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Döbeln

Polizei schließt Wochenmarkt in Roßwein

Trotz des Verbotes zum Schutz vor dem Coronavirus sind die Händler gekommen. Ein Markt wurde durch die Beamten geschlossen. Doch auf welcher Grundlage?

Polizeibeamte sind am Vormittag auf den Roßweiner Markt gefahren und haben den Handel der Gewerbetreibenden beendet.
Polizeibeamte sind am Vormittag auf den Roßweiner Markt gefahren und haben den Handel der Gewerbetreibenden beendet. © Elke Braun

Roßwein. Nachdem die Stadt Roßwein am Dienstagabend auf ihrer Internetseite ankündigte, dass der Wochenmarkt am Mittwoch zum vorerst letzten Mal stattfinden soll, errichteten einige Händler am Mittwochmorgen auch ihre Stände auf dem Marktplatz. Gegen 9.30 Uhr war die Einkaufsmöglichkeit für die Bürger jedoch vorbei.

Wie eine Reporterin von Sächsische.de berichtet, seien Polizisten am Vormittag auf den Marktplatz gekommen, um den Wochenmarkt aufzulösen. Vier Händler waren vor Ort. Sie seien darauf hingewiesen worden, dass der Handel auf dem Wochenmarkt nicht mehr gestattet sei. 

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Eine Mitarbeiterin des Käsehändlers Christoph Kirschbaum stand am Mittwoch mit ihren Verkaufswagen auf dem Roßweiner Markt. Die Polizei habe die Schließung des Wochenmarktes mit dem Schutz älterer Menschen begründet, sagte er. Kirschbaum selbst wäre mit einem Verkaufswagen eigentlich auf dem Döbelner Wochenmarkt gewesen, der aber am Dienstagabend noch abgesagt wurde. 

Er hält die Situation für paradox. „Das ist absurd, dass in Gebäuden verkauft werden darf, aber im Freien nicht.“ In Riesa und Wilsdruff würden die Märkte stattfinden. Die gesetzlichen Grundlagen für die Schließung sind ihm unklar. Er hatte im Innenministerium angerufen und war dort an die Corona-Zentrale verwiesen worden. "Dort ist keiner ans Telefon gegangen. Die sind wahrscheinlich überlastet", sagte der Händler. 

Kirschbaum lebt ausschließlich vom Handel auf den Märkten, ein Ladengeschäft hat er nicht. Er könnte bei anhaltender Sperre der Märkte auf seinen Waren sitzen bleiben. "Manche Käsesorten halten sich. Aber den Frischkäse werfe ich in einer Woche in die Tonne", sagte er.   

Polizei hat keine Rechtsgrundlage zur Schließung

Nach Angaben eines Polizisten vor Ort gab es am Dienstag eine Präzisierung der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom Sonntag, die besagt, dass auch Wochenmärkte unter die Schließungsregelung fallen. Dies solle vor allem die älteren Bürger schützen. Deshalb hätten die Beamten den Handel der Gewerbetreibenden beendet.

Die Polizeidirektion Chemnitz teilt jedoch auf Anfrage mit: "Grundsätzlich sei zunächst erwähnt, dass die Städte und Kommunen in Anbetracht der Allgemeinverfügung vom 22. März 2020 die Möglichkeit haben, ergänzende Maßnahmen zur Einhaltung der Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz zu veranlassen. Dahingehend hat jüngst der Städte- und Gemeindetag empfohlen, Wochenmärkte bis auf weiteres zu schließen. Die Schließung der Wochenmärkte obliegt einzig den jeweiligen Städten und Kommunen bzw. Landratsämtern." 

Demzufolge habe die Polizei heute in Roßwein keinesfalls den Wochenmarkt geschlossen. Es sei lediglich die Empfehlung des Städte- und Gemeindetages an die zuständige Stadtverwaltung herangetragen worden. "Wir als Polizei werden nur dann tätig, wenn es gilt, die festgelegten Maßnahmen der Stadt Roßwein im Sinne der Amts- und Vollzugshilfe durchzusetzen", so ein Andrzej Rydzik, stellvertretender Pressesprecher der Polizeidirektion Chemnitz. 

