Von Kerstin Fiedler
Großeinsatz in Malschwitz und Kleinsaubernitz: Beamte der Polizei durchsuchten am Dienstag Wohnungen und die und Geschäftsräume eines Unternehmens in der Gemeinde. Die Aktion richtete sich gegen zwei Männer, die als sogenannte „Reichsbürger“ auftreten. Das heißt, sie bestreiten die Existenz der Bundesrepublik und wiesen sich zum Beispiel bei Kontrollen der Behörden mit Fantasie-Dokumenten des „Deutschen Reiches“ aus.
Das allein hätte das große Polizeiaufgebot wohl nicht begründet: Allerdings soll einer der beiden Männer bereits mehrfach gegenüber von Vertretern von Ämtern und Behörden gewalttätig geworden sein. Zudem liegen der Polizei Hinweise vor, dass beide Personen Kontakte zum Deutschen Polizeihilfswerk haben. Dessen Mitglieder verstehen sich als eine Art Privatpolizei. Im vergangen Jahr stand die Gruppe erstmals im Fokus der Öffentlichkeit. Personen aus ihrem Umfeld sollen in der Nähe von Meißen einen Gerichtsvollzieher attackiert haben. Aus diesem Grund wurde der Einsatz von Beamten des neuen Operativen Abwehrzentrums der sächsischen Polizei unterstützt. Dieses hat seinen Sitz in Leipzig und koordiniert das Vorgehen gegen politische Extremisten. Schwerpunkt ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Die Beamten durchsuchten am Dienstagmorgen insgesamt vier Objekte. Dabei beschlagnahmten sie zum einen Beweismittel für ein Verfahren, welches das Bundesamt für Güterverkehr gegen das Unternehmen führt. Genaue Angaben hierzu macht die Polizei nicht, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. – Zugleich stellten die Beamten des Operativen Einsatzzentrums Fantasie-Dokumente des „Deutschen Reiches“ und „Dienstausweise“ des Deutschen Polizeihilfswerks sicher. Beide Männer stehen im Verdacht, sich so mehrfach strafbar gemacht zu haben – unter anderem wegen Urkundenfälschung.
Nach Informationen der SZ handelt es sich bei einem der beiden Beschuldigten um einen Gemeinderat. Der ehemalige Guttauer Bürgermeister Andreas Skomudek (FDP) ist nicht überrascht. „Das wissen wir eigentlich seit anderthalb Jahren, dass er sich als Reichsbürger bezeichnet“, sagt Skomudek. Doch er findet, dass das eine private Entscheidung ist. Und als Gemeinderat hätten ihn die Bürger gewählt. „Mir ist nicht bekannt, dass er als Unternehmer etwas Illegales getan hätte“, sagt Andreas Skomudek. Er hat auch von der Landesregierung keine klare Aussage erhalten, wie er als Bürgermeister mit solchen Einstellungen umgehen soll. Mit dem Hauptamtsleiter hat er deshalb entschieden, so lange nichts zu unternehmen, bis eine höhere Behörde dazu Aussagen trifft.
Auch der Malschwitzer Bürgermeister Matthias Seidel (CDU) weiß über die Einstellung des Gemeinderats Bescheid. „Nach dieser Aktion am Dienstag sollten wir es vielleicht noch einmal im Gemeinderat thematisieren“, sagt er. „Ich werde aber vorher das persönliche Gespräch suchen“, sagt Matthias Seidel. Für den Status Gemeinderat sieht auch er nur eine Chance: „Nur wenn er als Gemeinderat freiwillig zurücktritt, funktioniert es“, sagt Seidel.
Gemeinderat René Stenzel (CDU) hatte in einer Ratssitzung schon einmal die Frage gestellt, warum jemand, der die Gesetze negiere, Aufträge aus der Gemeinde bekommt – zum Beispiel für den Winterdienst. „Als Gemeinderat hat er einen Eid auf die Verfassung geschworen. Wenn er sich nicht daran hält, müsste er eigentlich gehen“, sagt René Stenzel. Doch das entscheide nicht er.