechanismen?

Wir beschäftigen uns wie gesagt mit dem Thema der Auswahl. Es kommt aber auch darauf an, dass wir konsequent und schnell reagieren, wenn jemand erst im Laufe der Jahre seine mangelnde Eignung offenbart. Die drei Studierenden waren Beamte auf Widerruf und konnten umgehend aus dem Dienst entfernt werden, obwohl die strafrechtlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.

Das Gespräch führte Karin Schlottmann

Die Hochschule der Polizei

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  • Rund 600 Studentinnen und Studenten lernen derzeit an der Hochschule der Sächsischen Polizei. Die Hochschule hat zwei Standorte: Rothenburg/Oberlausitz und Bautzen.
  • Drei Jahrgänge befinden sich dort zurzeit im Studium. Es gibt Bachelor- und Master-Studiengänge. Auch die künftigen Computer- und Internetspezialisten des LKA erhalten dort ihre fachtheoretische Ausbildung.

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