"Eine Rechtsgrundlage haben wir nicht." Aus der Allgemeinverfügung des Ministeriums sei nicht eindeutig hervorzugehen, dass Wochenmärkte unter das Verbot fallen. "Derzeit sind wir noch in der weiteren Klärungsphase", 

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Staatsministerium weist auf Ausgangsbeschränkung hin

Auf Anfrage beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, teilte Pressereferentin Katharina Strack mit: "In der Allgemeinverfügung vom 22. März 2020 sind diejenigen Verkaufsstellen aufgelistet, die von einer generellen Ausgangsbeschränkung ausgenommen sind. Dazu gehören nicht die Wochenmärkte." 

Jedoch seien diese seit dem 23. März 2020 von den Ausgangsbeschränkungen betroffen und deshalb sei deren Durchführung nicht mehr möglich. "Auf Wochenmärkten ist ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zwischen den Passanten nicht möglich. Zudem werden Wochenmärkte intensiv auch von älteren Menschen frequentiert", so Strack. 

Mit der Allgemeinverfügung "Veranstaltungen" vom 20. März 2020 war die Durchführung noch erlaubt. Allerdings sei diese Erlaubnis mit der Allgemeinverfügung "Ausgangsbeschränkung" vom 22. März 2020 zum Schutze der Bevölkerung eingeschränkt. 

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte sowohl bei der heutigen als auch gestrigen Pressekonferenz erneut darauf hingewiesen, dass Wochenmärkte im Zuge der Corona-Krise geschlossen sind. Der Städte- und Gemeindetag hat allen Kommunen eine Empfehlung ausgesprochen, den Wochnmarkt nicht durchzuführen. Dem sind zahlreiche Städte und Gemeinden in der Region Döbeln nachgekommen.

Bürgermeister Veit Lindner (parteilos) sagte am Mittwochvormittag: "Es ist richtig, dass uns am Dienstagnachmittag eine Präzisierung erreichte, die das Verbot von Wochenmärkten beinhaltet. Leider konnten wir gestern nicht mehr alle Händler rechtzeitig kontaktieren. Deshalb sind vier dennoch vor Ort gewesen."

Die Stadtverwaltung entschied am Dienstag ursprünglich, dass der Wochenmarkt an diesem Mittwoch noch einmal stattfinden soll. Ab 26. März sollten jedoch Wochenmärkte in Roßwein bis auf weiteres ausgesetzt werden.

Leisniger Wochenmarkt läuft derzeit noch

Der Wochenmarkt in Leisnig findet zur Stunde ungehindert statt. Das teile Bürgermeister Tobias Goth (CDU) aus Leisnig mit. Es seien vier Händler vor Ort, zwei Bäcker, ein Fleischer sowie ein Hähnchengrillstand.

Die Händler seien Mittwochmorgen von Mitarbeitern des Ordnungsamtes noch einmal auf die Auflagen hingewiesen worden. So sollten zwischen den Ständen im Schnitt fünf Meter Abstand eingehalten werden. Die Besucher des Wochenmarktes sollten jeweils zwei Meter Abstand voneinander halten. 

"Daran halten sie sich auch", so Goth. Stündlich wären die Mitarbeiter des Ordnungsamtes vor Ort, um die Einhaltung der Auflagen zu kontrollieren. Zudem habe die Stadtverwaltung den Markt ständig im Blick.

In Leisnig läuft der Wochenmarkt unterdessen weiter. Abstandsregelungen würden größtenteils eingehalten, so ein Reporter.
In Leisnig läuft der Wochenmarkt unterdessen weiter. Abstandsregelungen würden größtenteils eingehalten, so ein Reporter. © Dietmar Thomas

Gegen 12 Uhr werden die erste Händler voraussichtlich den Markt verlassen. Bis gegen 16 Uhr bleibe meist der Hähnchengrillstand, so Goth. 

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Stand: 14.07 Uhr

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